Die Sozialpolitik hat mein wissenschaftliches, berufliches und politisches Leben ebenso maßgeblich bestimmt, wie das Themenfeld „Arbeit“. Zwischen diesen beiden Themenbereichen gibt es viele enge Bezüge. Dabei habe ich Sozialpolitik immer im umfassenden Sinn der sozialen Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft verstanden und nicht nur als „Sozialklempnerei“ an den Systemen der sozialen Sicherheit, wie Kritiker die Sozialpolitik und Sozialpolitiker gerne abwerten. Dabei ist nicht immer auszumachen, inwieweit dies ideologischer Abwehr der sozialen Gestaltung und der damit verbundenen Kosten insgesamt oder der lästigen Befassung mit vielen Details der differenzierten sozialpolitischen Maßnahmen entspringt.
Um bei der notwendigen Aufklärungsarbeit für die Zukunft der Sozialpolitik weiter mitwirken zu können, werden auf meiner Webseite unter der Themenseite „Sozialpolitik“ folgende Bereiche behandelt:
Bei der Gestaltung dieser Webseite gehe ich von folgenden Erfahrungen und Zukunftsperspektiven aus:
Bedeutung der Sozialen Sicherung
Natürlich haben die Systeme sozialer Sicherheit immer eine große Rolle gespielt. Für Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind sie neben der Tarif- und Betriebspolitik entscheidend für die Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstandes in unserer Gesellschaft. Auch eine erfolgreiche Lohnpolitik wird schnell an ihre Grenzen stoßen, wenn es keine ausreichende Gesundheitsversorgung, Alterssicherung sowie Schutz der Menschen bei Arbeitsunfällen, Arbeitslosigkeit und Armut gibt. Genauso wie die Gewährleistung existenzsichernder und gerechter Löhne sowie Arbeitsbedingungen nicht vom einzelnen Arbeitnehmer alleine durchzusetzen ist, bedarf es zur sozialen Absicherung der verschiedenen Arbeits- und Lebensrisiken funktionsfähiger solidarischer gesetzlicher Sozialversicherungssysteme. Ebenso wie die Tarifpolitik umso wirksamer ist, je mehr Arbeitnehmer in den Gewerkschaften organisiert und Betriebe den Tarifverbänden der Arbeitgeber angehören, so gilt dies entsprechend für die Soziale Sicherheit: Je mehr Erwerbstätige und Arbeitgeber der Solidarität sozialer Sicherheit angehören, desto effizienter sind die Leistungen und entsprechend günstiger die Beiträge. Ich habe mich daher in den Gewerkschaften und der SPD immer dafür eingesetzt, die Solidaritätsbasis in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zu erweitern und alle Erwerbstätigen einzubeziehen: d.h. nicht nur -wie derzeit- Arbeiter und Angestellte bis zur Beitragsbemessungsgrenze, sondern auch Selbständige und Beamte, Einkommensanteile oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen und für die gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich Kapitalerträge oberhalb der festzulegenden Freigrenzen.
Gerade die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihren umfassenden solidarischen gesetzlichen Sozialversicherungssystemen nicht so stark von den negativen Beschäftigungswirkungen betroffen war, wie andere Staaten mit geringeren Einbrüchen in der Wirtschaft. Dies ist wesentlich auf die Krisen- und Konjunkturstabilisatoren in den antizyklisch wirkenden Sozialen Sicherungssystemen zurückzuführen. So haben die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsmarktpolitik -vor allem die extensive Nutzung der Instrumente der Arbeitsumverteilung über Kurzarbeitergeld- maßgeblich dazu beigetragen, dass die Betriebe ihre Belegschaften durchhalten konnten und nicht entlassen mussten. Dies hat den betroffenen Menschen das Leid noch höherer Arbeitslosigkeit erspart und den Betrieben ihre eingearbeiteten Arbeitnehmer erhalten. Vielfach wurden unsere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Krisenbewältigung im Ausland übernommen.
Als wichtige Faktoren der Krisenbewältigung haben sich ebenfalls die gesetzlichen Altersrenten erwiesen. Wenn -wie in einzelnen Ländern ohne ausreichende solidarische Alterssicherungssysteme- bis zu einem Drittel der alten Menschen ihre Pensionsansprüche aus kapitalgedeckten Altersrenten verloren haben, verschärft dies gerade in Krisenzeiten den wirtschaftlichen Abwärtstrend. Im Gegensatz dazu hat das solidarische umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem in der Bundesrepublik zur Stabilisierung der Nachfrage beigetragen. Bei einem Anteil der Rentner von inzwischen 25 Prozent mit steigender Tendenz ist dies ein gewichtiger Faktor der Konjunkturstabilisierung der solidarischen sozialen Sicherungssysteme.
Entsprechend wichtig ist auch der Beitrag der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung für die Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine ausreichende und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Bürger ist nicht nur ein wichtiger Eckpfeiler unseres Sozialstaates und des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts, sondern trägt auch maßgeblich zur Leistungsfähigkeit der Menschen innerhalb und außerhalb des Berufslebens bei.
Politik des Sozialabbaus
In den vergangenen Jahrzehnten sind durch sogenannte Reformen unter wechselnden politischen Koalitionen der jeweiligen Bundesregierung erhebliche Einbrüche in die solidarischen sozialen Sicherungssysteme erfolgt - insbesondere: „Riester- und Rüruprente“, die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab dem Jahr 2012 bis 2029, die ständige Erhöhung der Zuzahlungen sowie Verringerung von Leistungen und die Aushöhlung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Absenkung der Leistungen der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sowie Arbeitsmarktpolitik und die Verschärfung des Drucks auf Arbeitslose.
Die Systeme der sozialen Sicherung kommen somit unter einen doppelten Druck: Auf der einen Seite verlangen die Apologeten des neoliberalen Mainstream den Abbau der solidarischen sozialen Sicherungssysteme, um -wie sie sagen- die Arbeitskosten zu reduzieren und damit die Investitionen und die Beschäftigung zu erhöhen. Da diese simple ökonomische Theorie in der Realität nicht funktioniert, werden immer mehr die wahren Absichten deutlich: Private Finanzinstitute -Versicherungen und Banken- wollen mehr Anteile vom hunderte von Milliarden teuren Kuchen der gesetzlichen Sozialversicherung für ihre Renditeinteressen der privaten Kapitalanlage haben. Dabei scheuen sie keine Mühe und kein Geld für ihre hocheffiziente Lobbyarbeit gegenüber der Politik - mit leider beachtlichem Erfolg unabhängig von der jeweiligen Farbenlehre der Parteien. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Lehren aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch vor privaten Kapitalanlagen für die Altersversorgung nicht halt macht, endlich gezogen werden und auch nachhaltig wirken. Völlig ungeniert und mit einem enormen und effizienten Lobbyapparat melken die Pharmakonzerne und sonstige Anbieter medizinischer Leistungen die gesetzliche Krankenversicherung für ihre Gewinninteressen. Gleichzeitig beteiligen sie sich ohne Skrupel an der lauthalsen Kritik über die zu hohen Arbeitskosten infolge der Sozialen Sicherung. Hier muss noch erheblich mehr Aufklärungsarbeit für eine breite Öffentlichkeit geleistet werden.
Es ist bereits jetzt absehbar, dass nach den Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen die Einsparkonzepte für die öffentlichen Haushalte auf den politischen Tisch gelegt werden. Erfahrungsgemäß wir hierbei als erstes bei den Systemen sozialer Sicherheit zugegriffen. Hier geht es um ein Massengeschäft und entsprechend hohen Milliardenbeträgen. Gleichzeitig ist die Interessenvertretung trotz Betroffenheit fast der gesamten Bevölkerung offenbar nicht stark genug, um gegen die unglaubliche und dreiste Lobbyarbeit der Finanzindustrie sowie einzelner Wirtschaftskonzerne ein Gegengewicht aufzubauen.
Arbeit im Sozialverband Deutschland (SoVD)
Um bei der notwendigen Aufklärungsarbeit für die Zukunft der Sozialpolitik weiter mitwirken zu können, beteilige ich mich aktiv und ehrenamtlich an der sozialpolitischen Arbeit des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und leite den Arbeitskreis „Soziale Sicherung“.
