15.01.2012
Rente mit 67: Opfer nicht zu Tätern machen!
Zu Beginn des Neuen Jahres ist die „Rente mit 67“ in Kraft getreten. In Stufen wird das gesetzliche Renteneintrittsalter von bislang 65 Jahre bis 2029 auf 67 Jahre erhöht. Im Vorfeld dieser von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Gesetzesänderung hat es heftige politische Auseinandersetzungen gegeben, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen konsequent abwehrte. In Anbetracht der demographischen Entwicklung bezeichnete sie die „Rente mit 67“ als alternativlos. Zum Jahresauftakt hat der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer (CSU) die Schwesterpartei CDU und ihren Koalitionspartner FDP „aufgemischt“, indem er verkündete, mit ihm sei die „Rente mit 67“ nicht zu machen, solange die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sich nicht spürbar verbessere. Zwar hat er damit vielen Menschen aus der Seele gesprochen. Es bleibt jedoch die entscheidende Frage, warum er nicht rechtzeitig die politische Reißleine gezogen und dieses Gesetz zur kollektiven Rentenkürzung mit beschlossen hat.
10.10.2011
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat einen offenen Regierungsdialog zur Begrenzung der Risiken bei der Altersversorgung begonnen. Erfolgt sind bis jetzt Dialogrunden mit der Rentenversicherung, Fachpolitikern, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wohlfahrts- und Sozialverbänden. Dabei hat sie ihre Vorschläge einer Zuschussrente für langjährig versicherte Geringverdiener sowie die Aufbesserung der Erwerbsminderungsrenten eingebracht. Zweifel sind allerdings angebracht, ob und inwieweit die berechtigte Kritik an diesen Vorschlägen sowie weitergehende Konzeptionen zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut tatsächlich aufgenommen werden. Geplant ist, bereits Ende diesen Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen. In Kraft treten soll das Gesetz am 1.1.2013.
Kurz vor Beginn Ihrer Rentendialoge mit Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen zur Bekämpfung der Altersarmut hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen neuen medialen Aufschlag gemacht. Ab dem Jahr 2013 soll eine Zuschussrente für Menschen mit langen Versicherungszeiten, aber niedrigen Verdiensten eingeführt werden. Damit wird ein monatliches Netto-Alterseinkommen von 850 Euro gewährleistet. Dies könnte ein richtiger Reformansatz sein. Allerdings zeigt ein genauerer Blick auf die konkrete Ausgestaltung und die Bedingungen für diese Zuschussrente, dass die Inhalte bei weitem nicht das halten, was die Verpackung verspricht.
03.08.2011
Verwirrspiel um Rente mit 67
Die kürzliche Meldung der Deutschen Rentenversicherung Bund über den Anstieg des Rentenzugangsalters wurde zur Eilmeldung in mehreren Medien, dass Ältere länger arbeiten. Daraus wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die von der großen Mehrheit der Bundesbürger abgelehnte „Rente mit 67“ ab 2012 eine richtige und unverzichtbare darstelle. Die genauere Analyse der Situation der sogenannten rentennahen Jahrgänge bei den Arbeitnehmer/innen zeigt jedoch, dass hier die politischen Entscheidungen und die Realität auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor weit auseinander klaffen.
30.05.2011
Rente mit 69 zur Rettung des Euro
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung kommt in seiner Expertise „Herausforderungen des demographischen Wandels“ vom 18. Mai 2011 zu der Schlussfolgerung, dass die Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre wirtschafts- und finanzpolitisch unverzichtbar sei. Darüber hinaus müsse ab 2029 das Renteneintrittsalter weiter auf 69 Jahre bis 2060 heraufgesetzt werden. Danach müssten weitere automatische Stufen der Anhebung des Rentenalters gemäß der Erhöhung des Anteils älterer Menschen in Deutschland erfolgen. Dies ist die wissenschaftliche Begleitmusik zur Politik der Bundesregierung, die trotz gravierender Mängel bei den Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer ab 2012 beginnen wird, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufzusetzen. Entlarvend ist die Begründung der angeblichen "Alternativlosigkeit" der Heraufsetzung des Rentenalters mit der gigantischen Verschuldung zur Rettung des Euro und vor allem der Banken.
12.01.2011
Jeder kann klüger werden!
Dies gilt auch für den Spiegel, in dem in der Ausgabe 2 im Jahr 2011 ein bemerkenswerter Essay von Christoph Schwennicke veröffentlicht wurde mit dem bezeichnenden Titel: "Comeback des Superstars - Deutschland und Europa können politischen Moden souverän trotzen.“
Worum geht es? Mit der Riesterreform 2001 hat die der rot-grüne Bundesregierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einen gravierenden Paradigmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeleitet. Eingeführt wurde eine kapitalgedeckte Säule in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Essay von Christoph Schwennicke im Spiegel ist eine Abkehr von einer immer noch dominierenden einseitigen Kapitaldeckungs-Ideologie, die im Interesse der privaten Finanzindustrie mit hohem Werbe-und Vermarktungsaufwand ohne Rücksicht auf die eklatanten Fehlentwicklungen in der privaten Altersanlage, zu Lasten von Anlegern und Steuerzahlern weiter öffentlich gefördert wird.
16.11.2010
Aufbruch in eine altersgerechte Arbeitswelt?
Am 17. November soll der Bericht der Bundesregierung zur Einführung der Rente mit 67 veröffentlicht werden. Das Gesetz zur Heraufsetzung der Regelaltersgrenze sieht vor, dass Ende 2010 ein Bericht der Bundesregierung vorzulegen ist über die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt zur stufenweisen Heraufsetzung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre von 2012 bis 2029. Bereits durch die vorab bekannt gewordenen Ergebnisse ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung an dem Gesetz zur Rente mit 67 festhalten will. Die Rente mit 67 stößt bei der Mehrheit der Bevölkerung auf heftigen Widerstand. In der Öffentlichkeit ist zudem eine strittige Diskussion über den erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den 60 bis 65 Jährigen entbrannt.
25.09.2010
Rente mit 67: Verwirrspiel mit Statistik
Das Verwirrspiel mit Zahlen um die Rente mit 67 geht munter weiter. Jetzt hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Schützenhilfe vom Statistischen Bundesamt erhalten: Die Erwerbstätigkeit der 60-bis 65 Jährigen hat sich mit annähernd 40 Prozent in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Zu völlig anderen Schlussfolgerungen kommt der 4. Monitoring Bericht des „Netzwerk für eine gerechte Rente“. Danach ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in vielen Berufsgruppen für die 64- und 65-Jährigen mit weit unter drei Prozent verschwindend gering. Es kommt mithin immer auf den Standort der Betrachtung an.
Gerade hat sich die SPD Spitze auf einen Kompromiss bei der Rente mit 67 geeinigt. Vorgesehen ist danach ein Aufschub um zunächst drei Jahre und Mindestbedingungen - Erwerbsquote von 50 Prozent und Ausnahme besonders belastender Tätigkeiten - für die Heraufsetzung des Rentenalters. Da melden sich wohlbestallte und hochdotierte Wirtschaftsprofessoren zu Wort, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
14.08.2010
Mit Zahlen-Trickserei zur Rente mit 67
Nach dem Beschluss der vorherigen Bundesregierung (Große Koalition) soll die gesetzliche Altersrente von derzeit 65 Jahren auf 67 Jahre ab 2012 bis 2029 eingeführt werden. Die Bundesregierung ist nach dem Gesetz erstmalig 2010 verpflichtet, zu prüfen, ob die Voraussetzungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie den Arbeitsmarktbedingungen für die Heraufsetzung der Altersrente ab 2012 vorliegen. Der politische Streit über die Beschäftigungssituation der älteren Arbeitnehmer ist in vollem Gang. Die Bundesarbeitsministerin hat sich bereits positioniert und ihren Willen bekundet, an der Einführung der Rente mit 67 ab 2012 festzuhalten. Die SPD ringt noch um eine gemeinsame Position.
25.04.2010
Rente mit 67: Topp oder Flopp?
Der niederländische Gewerkschaftsbund hat am 15. April in Amsterdam ein hochrangig aus Gewerkschaften und Vertretern der Politik sowie der Wissenschaft besetztes Diskussionsforum zur gesetzlichen Altersrente durchgeführt. Dabei ging es vorrangig um die Pläne der Politik, das gesetzliche Rentenalter von derzeit 65 Jahre heraufzusetzen. Da in Kürze in den Niederlanden nach dem Auseinanderbrechen der Regierung Neuwahlen stattfinden, spielt die öffentliche Diskussion zu diesem Thema eine bedeutende Rolle. Dazu war ich als ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB, zuständig für die Sozialpolitik, und langjähriges Mitglied im Parteivorstand der SPD, eingeladen. Zu der Entscheidung der Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland 2007, das gesetzliche Rentenalter von 65 auf 67 Jahre von 2012 bis 2029 heraufzusetzen, hat es erhebliche politische Kontroversen und Protestaktionen der Gewerkschaften gegeben.
Dieses Diskussionsforum war hochrangig besetzt: Den Einführungsvortrag hielt die Vorsitzende des niederländischen Gewerkschaftsbundes FNV, Agnes Jongerius, weitere Teilnehmer an der Podiumsdiskussion waren die Vertreter der Parteien sowie der Wissenschaft. Die Gewerkschaften in den Niederlanden hatten sich auf ein Konzept eines flexiblen Übergangs aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand verständigt, das bei den Teilnehmern des Diskussionsforums breite Unterstützung.
24.11.2009
Rentenbericht 2009 auf Sand gebaut?
Für die mehr als 20 Mio. Rentner in Deutschland ist dies sicherlich keine frohe Botschaft vor Weihnachten: Zwei Jahre Nullrunden bei den Renten haben sie zu erwarten. Das heißt, erheblich weniger im Portemonnaie, da die Kosten für die Gesundheit, die Pflege und die Lebenshaltung weiter steigen.
04.11.2009
FDP: Flexible Rente mit 60 - ein Danaergeschenk
Wenn die FDP jetzt lauthals die Rente mit 60 propagiert, kann dies leicht zu einem Bumerang für die älteren Menschen werden. Ihre Rentenleistungen würden durch hohe Abschläge um bis zu einem Viertel reduziert und dies bis zum Ende des Lebens. Die Altersarmut würde weiter steigen.
30.06.2009
Aussetzung der pauschalen Heraufsetzung der Regelaltersgrenze
Das Netzwerk für eine gerechte Rente hat in seinen Monitoring-Berichten festgestellt, dass die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für eine Anhebung des Rentenalters auch in den Jahren der guten konjunkturellen Entwicklung und der Verbesserung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer keinesfalls vorliegen.
