09.06.2013
Sozialpolitische Tagung „Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West - Stand und Perspektiven“
Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland haben sich darauf verständigt, im Vorfeld der Bundestagswahlen zwei Fachtagungen gemeinsam durchzuführen. Begonnen wurde mit der sozialpolitischen Tagung in der Verantwortung der Volkssolidarität am 4. Juni über die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost.
05.05.2013
Protestveranstaltung „Ich bin entscheidend“
Auch in diesem Jahr fand zum Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderungen eine eindrucksvolle Demonstration am 4. Mai in Berlin statt. Sie stand unter dem Motto "Ich bin entscheidend". Zahlreiche Behindertenverbände zogen mit einem riesigen Schirmballon vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor, wo die Kundgebung stattfand.
14.04.2013
Bündnis „Umfairteilen“ Berlin - Aktionstag 13.4.2013
Mit einem Aktionstag am 13. April bekräftigte das Bündnis „Umfairteilen“ seine Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zusätzlich einer Vermögensabgabe auf hohe Vermögen. An diesen Aktionen beteiligten sich etwa 80 Städte mit 40 000 Teilnehmern im gesamten Bundesgebiet. In Berlin bildeten 500 Teilnehmer eine Menschenkette zwischen Potsdamer Platz und der Spielbank am Marlene Dietrich Platz. Von dort wurden Geldsäcke von der Spielbank zum Potsdamer Platz durchgereicht - als Symbol für die „Umfairteilung“ für Bildung, Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, bessere Renten, Gesundheitsversorgung, Pflegeleistungen, soziale Wohnraumversorgung und sonstige öffentliche Infrastruktur. Dazu fand eine Kundgebung am Potsdamer Platz statt.
13.03.2013
Gespräch zwischen SoVD und BA Vorstand
Am 5. März fand zum dritten Mal das gemeinsame Gespräch zwischen SoVD und BA Vorstand statt. Wesentliche Anliegen sind die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, älterer Arbeitsloser sowie Menschen mit Behinderungen. Während die Arbeitslosigkeit insgesamt in der Bundesrepublik nach der Wirtschaftskrise spürbar verringert werden konnte, ist sie für behinderte und schwerbehinderte Menschen erneut angestiegen. Auch der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit geht immer noch zu langsam voran. Ebenso halten die Beschäftigungsnachteile von Arbeitnehmern/innen in höherem Lebensalter an. Ihre Wiedereingliederung in Arbeit aus Arbeitslosigkeit ist trotz der demographisch bedingten Verringerung der Erwerbspersonen mit erheblichen Erschwernissen und Nachteilen für die Betroffenen verbunden. Die BA und der SoVD unterstützen gemeinsam Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Rehabilitation, Integration und Inklusion.
Sozialverband Deutschland (SoVD)
- Ursula Psyk, Vorsitzende des SoVD Berlin-Ost mit Ursula Engelen-Kefer, Sozialpolitische Sprecherin des SoVD Berlin-Brandenburg;
15.02.2013
Versammlung des SoVD Stadtverbandes Berlin Ost
Bei der gut besuchten Versammlung des SoVD Stadtverbandes Berlin Ost habe ich die sozialpolitischen Anforderungen mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen dargelegt. Es wurde dazu eine lebhafte und kontroverse Diskussion geführt. Im Mittelpunkt stand die Anpassung der Ostrenten an das Westniveau, die Aufstockung der Niedrigrenten sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Bemängelt wurde von den Teilnehmern zu Recht, dass Politiker vor den Wahlen viele Versprechungen machen, die sie nachher nicht halten. Übereinstimmung bestand darin, dass der SoVD seine Anforderungen an die Sozialpolitik und vor allem gerechte Alters- und Erwerbsminderungsrenten an die Politiker immer wieder herantragen muss. Die Durchsetzbarkeit ist jedoch umso größer, je stärker die SoVD Mitglieder dies auch bei Protest- und Demonstrationsveranstaltungen deutlich machen. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf - z.B. beim Internationalen Frauentag am 8. März, dem Equal Pay Day am 21. März sowie dem Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderungen am 5. Mai. Letztendlich können und müssen sie ihr Votum bei den bevorstehenden Bundestagswahlen abgeben.
30.09.2012
Aktionstag „Umfairteilen“ am 29.9.2012 in Berlin - „Umfairteilen“ bei Arbeit und im Alter
Der Aktionstag des Bündnisses „Umfairteilen“ am 29.9.2012 war ein ermutigender Auftakt für die Gegenwehr eines breiten Netzwerkes insbesondere von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Attac gegen die Gefährdung des Sozialstaates als Folge der Finanzkrisen. Mit insgesamt etwa 40 000 Teilnehmern fand dieser Aktionstag in zahlreichen Städten der Bundesrepublik statt. Schwerpunkte waren Hamburg, Frankfurt, Köln und Berlin. In Berlin begann der Demonstrationszug mit etwa 5000 Teilnehmern am Potsdamer Platz und endete mit einer eindrucksvollen Kundgebung am Roten Rathaus. Redebeiträge leisteten insbesondere DGB, Naturschutzbund, Volkssolidarität, Diakonisches Werk und Migrantenverband. Ich selbst war für den Sozialverband Deutschland (SoVD) an zweiter Stelle vertreten.
Inmitten von eskalierenden EU Finanzkrisen, wachsender Wirtschaftsrezession und Arbeitslosigkeit kann die Bundesrepublik ihre stabile Lage in Wirtschaft und Beschäftigung - wenn auch abgeschwächt - aufrecht erhalten. Während die überschuldeten südeuropäischen Länder um ihr finanz- und wirtschaftliches Überleben ringen, konnte die Bundesregierung für das erste Halbjahr 2012 sogar einen Überschuss von 8, 2 Mrd. Euro erzielen. Allerdings ist die Nachhaltigkeit dieses "Haushaltswunders" eher mit Vorsicht zu bewerten. Beigetragen dazu haben die gute Lage in Wirtschaft und Beschäftigung durch höhere Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge sowie die gesunkenen Zinsen auf deutsche Anleihen. Inwieweit sich dies fortsetzen kann, hängt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab, wobei ein Abschwung auch für die Bundesrepublik bereits eingesetzt hat und auch weiter erwartet werden muss. Ein entscheidender Faktor bei den rückläufigen Ausgaben der Sozialversicherung liegt aber auch in den erheblichen Sparmaßnahmen, die bereits von der Bundesregierung in die Wege geleitet wurden und weiter fortgesetzt werden. Dies trifft vor allem die Bundesagentur für Arbeit, aber auch die gesetzliche Renten und Krankenversicherung und führt zu weiteren Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Arbeits- und Lebenschancen. Dazu hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) am 23.August vor der Bundespressekonferenz seine Forderungen vorgelegt.
Vom 3. bis 5.Mai 2012 hat in Hamburg der 10. Deutsche Seniorentag 2012 stattgefunden. Er stand unter dem Motto "Ja zum Alter!" Die Bedeutung dieses Seniorentages zeigte sich nicht nur in der umfassenden Thematik aller Lebensbereiche für Menschen in höherem Lebensalter sondern auch in den viel beachteten Reden von Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
10.05.2012
Rettungsschirme für alle
Als Auftakt zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5.Mai 2012 hat eine Demonstration am 27.April 2012 vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor stattgefunden. Das Motto war: "Rettungsschirme für alle". Aufgerufen zu dieser Demo hatten der Berliner Behindertenverband, der Landesverband Berlin Branden des SoVD sowie die Organisation "Daheim statt Heim". Mit etwa 2000 Teilnehmern war die Zahl der Teilnehmer doppelt so hoch wie im letzten Jahr. Am Brandenburger Tor war eine Bühne aufgebaut. Dort konnten die verschiedenen Behindertenverbände ihre Anliegen selbst vorbringen.
12.12.2011
Sozialgerichtsbarkeit muss eigenständig bleiben
Als Sozialexpertin des Sozialverbandes Berlin-Brandenburg habe ich mich in einem dringenden Apell an den Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg gewandt, den Beschluss der 82. Justizministerkonferenz zur Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zu folgen. Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen Initiativen einzelner Justizminister der Bundesländer, die Sozialgerichtsbarkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen. Dafür werden vor allem Wirtschaftlichkeitsgründe geltend gemacht. Diese sind allerdings nicht stichhaltig und würden die Durchsetzung der Rechte für die Sozialleistungsempfänger erheblich schwächen.
Bei der Landesverbandstagung des SoVD Berlin- Brandenburg (BB) im Mai wurde der bisherige Vorsitzende Michael Wiedeburg in seinem Amt bestätigt. Der neu gewählte Vorstand des SoVD Berlin Brandenburg hat mich als Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses benannt. Wesentliche sozialpolitische Aufgaben für die Mandatsperiode 2011 bis 2015 sind die Erarbeitung und Umsetzung eines sozialpolitischen Programms sowie die Interessenvertretung gegenüber der ebenfalls neu gewählten rot-schwarzen Koalition in Berlin und der rot-roten Regierung in Brandenburg. Dabei wird der SoVD BB die Bildung von Netzwerken mit anderen sozialpolitischen Institutionen ausbauen. Das Bündnis für den in regelmäßigen Abständen stattfindenden Sozialgipfel (Verband Deutscher Kriegsopfer - VDK; Volkssolidarität; Gewerkschaften und Attac) wird erweitert und als ständige Interessenvertretung arbeiten.
Sozialverband Deutschland (SoVD)
- Frauenpolitische SoVD-Tagung „Den Männern die Ehre, den Frauen das Amt“ in Berlin (16. Oktober 2010)
17.10.2010
Sozial engagiert - das können Frauen besser
Am 16. Oktober 2010 hat der SoVD Landesverband BB eine frauenpolitische Tagung in Berlin durchgeführt. Das Motto lautete: „Den Männern die Ehre, den Frauen das Amt“
Dabei ging es um die frauen- und sozialpolitischen Perspektiven in ehrenamtlich geführten Vereinen. Eingeladen waren hochkarätige Referentinnen: Edda Schliepack, Bundesfrauensprecherin des SoVD, Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im gesundheitspolitischen Ausschuss. Als Vorsitzende des Arbeitskreises im SoVD „Soziale Sicherheit“ habe ich ein Referat zu dem Thema „Sozial engagiert - das können Frauen besser“ übernommen.
11.08.2010
Arbeitsmarktpolitisches Konzept
Am 11. August habe ich meine Sommerpause beendet. In einer gut besuchten Pressekonferenz haben wir - Präsident Adolf Bauer und ich als Vorsitzende des Arbeitskreises „Sozialversicherung“ des Sozialverbands Deutschland (SoVD) - unsere „Arbeitsmarktpolitischen Forderungen für die Sicherung von Beschäftigung und den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit“ vorgestellt.
08.05.2010
Rede anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Am 5. Mai fand anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen eine eindrucksvolle Kundgebung und Menschenkette vom Brandenburger Tor bis zum Reichstag statt.
Aufgerufen dazu hatten viele Verbände für die Vertretung der Interessen behinderter Menschen. Teilgenommen habe ich als Vertreterin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und Leiterin des Arbeitskreises Sozialversicherung sowie des Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Beeindruckend waren die große Zahl behinderter und nichtbehinderter Frauen und Männer sowie die aktive Beteiligung vieler Verbände durch engagierte Redebeiträge.
Aus dem Reichstag kamen die Vertreter der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Goering Eckardt an der Spitze. Beide sprachen zu den Teilnehmern der Kundgebung und Menschenkette.
Bedanken möchte ich mich für die hervorragende Organisation und Betreuung der anwesenden behinderten Menschen, ganz besonders bei Ilja Seifert, Vorsitzender Berliner Behindertenverband; Michael Wiedeburg, Landesvorsitzender SoVD und Silvia Schmidt, Vorsitzende "Daheim statt Heim" sowie ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
06.04.2010
Equal Pay Day - SoVD fordert gleiche Bezahlung von Frauen
Am 26. März hat der Equal Pay Day stattgefunden. Dieser wird organisiert von einem breiten Aktionsbündnis verschiedenster Verbände, Parteien und sonstiger Institutionen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD), der eine aktive Frauenarbeit unterhält, hat sich aktiv an diesem Aktionstag beteiligt.
