Es kommt, wie es kommen musste - und dies bereits vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010.

Vorsichtig wird aus dem Bundesfinanzministerium eine Liste mit Vorschlägen zum Subventionsabbau in die Öffentlichkeit lanciert. Zunächst sind es nur Empfehlungen von Gutachtern und Ministerberatern.

Dabei  befindet sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer politisch komfortablen Ausgangslage: Er kann sich auf seinen sozialdemokratischen Vorgänger im Amt, Peer Steinbrück, berufen. Denn Steinbrück hatte  die  gutachterliche Streichliste von Steuervergünstigungen beim wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums in Auftrag gegeben, aber die Fertigstellung erfolgte erst nach den Bundestagswahlen.

Die Streichvorschläge zielen wieder Mal vor allem auf die arbeitenden Menschen. Ganz oben an stehen die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und die Arbeitnehmersparzulage. Zur Streichung empfohlen wird ferner die ermäßigte Umsatzsteuer auf Bücher und Zeitschriften. Hauptleidtragende wären die in der Finanz- und Wirtschaftskrise durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bereits schwer gebeutelten Arbeitnehmer.

Wenn es in den letzten Wochen seit Beginn der neuen schwarz-gelben Koalition noch Zweifel  über den künftigen Regierungskurs gab, schärfen sich jetzt die Konturen, was es mit den vollmundigen Wahlversprechen von „mehr Netto vom Brutto“ auf sich hat. Nach dem kostengünstigen und besonders werbewirksamen Auftaktgeschenk an die Hartz IV Empfänger  - höhere Freibeträge für Altersvorsorgevermögen und Heraufsetzung der Zuverdienstgrenzen – einigten sich die schwarz-gelben Koalitionäre auf ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ für eine spezielle Klientel, die den Wahlsieg der Christlich-Sozialen und Liberalen befördert hat.

Das vom Bundestag verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht Steuererleichterungen vor allem für besserverdienende Familien, Privat- und Firmenerben sowie Unternehmen vor. Die Steuerausfälle summieren sich auf  insgesamt 8,5 Mrd. Euro. Allein 4,6 Mrd.  Euro kosten diese Steuergeschenke - rechtzeitig vor Weihnachten - an die Familien. Hierbei wiegt allerdings die Heraufsetzung der Kinderfreibeträge bei der Lohn- und Einkommenssteuer von bisher 6.024 auf zukünftig 7.008 Euro im Jahr besonders schwer.  Dumm ist nur, dass sie sich erst bei einem Jahreseinkommen von 63.391 Euro rechnen - also  kaum für den Großteil der Familien in Deutschland, die unter dieser Einkommensgrenze liegen. Für sie gibt es eine monatliche Erhöhung des Kindergeldes von 20 Euro. Der Titel dieses Gesetzes als „Wachstumsbeschleunigung“ dürfte daher bei weitem zu anspruchsvoll gewählt sein. Die Steuerentlastungen für die unteren und mittleren Einkommensbezieher, bei denen Einnahmeverbesserungen die größten Auswirkungen auf Nachfragesteigerungen haben dürften, bleiben höchst bescheiden. Bezweifelt werden muss, ob die ebenfalls vorgesehenen Steuervergünstigungen für die Besserverdienenden, die Erben, die Unternehmen wie auch die Landwirtschaft die Wirtschaft beschleunigt ankurbeln können.

Weniger zweifelhaft sind allerdings die negativen Rückwirkungen dieser weihnachtlichen Steuergeschenke für die Länder, Kommunen und breite Schichten der Bevölkerung: 2,3 Mrd. Euro sollen die Länder zu dem Steuerpacket beitragen und 1,6 Mrd. Euro die Kommunen. Der laute Aufschrei verschiedener Ministerpräsidenten von CDU und SPD sowie der Kommunalvertreter dürfte keine Zweifel daran lassen, wer im Endeffekt die Zeche zu zahlen hat. Treffen wird es vor allem die Bürger mit der Einschränkung und Verteuerung  öffentlicher Dienste und Leistungen. Und dies in einer Zeit, wo die Finanz- und Wirtschaftskrise noch längst nicht überwunden ist sowie ein weiterer Anstieg von Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit mit den gravierenden Folgekosten auch für die Kommunen noch bevorsteht.

In einer solchen  wirtschaftlichen und sozialen „Gemengelage“ lässt Bundesfinanzminister Schäuble jetzt die Katze weiterer gravierender steuerlicher Belastungen für die Arbeitnehmer aus dem Sack. Unverfänglich etikettiert wird dies als Subventionsabbau - der gemeinhin seit Jahren als überfällig angesehen wird - zumal nach verschiedenen Warnungen der Rechnungshöfe über Verschwendung und Missbräuche bei Subventionen. Dahinter verbirgt sich allerdings eine massive Verschlechterung der Einkommen für viele Arbeitnehmer - vor allem durch den vorgeschlagenen Abbau der Steuerbefreiung für Zuschläge bei Nacht-, Schicht- und Feiertagsarbeit sowie die Arbeitnehmersparzulage. Wenig tröstlich für viele Arbeitnehmer ist, dass die Gutachter die massive Förderung der Riesterrente für gerechtfertigte Subventionen halten. Immerhin geht es dabei um Steuerausfälle von über 12 Mrd. Euro im Jahr, die vor allem den Besserverdienenden zugutekommen, während sich die unteren Einkommensbezieher mit erheblich weniger kostspieligen staatlichen Zulagen zufrieden geben müssen. Dabei können sich viele von ihnen eine Riesterrente überhaupt nicht leisten. Dies wiegt umso schwerer, da gerade sie in der Krise durch Lohndrückerei,  Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit einen erheblichen Aderlass bei ihren Einkommen hinnehmen müssen. So sieht also das Versprechen von CDU/CSU und FDP „ Mehr Brutto vom Netto“ aus: Für die Mehrzahl der Arbeitnehmer im unteren und mittleren Einkommensbereich droht dies zu einem Danaergeschenk zu Weihnachten 2009 und danach zu werden. 

Die  Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP ist unter Dach und Fach. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung steht. Eine erste Bewertung der zukünftigen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist möglich.

Sozial- und arbeitsmarktpolitische Koalitionsvereinbarungen

Das häufig wiederholte Bekenntnis zu einer „solidarischen Gesellschaft“ gibt Hoffnung und Mut. Bei genauerer Analyse der Vereinbarungen, müssen allerdings erhebliche Widersprüche festgestellt werden:

Hoffnung gibt die erklärte Bereitschaft, die gestiegenen Lasten der gesetzlichen Sozialversicherung infolge der Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungskrise nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer abzuladen und hierfür aus Steuern den Defizitausgleich für den Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für Arbeit als Zuschuss zu leisten.

Positiv ist das klare Eintreten für Prävention in der Arbeitsmarktpolitik. Allerdings wird nicht konkretisiert, was darunter zu verstehen ist. (siehe hierzu meinen Vortrag beim Bayernforum der Friedrich Ebert Stiftung am 28.April 2009 in Ingolstadt  „Präventive Arbeitsmarktpolitik in der Weltwirtschaftskrise").

Ermutigend für die betroffenen Langzeitarbeitslosen sind die Beschlüsse zur Erhöhung des Schonvermögens für die Alterssicherung sowie der Zuverdienstgrenzen.

Zu begrüßen ist das klare Bekenntnis in der Koalitionsvereinbarung zur Tarifautonomie und zum Erhalt des Kündigungsschutzes. Höchst problematisch ist allerdings, dass die von der vorherigen Großen Koalition begonnene Durchsetzung der Allgemeinverbindlichkeit tariflich ausgehandelter Mindestlöhne auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls nicht fortgesetzt werden soll. Dabei wird offensichtlich auch die Blockade von CDU/CSU und FDP gegen die seit über zweieinhalb Jahren ausgehandelten Mindestlöhne der DGB Gewerkschaften für die Leiharbeit fortgeführt werden. Die Einführung einheitlicher gesetzlicher Mindestlöhne lehnt die Schwarz-Gelbe Bundesregierung strikt ab. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Lockerung bei der befristeten Beschäftigung bedeutet eine faktische weitere Aushöhlung des Kündigungschutzes. Niedriglohnsektor und Armut bei Arbeit werden ausgedehnt und zementiert( siehe: 1. Rede zur 1.Maifeier 2009 in Dingolfing; 2. Beitrag zum Schutz der Leiharbeitnehmer; 3. Rede bei Zeitarbeitsmesse in Ingolstadt); 4. Mindestlöhne im Rahmen des Konjunkturpaketes II).

Die konkreten Vorschläge zur Privatisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflege- und Alterssicherung bedeuten  eine Auflösung der Solidarität zu Lasten der unteren Einkommensbezieher sowie der Rentner. (siehe Interview in Vorwärts online).

Bei der Frauen- und Familienpolitik geht es zu wie bei der Echternacher Springprozession: ein Schritt nach vorn und zwei Schritte zurück. Nach vorne weisen die Ausdehnung des Elterngeldes und die Verbesserung der Kinderbetreuung. Eine Festschreibung der Benachteiligung von Frauen bedeutet die Einführung eines Betreuungsgeldes von 150 Euro, wenn Kinder bis zu drei Jahren zu Hause bleiben und keine Betreuungseinrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Erhöhung von Kindergeld und den steuerlichen Kinderfreibeträgen bevorteilt die höheren Einkommensbezieher erheblich und schmälert die finanziellen Spielräume für Betreuungseinrichtungen.

Ein nicht auflösbarer Widerspruch zu den vorgesehenen Leistungsausweitungen bedeuten die gleichzeitigen Versprechungen genereller Steuersenkungen bis zu 24 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich zu den schon beschlossenen Steuererleichterungen der Großen Koalition ab 2010 von 14 Mrd. Euro (Erhöhung der Kinderfreibeträge und volle Absetzbarkeit der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung). Die zusätzlichen steuerlichen Entlastungen begünstigen vor allem die höheren Einkommen sowie die Unternehmen. Sie schränken die Handlungsfähigkeit des Staates gerade in der schwersten Wirtschaftskrise unverantwortlich ein und verschieben die unvorstellbar hohen Schulden noch mehr auf die zukünftigen Generationen. Die Städte und Bundesländer haben bereits zu Recht Alarm geschlagen, dass die im Zuge der Krise bereits erfolgenden Steuereinbrüche durch die Koalitionsvereinbarungen massiv verschärft würden und sie ihrer politischen Verantwortung für die Bürger nicht mehr nachkommen könnten.