12.12.2011
Sozialgerichtsbarkeit muss eigenständig bleiben
Als Sozialexpertin des Sozialverbandes Berlin-Brandenburg habe ich mich in einem dringenden Apell an den Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg gewandt, den Beschluss der 82. Justizministerkonferenz zur Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zu folgen. Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen Initiativen einzelner Justizminister der Bundesländer, die Sozialgerichtsbarkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen. Dafür werden vor allem Wirtschaftlichkeitsgründe geltend gemacht. Diese sind allerdings nicht stichhaltig und würden die Durchsetzung der Rechte für die Sozialleistungsempfänger erheblich schwächen.
Bei der Landesverbandstagung des SoVD Berlin- Brandenburg (BB) im Mai wurde der bisherige Vorsitzende Michael Wiedeburg in seinem Amt bestätigt. Der neu gewählte Vorstand des SoVD Berlin Brandenburg hat mich als Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses benannt. Wesentliche sozialpolitische Aufgaben für die Mandatsperiode 2011 bis 2015 sind die Erarbeitung und Umsetzung eines sozialpolitischen Programms sowie die Interessenvertretung gegenüber der ebenfalls neu gewählten rot-schwarzen Koalition in Berlin und der rot-roten Regierung in Brandenburg. Dabei wird der SoVD BB die Bildung von Netzwerken mit anderen sozialpolitischen Institutionen ausbauen. Das Bündnis für den in regelmäßigen Abständen stattfindenden Sozialgipfel (Verband Deutscher Kriegsopfer - VDK; Volkssolidarität; Gewerkschaften und Attac) wird erweitert und als ständige Interessenvertretung arbeiten.
Sozialverband Deutschland (SoVD)
- Frauenpolitische SoVD-Tagung „Den Männern die Ehre, den Frauen das Amt“ in Berlin (16. Oktober 2010)
17.10.2010
Sozial engagiert - das können Frauen besser
Am 16. Oktober 2010 hat der SoVD Landesverband BB eine frauenpolitische Tagung in Berlin durchgeführt. Das Motto lautete: „Den Männern die Ehre, den Frauen das Amt“
Dabei ging es um die frauen- und sozialpolitischen Perspektiven in ehrenamtlich geführten Vereinen. Eingeladen waren hochkarätige Referentinnen: Edda Schliepack, Bundesfrauensprecherin des SoVD, Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im gesundheitspolitischen Ausschuss. Als Vorsitzende des Arbeitskreises im SoVD „Soziale Sicherheit“ habe ich ein Referat zu dem Thema „Sozial engagiert - das können Frauen besser“ übernommen.
11.08.2010
Arbeitsmarktpolitisches Konzept
Am 11. August habe ich meine Sommerpause beendet. In einer gut besuchten Pressekonferenz haben wir - Präsident Adolf Bauer und ich als Vorsitzende des Arbeitskreises „Sozialversicherung“ des Sozialverbands Deutschland (SoVD) - unsere „Arbeitsmarktpolitischen Forderungen für die Sicherung von Beschäftigung und den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit“ vorgestellt.
08.05.2010
Rede anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Am 5. Mai fand anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen eine eindrucksvolle Kundgebung und Menschenkette vom Brandenburger Tor bis zum Reichstag statt.
Aufgerufen dazu hatten viele Verbände für die Vertretung der Interessen behinderter Menschen. Teilgenommen habe ich als Vertreterin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und Leiterin des Arbeitskreises Sozialversicherung sowie des Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Beeindruckend waren die große Zahl behinderter und nichtbehinderter Frauen und Männer sowie die aktive Beteiligung vieler Verbände durch engagierte Redebeiträge.
Aus dem Reichstag kamen die Vertreter der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Goering Eckardt an der Spitze. Beide sprachen zu den Teilnehmern der Kundgebung und Menschenkette.
Bedanken möchte ich mich für die hervorragende Organisation und Betreuung der anwesenden behinderten Menschen, ganz besonders bei Ilja Seifert, Vorsitzender Berliner Behindertenverband; Michael Wiedeburg, Landesvorsitzender SoVD und Silvia Schmidt, Vorsitzende "Daheim statt Heim" sowie ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
06.04.2010
Equal Pay Day - SoVD fordert gleiche Bezahlung von Frauen
Am 26. März hat der Equal Pay Day stattgefunden. Dieser wird organisiert von einem breiten Aktionsbündnis verschiedenster Verbände, Parteien und sonstiger Institutionen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD), der eine aktive Frauenarbeit unterhält, hat sich aktiv an diesem Aktionstag beteiligt.
