Wie jedes Jahr beendete auch gestern der Aschermittwoch die „tollen Tage“ des Karneval oder –wie hier in Bayern- des Fasching. Es folgt eine Zeit der Einkehr, des Nachdenkens und der Buße, heißt es im Volksmund. Um wie viel mehr gilt dies für den politischen Aschermittwoch 2010. Nach Überschreiten der Hundert-Tagesfrist der schwarz-gelben Bundesregierung und noch einmal 365 Tage schwarz-gelbe Regierung in Bayern ist allenthalben nicht nur ein kurzer „Kater“, sondern ein handfester „Katzenjammer“ angesagt.

 

 

Die Mitgliederversammlung der SPD Neuburg hat einstimmig folgenden Antrag für die Aufstellung der Landesliste Bayern bei den zukünftigen Bundestagswahlen beschlossen. Damit wird eine Änderung der Satzung der SPD Bayern gefordert, um die eklatanten Ungleichgewichte bei der Verteilung der aussichtsreichen Listenplätze für die Bundestagsmandate zu beheben.

 

Das Ergebnis der Verteilung der Listenplätze für die Bundestagswahlen 2009 hatte zur Folge, dass es in München Stadt und Land sowie Ingolstadt - mithin Wahlkreisen mit einem hohen Potential an Mitgliedern und Wählern - keinen einzigen Bundestagsabgeordneten mehr gibt. Ohne ausreichende kontinuierliche Betreuungsarbeit, die kaum von den wenigen verbliebenen Abgeordneten in anderen Wahlkreisen wirksam geleistet werden kann, wird es schwer werden, die SPD in Bayern wieder nach vorne zu bringen.

 

Meine Erfahrung in eineinhalb Jahren Wahlkämpfen im Bundeswahlkreis Ingolstadt ist, dass die verlässliche sowie stetige Präsenz und Betreuung vor Ort schwerer wiegt als noch so gute Konzeptionen und deren kommunikative Darstellung. Uns wird nicht mehr geglaubt, weil unsere Politik in der Vergangenheit als von den Sorgen der Menschen abgehoben und ungerecht empfunden wird und die Betreuung zwischen den Wahlen immer größere Löcher aufweist.

 

Dies führt zudem zu einer kontinuierlichen Demotivierung unserer Ehrenamtlichen, auf die gleichzeitig infolge der knapper werdenden hauptamtlichen Unterstützung immer größere Lasten abgewälzt werden. Diese Quadratur des Kreises bei unserer SPD Betreuungsarbeit ist nicht zu bewältigen.

 

Wenn wir nicht noch mehr Mitglieder und Wähler verprellen und verlieren wollen, müssen diese Lücken dringend geschlossen werden. Dies gilt natürlich bereits für die Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen. Darüber hinaus muss die Verteilung der knappen aussichtsreichen Listenplätze für die nächsten Bundestagswahlen nach bisherigen Wahlergebnissen und zukünftigen Wahlerfolgen ausgerichtet werden - und nicht nach Anciennitätsprinzip sowie der Häufigkeit bereits erfolgter Kandidaturen.

 

Der Antrag zur Satzungsänderung der SPD Neuburg kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten und auch zur Motivation der Ehrenamtlichen beitragen. Dies ist zudem eine wichtige Voraussetzung, um erfolgreiche Kandidaten für die Bundestagswahlen zu gewinnen. Diese Grundsatzfragen müssen in die Strategiedebatte des Landesvorstandes der SPD Bayern einbezogen werden.

 

 

Der Landesvorstand der SPD Bayern hat eine Arbeitsgruppe zur Strategie eingerichtet.  Grundlage ist die Entschließung „Jetzt die SPD erneuern“, die vom Landesvorstand am 23.10. in Würzburg verabschiedet wurde. Darin geht es um die  inhaltliche, organisatorische und personelle Erneuerung der SPD.

Als Mitglied im Landesvorstand Bayern der SPD sowie der Arbeitsgruppe Strategie habe ich in einem Schreiben an den Vorsitzenden der SPD Bayern Florian Pronold einige Überlegungen zusammengestellt. Dabei  stütze ich mich auf meine Erfahrungen während des Landtagswahlkampfes, des Europawahlkampfes und des Bundestagswahlkampfes als Direktkandidatin  im Wahlkreis 217-Ingolstadt, Eichstätt, Neuburg/Schrobenhausen- sowie die Wahlen zum Parteivorstand der SPD am 14.November. Nach  überzeugender Nominierung durch den Landesvorstand Bayern hatte ich noch einmal für den PV kandidiert. Natürlich galt auch hierbei- wie für alle Wahlen-  das Risiko des Verlierens, das mich diesmal  getroffen hat.  Dies ist zunächst einmal  kein Anlaß für ein grundsätzliches Schreiben zur Strategiedebatte der SPD Bayern.  Auch das Verlieren von Wahlen gehört zur Demokratie.

 Alllerdings  gab es  auf dem Dresdner Parteitag  Hinweise aus verschiedenen Landesverbänden , dass ich keine ausreichende Unterstützung aus Bayern hätte.   Dies hat mich –  nach meinen Erfahrungen bei den Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen  im Wahlkreis Ingolstadt  im Hinblick auf die unzureichende Unterstützung auch anderer Kandidaten aus den eigenen Reihen– bewogen,  meine Eindrücke weiterzugeben. Damit verbinde ich für unsere Strategiedebatte die Hoffnung, zukünftig  das  auch in politischen Parteien mögliche Mindestmaß an Fairness und Teamgeist  zu erreichen.

Ich bin der Auffassung, dass  eine Erneuerung der SPD Bayern  neben einer glaubwürdigen inhaltlichen Ausrichtung  vordringlich einen Paradigmenwechsel im  personellen Umgang sowie den organisatorischen Rahmenbedingungen  erfordert- vor allem: Entscheidungen bei den Nominierungen für Mandate nach den Auswahlkriterien der Gewinnung von Mitgliedern und Wählerstimmen, Unterstützung der gewählten Mandatsträger  und Kandidaten bei den Wahlen, Stärkung der  kontinuierlichen Arbeit der SPD vor Ort bei der Betreuung und Überzeugung der politischen Konzepte,  Verbesserung der Unterstützung der Ehrenamtlichen durch die Hauptamtlichen, Bildung und Pflege von Netzwerken vor allem mit den Gewerkschaften, den Betriebs- und Personalräten sowie den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden.

 

 

Lieber Florian,

 

zunächst möchte ich Dir, Ulrich Maly und Julian Nida Rümelin zumindest auf diesem Weg zu Euren guten Ergebnissen bei der Wahl in den Parteivorstand (PV) gratulieren. Dies ist ein guter Ausgangspunkt für eine wirksame und selbstbewusste Arbeit im PV.

 

Ich hoffe, Du hast Verständnis dafür, dass ich Wasser in den Wein der Freude über das Ergebnis der Bayern SPD bei den Wahlen zum PV gießen muss – und dies nicht nur, weil ich verloren habe, sondern auch die SPD in Bayern: die An Stelle vier Vertreter, dabei eine Frau, hat die SPD Bayern nur noch drei männliche Vertreter im PV. Kandidiert habe ich nach Absprache mit Dir nur, weil mich der Landesvorstand Bayern mit gutem Ergebnis nominiert hat. Ich bin davon ausgegangen, dass es im Interesse der gesamten SPD Bayerns ist, die eigenen Kandidaten bestmöglich durchzubringen. Das war offensichtlich ein Trugschluss: Verschiedene Parteivorsitzende aus anderen Landesverbänden haben beim Parteitag in Dresden mir gegenüber ihr Erstaunen darüber ausgedrückt, dass aus meinem eigenen Landesverband Bayern gegen meine Wahl agiert wurde. Bei den Delegierten des Parteitages wurden Gerüchte gestreut, ich hätte gar nicht die Unterstützung vom Landesverband Bayern.

 

Meine Schlussfolgerung daraus ist: Es gibt offensichtlich Kräfte in der SPD Bayern, die auf einen vierten Platz und auf eine Frau im PV verzichten – wenn sie nicht selbst zum Zuge kommen. Ich meine, wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als ob das Ergebnis der Wahlen zum Parteivorstand für uns als Bayern SPD in Ordnung wäre. Natürlich kann es keine Kritik an den Ergebnissen von freien und geheimen Wahlen geben. Aber ich möchte zumindest die Gelegenheit haben, meine Erfahrungen darzulegen, weil ich der Meinung bin, dass dies einer der wunden Punkte für unsere verheerenden Wahlergebnisse der letzten Zeit ist. Auch dies muss aufgearbeitet werden, wenn wir aus unserem „Tief“ als SPD in Bayern herauskommen wollen.

 

Wir können so viele neue Ideen und Konzepte für bessere Strategien der SPD in Bayern entwickeln wie wir wollen. Wenn diese personellen „Messerstechereien“ aus dem Hinterhalt so weiter gehen, wird dies nicht viel nutzen. Was ich bei dieser Wahl zum PV erlebt habe, findet in vielfältiger Weise bis ganz nach unten statt – wie ich im Wahlkampf für die Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen in meinem ehemaligen Wahlkreis 217 (Ingolstadt) laufend erfahren musste. Viele Menschen – vor allem auch Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte wenden sich zu Recht angewidert von uns ab. Unsere teilweise durchaus guten Konzepte bleiben unglaubwürdig und werden gar nicht ernst genommen.

 

Wir haben als SPD in Bayern bundesweit – mit Ausnahme von Sachsen und bei den Bundestagswahlen auch Mecklenburg-Vorpommern – die schlechtesten Wahlergebnisse bei den Europa- und Bundestagswahlen erreicht. Mit einem solchen Verhalten – wie ich es selbst erfahren habe – werden nicht nur Personen zerrieben, sondern wir werden als SPD in Bayern noch weiter an Zustimmung verlieren. Bereits bei den vergangenen Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen mussten wir ohnmächtig zusehen, dass andere Parteien von dem Abfall der CSU profitieren und wir als SPD noch weiter abgeschlagen worden sind.

 

Das Ergebnis der personellen Kämpfe um die Aufstellung der Landesliste zu den Bundestagswahlen haben im Endeffekt zu dem katastrophalen Ergebnis geführt:  Wichtige Wirtschaftsregionen in Bayern – München und Ingolstadt – bleiben ohne SPD Abgeordnete. So haben wir die Wachstums- und Arbeitnehmerregion Ingolstadt einem Unternehmensberater der CSU, einer Klavierlehrerin und Pianistin der Grünen sowie einer ehemaligen Betriebsrätin und Bundestagsabgeordneten der Linken überlassen. Unser Potential an Stimmen für die SPD in diesen arbeitnehmerorientierten Regionen bleibt unausgeschöpft und wird immer schwerer wieder zurückzuholen sein. Natürlich haben bisherige Abgeordnete mit ihrer personellen Unterstützung und  finanziellen Ressourcen erheblich bessere Möglichkeiten der Betreuung sowie des Wahlkampfes als diejenigen, die erstmals ohne Büro- und Finanzausstattung kandidieren und dann noch auf aussichtslosen Listenplätzen.

 

Unser Anspruch als eine linke Volkspartei in Bayern ist mit Zweitstimmenergebnissen von 18,6 Prozent bei den Landtagswahlen am 27.September 2008, 12,9 Prozent bei den Europawahlen am 7.Mai 2009 und 16,8 Prozent bei den Bundestagswahlen am 27.September 2009 schon heute eine Illusion. Die SPD Bayern ist in Gefahr, vielen Menschen als eine Partei der Geschaftlhuber und Intriganten zu erscheinen, wenn nicht umgehend eine Umkehr eingeleitet wird. Dies haben die vielen engagierten ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitglieder, Wahlhelfer und Mandatsträger nicht verdient. Zu Recht sind sie verärgert darüber, die mühselige Organisationsarbeit leisten zu müssen, während ein Teil unserer Funktionäre bei den Wahlkämpfen durch Abwesenheit bzw. offene Diskreditierung der eigenen Kandidaten glänzt. Auch und gerade im personellen Umgang einen Paradigmenwechsel einzuleiten, ist meines Erachtens genauso wichtig wie eine überzeugende inhaltlich-strategische Ausrichtung der Bayern SPD.

 

Daran will ich – obwohl eine der „Hauptbetroffenen“ des personellen Machtkampfes in der SPD Bayern bei der Aufstellung der Landesliste zu den Bundestagswahlen und den Wahlen zum PV – weiter mitwirken. Ich fühle mich den Delegierten zum SPD Landesparteitag in Bayern verpflichtet, die mich mit großer Mehrheit in den Landesvorstand gewählt haben. Bedanken möchte ich mich ebenfalls bei den Delegierten zum Bundesparteitag in Dresden, die mir ihre Stimme für die Wahl in den PV gegeben haben. Dabei möchte ich mich aktiv an der Strategiedebatte und deren Umsetzung beteiligen. Dazu habe ich in der Anlage einige Ausführungen gemacht.

 

Ich bitte darum, dieses Schreiben einschließlich der Anlage an die Mitglieder des Landesvorstandes weiterzuleiten. Ich selber werde unseren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sowie meinen ehemaligen Bundeswahlkreis 217 (Ingolstadt, Eichstätt und Neuburg/Schrobenhausen) entsprechend informieren.

 

Beste Grüße

 

Ursula Engelen-Kefer

 

 

Im Rahmen des programmatischen Dreiklangs von Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit  haben nach wie vor die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die Schaffung guter Arbeit  für die Menschen und damit auch für uns als SPD höchste Priorität. Dies gilt umso mehr als die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise noch längst nicht überwunden ist. Erforderlich ist hierbei auch die Konkretisierung und Umsetzung unserer Konzepte zur Arbeitsmarktpoliti-  insbesondere: Fortsetzung der erleichterten Kurzarbeit, lebenslange Qualifizierung innerhalb und außerhalb der Betriebe, Verbesserung der Transfergesellschaften,  Verlängerung von  ALG I.

 

Bei der unbestreitbaren Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit wieder herzustellen, sehe ich eine wichtige Priorität in der Zukunftsfähigkeit der solidarischen Sozialversicherungssysteme. Hierüber wird es große politische Auseinandersetzungen geben müssen, da die schwarz-gelbe Bundesregierung die  Aufkündigung der Solidarität und die Privatisierung bei der gesetzlichen Kranken- und  Pflegeversicherung in den Mittelpunkt ihrer Sozialpolitik stellen will- und die CSU eine unglaubwürdige Wackelpartie betreibt. Wir können diesem Abbau wesentlicher Eckpfeiler unseres Sozialstaates unsere Konzepte einer  Ausweitung der Solidarität durch Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung entgegensetzen. Dabei müssen wir unsere eigenen Fehler aus der Vergangenheit korrigieren: der Weg in die massenhafte Armut im Alter ist aufzuhalten und umzukehren;  Bei  der vom Gesetz geforderten  Analyse der arbeitsmarktlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen muss die stufenweise Heraufsetzung der Rentenalters auf 67 Jahre ab 2012 unterbleiben. Hier müssen wir tragfähige Alternativen entwickeln und glaubwürdig in die politische Auseinandersetzung einbringen.

 

Der Weg in Niedriglohnsektoren und Armut ist aufzuhalten und umzukehren. Dies ist der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung entgegenzusetzen, den Kündigungsschutz durch die Ausweitung befristeter Beschäftigung weiter auszuhöhlen sowie die tariflichen Mindestlöhne wieder einzuschränken oder abzuschaffen und den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern. Dazu ist die Kampagne der SPD zur Einführung tariflicher und gesetzlicher Mindestlöhne  konsequent fortzuführen;  Löhne, Arbeitsbedingungen und Schutz bei Leiharbeit sind zu verbessern;  Alle Teilzeitarbeitsverhältnisse sind grundsätzlich in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen; Ein Euro Jobs sind durch existenzsichernde sozialrechtlich gesicherte gemeinnützige  Tätigkeiten für Langzeitarbeitslose abzulösen; Auch für Langzeitarbeitslose  müssen zumutbare Tätigkeiten tarifliche oder ortsübliche Entlohnung bieten; Die Arbeitsmarktpolitik zur Förderung der beruflichen Eingliederung Arbeitsloser ist auszubauen, wobei der Prävention erheblich größerer Raum zu geben ist.

 

Die SPD muss ihre Netzwerke in allen Bereichen und auf allen Ebenen ausbauen. Dazu gehören in erster Linie die Gewerkschaften sowie die Betriebs- und Personalräte.  Die SPD hat hierbei eine Bringschuld, die seit Jahren vernachlässigt wurde. Sie wird nur dann Erfolg haben, wenn sie geeignete  Angebote  bei ihrer konkreten Politik, gemeinsamen Kampagnen sowie der Besetzung von Mandaten  machen kann. Auszubauen sind ebenfalls  durch konkrete inhaltliche Projekte die Netzwerke zu den Sozialverbänden- insbesondere: Arbeiterwohlfahrt,  Arbeiter- und Samariterbund, VdK und SoVD.

 

Dringend erforderlich ist die Stärkung der internen Strukturen der SPD in Bayern. Ein großer Teil der Ortsverbände muss neu aufgebaut werden. Dies erfordert eine erheblich bessere hauptamtliche Unterstützung. Die SPD muss vor Ort wieder als Partei erkennbar werden, die sich um die politischen und praktischen Belange der Bürger kümmert.  Die riesige Kluft zwischen den Vorstellungen in unseren Programmen und der praktisch politischen Realität vor Ort muss  geschlossen werden: Gewinnung jüngerer Menschen; Eingehen auf die Anliegen von Frauen, Familien, Migranten; Qualifizierung unserer Vertreter inhaltlich und organisatorisch; Aufbau regelmäßiger Betreuung der Bürger vor Ort. Sonst bleibt der Erneuerungsprozess in der Luft hängen. Dazu müssen die knapper werdenden finanziellen und personellen Ressourcen wirksamer zwischen „oben und unten“ verteilt werden.

 

Zu diesen verschiedenen Bereichen  gibt es weitere Ausführungen im  Leitantrag  des Bundesparteitages. Dabei steht im Vordergrund der Dialog mit den unteren Gliederungen, an dem ich mich beteiligen will.