Kämpfen mit Herz und Verstand – Mein Leben - Prolog
Mein Buch über fast vier Jahrzehnte Einsatz für die Gewerkschaften und ihre Sozialpolitik hätte zu keinem geeigneteren Zeitpunkt kommen können. Nach Jahrzehnten mit wirtschaftlichen Zuwächsen - wenn auch mit rückläufiger Tendenz und Konjunktureinbrüchen – führt jetzt die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise uns mit aller Deutlichkeit vor Augen: Es geht schon längst nicht mehr um einen „Betriebsunfall“ des kapitalistischen Wirtschaftssystems, der durch Reparaturen wieder behoben werden kann. Es geht vielmehr darum, ob die Kräfte der Selbstzerstörung im Kapitalismus aufgehalten werden können und eine grundsätzliche Umsteuerung zu seiner sozialstaatlichen Gestaltung gelingen kann. Es geht vor allem aber auch um die Zukunftsfähigkeit der Demokratie als Staats- und Gesellschaftssystem. Nur auf sozialen Fundamenten kann die Demokratie ihren maßgeblichen Wertmaßstab - die Achtung der Würde des Menschen- verwirklichen.
Was Gewerkschaften und Globalisierungskritiker mit unzähligen Protestaktionen nicht geschafft haben, das erledigt jetzt die internationale Finanzbranche: Die Zerstörungskraft des nationalen wie globalen Marktradikalismus und die existenzielle Bedeutung einer sozialen Gestaltung der Globalisierung wird mit aller Dramatik vor Augen geführt.
Noch nie hat sich eine Finanzelite so maßlos bereichert und mit ihren auf kurzfristiges Profitstreben beruhenden hochspekulativen Geschäften ein ganzes Weltfinanzsystem zum Wanken gebracht. Es hat im Verlauf der Geschichte viele Finanzkrisen gegeben. Doch noch nie zuvor wurde durch die weltweite Vermarktung „toxischer“ Wertpapiere ein so großer Schaden angerichtet. Noch nie mussten Staaten als Retter in der Not für ihre Finanzsektoren derart unvorstellbar hohe Kreditgarantien übernehmen und Kapitalhilfen leisten. Und noch nie ist die Notwendigkeit einer wirksamen Re- Regulierung der nationalen wie internationalen Finanzmärkte und Finanzsysteme so deutlich zu Tage getreten. Hunderte von Millionen Menschen in allen Teilen der Welt werden über Jahre und Jahrzehnte am eigenen Leibe erfahren, wie die sich heute im globalen Maßstab vollziehende „Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten“ ihre Lebensverhältnisse verschlechtert.
Politiker und Regierungen auf nationaler, europäischer wie internationaler Ebene sind mehr als je zuvor gefordert, einen Absturz der Weltwirtschaft und einen Rückfall in Protektionismus und Nationalismus zu bekämpfen. Dazu müssen sie nicht nur Rettungsschirme für marode Banken und Not leidende Wirtschaftskonzerne bereitstellen. Sie müssen auch den Schutzschirm für auskömmliche Arbeit und die soziale Sicherheit ausreichend weit aufspannen. Sie müssen die Finanzwirtschaft unter wirksame Regeln und Kontrollen stellen, um in Zukunft derartige verantwortungslose Spekulationsdesaster zu verhindern. Und vor allem: Sie müssen die reale Wirtschaft wieder zur Basis für reale Wertschöpfung und gute Arbeit machen. Und was Märkte sind, bringt der Nobel- Ökonom Paul. A. Samuelson auf den Punkt: “Der Markt hat kein Herz, der Markt hat kein Hirn. Er tut, was er tut“
Wenn ich das letzte Jahrzehnt einer sich dramatisch beschleunigenden Globalisierung mit ihrer erdrückenden Dominanz der Finanzmärkte Revue passieren lasse, erinnere ich mich an das jährliche Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort bekam ich zum ersten Mal vor dem unheimlichen Geschehen im Weltfinanzsystem richtige Angst. Für fast ein Jahrzehnt jeweils Ende Januar hatte ich die Chance, auf dem Davoser World Economic Forum zusammen mit einigen internationalen Spitzengewerkschaftern „Flagge“ zu zeigen.
So standen Anfang 1998 die aus allen Teilen der Welt angereisten Teilnehmer am Davoser Forum unter dem Schock der Asienkrise. Die Gewerkschaften legten als Beitrag zur Krisenbewältigung unter dem Titel „Prioritäten des 21. Jahrhunderts“ einen Katalog von Reformen vor, so – ganz auf der Höhe der Zeit – „mehr Aufsicht und Transparenz auf zu stark von Spekulanten dominierten und zu weitgehend deregulierten internationalen Finanzmärkten“. Ferner forderten wir die Politik und die zuständigen nationalen wie internationalen Behörden auf, für eine faire Verteilung der Krisenlasten zu sorgen: „Banken, Fonds und andere Spekulanten müssen einen angemessen Anteil an den hohen Verlusten übernehmen, die sie verursacht hatten.“
Ich kann mich noch gut an unser Treffen mit dem ehemaligen Vize- Chef des Internationalen Währungsfonds, Stanley Fischer, erinnern, der mit uns die gewerkschaftlichen Vorschläge sachlich und höflich diskutierte. Beim nächsten Davoser Weltwirtschaftsforum legten wir Anfang Februar 2000 unser „Aktionsprogramm zur Abfederung der Globalisierung“ vor, in dem wir von „zunehmenden Risiken sozial verheerender Finanzkrisen“ warnten. Wir kritisierten, dass viele der auf dem Weltwirtschaftsforum auftretenden Chefs der international operierenden Konzerne und Banken „im Zeichen von Globalisierung und einer beängstigenden Welle von Unternehmensfusionen sozial reden, aber brutal agieren, wenn es um die Behandlung der Beschäftigten und die Durchsetzung weltweiter Arbeitsstandards geht“.
Dass wir als Vertreter der weltweit organisierten Arbeitnehmerschaft in solch konkreter und – wie man heute sagen könnte – prophetischer Weise zu den heraufziehenden Gefahren auf den globalen Finanzmärkten Stellung bezogen, darauf schienen manche Notenbanker, Finanzmarktaufseher, Bankenvorstände, Unternehmensbosse und Wirtschaftswissenschaftler nicht vorbereitet zu sein. Die Entrüstung der einen kann man auf den Nenner bringen: Wollen uns die Gewerkschaften nun auch noch sagen, wo es auf den Finanzmärkten langgehen soll? Andere konterten mit dem schlichten Rat: Schuster bleib bei Deinen Leisten!
Bereits vor zehn Jahren hatten wir immerhin eines begriffen: Dass die Arbeitsplätze und die sozialen Verhältnisse von Millionen Arbeitnehmern durch Schocks und Fehlentwicklungen an den immer unheimlicher aufgeblähten spekulativen Finanzmärkten gefährdet sind. Und dass die Gewerkschaften aus diesem Grund mit großer Dringlichkeit auf mehr Transparenz und staatliche Regulierung und Kontrolle der global tätigen Finanzindustrie drängen müssen. Unsere Sorge damals war: Was nützen Jahrzehnte langes Ringen um Arbeitsbedingungen und soziale Sicherung, wenn diese Errungenschaften durch einen Rückschlag wie die Asienkrise verloren gehen.
Diese Davoser Episode ist ein selbst erlebtes und hoch aktuelles Beispiel: Als Gewerkschaften haben wir zwar rechtzeitig richtige Vorschläge vorgelegt. Doch wenn sich die politisch Verantwortlichen von den Mächtigen in Wirtschaft und Hochfinanz treiben lassen, können sich die Kräfte der Selbstzerstörung im kapitalistischen System ungehindert entfalten. Die Folgen sind bekannt.
Als Sozial- und Arbeitsmarktpolitikerin in den Gewerkschaften habe ich mich für die Gestaltung wesentlicher Elemente des „Sozialen“ in der „sozialen Marktwirtschaft“ eingesetzt. Mein Engagement erstreckte sich nicht nur auf die Bundesrepublik Deutschland vor und nach der Einheit. Durch meine Vertretung der Gewerkschaften in den Institutionen der Europäischen Union wie der Internationalen Arbeitsorganisation hatte meine Arbeit auch eine europäische und eine globale Dimension.
Dabei habe ich mich über die Jahre zunehmend von meinem eigenen Kompass der sozialen Verantwortung und Solidarität leiten lassen. Obwohl aufgewachsen in einem bürgerlichen Elternhaus, stand ich der kapitalistischen Maxime, den materiellen Wohlstand zu mehren, kritisch gegenüber. Abschreckend waren für mich die real existierenden sozialistischen Gesellschaftsordnungen und Ideologien. Ich glaubte und glaube weder an die Orientierung des Menschen auf den Erwerb immer mehr materieller Güter im Kapitalismus, noch an den „guten“ Menschen und seine Bereitschaft zum grenzenlosen Teilen im Sozialismus. Deshalb suchte ich einen eigenen Weg, der den Menschen mit allen seinen Stärken, aber auch Schwächen und Widersprüchen, in den Mittelpunkt stellt. Diese Grundeinstellung hat mich in meiner Schulzeit wie in den Jahren des Universitätsstudiums persönlich und gesellschaftlich oft in eine Außenseiterrolle geführt. Diese habe ich dann durch mein berufliches und politisches Engagement für die Gewerkschaften, den Sozialstaat und die Sozialdemokratische Partei zunehmend überwinden können.
Mit meinen Vorstellungen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik- vor allem meinem Einsatz für die gesetzlichen solidarischen Sozialen Sicherungssysteme – schien ich zunächst ganz im Trend der Zeit zu liegen. Mit meinen wissenschaftlichen Arbeiten zur Politikberatung und meinem Engagement in den Gewerkschaften konnte ich schon früh breite Anerkennung gewinnen.
Dies schwand allerdings zunehmend, nachdem Ende der 1980er Jahre die Mauer zwischen West und Ost fiel und der kommunistische Block zusammenbrach. Da schallte Sozialpolitikern wie mir der Ruf entgegen: „Der Kommunismus ist tot- es lebe der Kapitalismus.“
Als im neuen Jahrtausend bei steigender Massenarbeitslosigkeit und Staatsverschuldung die selbsternannten „Reformer“ in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft den Abbau des Sozialstaates und der sozialen Sicherung zum Kernziel erhoben, gerieten die Gewerkschaften von innen wie von außen in die Defensive. Unter massiven Beschuss kam beim Aufbruch in eine neue Ära der Deregulierung und Privatisierung insbesondere die gewerkschaftliche Sozialpolitik. Anhaltende Verluste an Mitgliedern und Beiträgen, mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie teilweise auch in der Tarifpolitik erhöhten die Spannungen innerhalb der Gewerkschaften über den künftigen Kurs.
Als Stellvertretende Vorsitzende des DGB- Bundesvorstandes mit Zuständigkeit für die Sozialpolitik bekam ich den Gegenwind auch aus den eigenen Reihen zu spüren. Manchen in den Gewerkschaften ging das von mir in der Tradition meines Vorgängers Gerd Muhr fortgeführte sozialpolitische Engagement – welches auch die sozial Schwachen in der Gesellschaft einbezog - zu weit. Einige hielten mir vor, der DGB könne gegenüber der Politik und der Gesellschaft nicht „als Anwalt der Mühseligen und Beladenen“ agieren. Das solle man den Kirchen oder Sozialverbänden überlassen.
Weil ich als Sozialpolitikerin im DGB auch die Verantwortung für die Rente hatte, befand ich mich bald im Fadenkreuz der mächtigen Lobby der Finanzdienstleister. Zu jener Zeit machte ich die Erfahrung, wie politisch einflussreich auch in Deutschland die Finanzindustrie ist. Zuvor dachte ich, dass nur in den USA und in Großbritannien die weltweit tätigen Investmentbanken als „Meister des Universums“ massiven Einfluss auf Politik, Regulierungsinstitutionen und Medien haben.
Ich bekam bald zu spüren, dass auch hierzulande die Interessenvertreter der Finanzindustrie- das Kreditgewerbe, die Versicherungswirtschaft und die Investmentfondsbranche, unterstützt von Unternehmensverbänden und bestens vernetzten Beratungsfirmen – in der politischen Auseinandersetzung um wichtige Reformvorhaben die Oberhand gewinnen. Über ihre Freunde in Parteien und Regierung bekamen die Wirtschafts- und Finanzinteressen entscheidenden Einfluss auf die Schaltstellen der politischen Gestaltungsmacht. Auch gab es manche Gewerkschaftsfunktionäre sowie Betriebs- und Personalräte, die sich von den Gewinnchancen beim „Börsenroulette“ an den Kapitalmärkten anstecken ließen. Gleichzeitig zeigte das propagandistische Trommelfeuer in den Medien über den angeblichen massiven Missbrauch und die dadurch hervorgerufene „Kostenexplosion“ sozialer Leistungen durch Arbeitnehmer und Arbeitslose seine Wirkung. Gleiches galt auch für die groß angelegte Kampagne gegen die gesetzliche Rente: Infolge des demografisch bedingten Rückgangs der Jüngeren und der Zunahme der Zahl der Älteren in der Bevölkerung sei die Rente im bestehenden Umlagesystem nicht mehr zu finanzieren. Deshalb müssten die Menschen private kapitalgedeckte Altersvorsorgeverträge abschließen- mit hohen eigenen Kosten versteht sich!
Um die Jahrtausendwende fuhren die Wirtschaftsverbände im vereinten Deutschland ganz neue Formen der politischen Einflussnahme ein. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall gründete die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) als „politisches Reformkonzept“. Hauptsächliches Angriffsziel waren „starre Gewerkschaften“ und besonders die gewerkschaftliche Sozialpolitiker, die gegen weiteren Sozialabbau die Stellung hielten.
Der mit bekannten Persönlichkeiten aus Wirtschaftswissenschaften, Politik, Wirtschaft und Publizistik besetzte moderne „Think Tank“ INSM verstand es, wichtige „Reformthemen“ kampagnenfähig zu inszenieren und über ein breit gespanntes Mediennetz professionell zu vermitteln. Dabei schürten ihre „Botschafter“ für „mehr Markt und weniger Staat“ den Konflikt zwischen den Generationen sowie zwischen den privilegierten Beschäftigten in den Großkonzernen der Deutschland AG und der Masse der Beschäftigten in den kleineren Betrieben mit erheblich schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen.
Dies verschärfte auch die Auseinandersetzungen innerhalb der einzelnen Gewerkschaften wie im DGB. Auf diese Weise wurden die Widerstandskräfte in den Gewerkschaften geschwächt und der Boden für weiteren massiven Sozialabbau vorbereitet. Zunehmend wurden die Verteidiger der solidarischen Sozialpolitik in den Gewerkschaften und in der SPD zur medialen Deklassierung freigegeben.
Als direkt Betroffene muss ich mir heute verwundert die Augen reiben, wer uns jetzt in Politik, Wissenschaft und Medien den Weg aus der Krise weisen will. Waren es nicht auch jene, die vor noch gar nicht so langer Zeit unermüdlich den Sozialstaat und die soziale Sicherung als die Hauptursache für die hohe Arbeitslosigkeit verteufelten?
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht die Spitzen der beiden Regierungskoalitionäre bis hin zum höchsten Amt im Lande die Gier von Managern anprangern. Dabei überbieten sie sich mit Beispielen für die Verrohung der Sitten auf den Kapitalmärkten und bei der Elite der Wirtschaftskonzerne. Fleißig assistiert werden sie von namhaften Vertretern aus den Top- Etagen unserer Wirtschaftsverbände. Und natürlich sind auch die „Spitzenvertreter“ der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften dabei. Gehörten oder gehören nicht auch einige von ihnen zu den Propagandisten der ISNM? Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft?
Was ist nach dem Zusammenbruch der Bankensysteme und dem schwersten weltweiten Konjunktureinbruch seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre für diese „Marktreformer“ von gestern auf einmal alles möglich? Jetzt werden sogar die politischen Weichen für die gesetzliche Begrenzung von Managergehältern, ihrer Aufsichtsratssitze, des Wechselns vom Vorstand in den Aufsichtsrat gestellt. Es gibt grünes Licht für Eingriffe des Staates in geschäftspolitische Entscheidungen bei gestützten Banken und Unternehmen und sogar für den Eigentumserwerb bei privaten Banken, wie dies im Fall der Commerzbank oder Hypo Real Estate vorexerziert wurde. Selbst Verstaatlichungen werden nicht mehr ausgeschlossen.
Welch Sinneswandel in den vormals neoliberalen Top- Etagen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft!! Und plötzlich werden auch die von so manchen diffamierten und in die Schmuddelecke gestellten sozialen Sicherungssysteme wieder gepriesen. Und es wird ihre Existenz als wesentlicher Beitrag zur Krisenbewältigung und sozialen Stabilisierung national und international gelobt. Schon gehen einige soweit, aus der in der Krise erwachsenen größeren Aufgeschlossenheit von Politik und Wirtschaft neue Chancen für eine „Renaissance des Sozialstaates“ abzuleiten, eines Sozialstaates, der sich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor 60 Jahren besonders in Krisenzeiten bewährt hat.
Doch die „freundlichen“ Worte der Politik über die gesetzliche Rentenversicherung haben für breite Schichten der Bevölkerung einen hohen Preis: staatliche Notfinanzierungen und Garantie- Rettungsschirme für marode Banken sowie nicht mehr funktionierende Finanzmarktsegmente und gefährdete Industrieunternehmen. Die Kosten dieser Rettungsoperationen lassen sich bisher noch kaum abschätzen. Eines dürfte jedoch sicher sein: Jene, die hierzulande für die schwere Gefährdung oder den Zusammenbruch von Banken und Unternehmen verantwortlich sind, dürften am allerwenigsten die Rettungslasten und Folgeschäden tragen.
Der Löwenanteil dieser im Umfang noch nicht abschätzbaren öffentlichen Ausgaben zur Stützung des Finanzsektors und anderer Teile der Wirtschaft, so ist zu befürchten, wird letztlich wieder Arbeitnehmern und Sozialleistungsbeziehern aufgebürdet werden.
Welch schwacher Trost ist es da, wenn gerade jetzt den Gewerkschaften attestiert wird, dass diese „wieder in die Offensive kommen“. Da muss man fragen: „Offensive“ für wen und für was? Und weiter: Welche Unterstützung können Gewerkschaften und Arbeitnehmer von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien erwarten?
Wird es diesmal wirklich gelingen, ausreichende öffentliche Mittel für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderung von Infrastruktur, Bildung und Ökologie zu mobilisieren? Die bisherigen ordnungspolitischen Auseinandersetzungen um die Konjunkturstützung in Reaktion auf den schwersten Wachstumseinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik und die populistischen Versprechungen einiger Parteien für massive Steuersenkungen lassen nichts Gutes erwarten.
Wird es gelingen, unter Hinweis auf die immer noch kollabierten Finanzmärkte die mächtigen Lobbyisten der privaten Finanzdienstleister in Schach zu halten? Sie sitzen nach dem weltweiten Kollaps der Aktienmärkte und den damit verbundenen gigantischen Verlusten bei den Anlagen zur Alterssicherung bereits wieder in den Startlöchern. Denn ihre Vorstöße gegen das bescheidene Bemühen der Regierungskoalition, ein mögliches Absinken der gesetzlichen Renten infolge der Beschäftigungskrise und der hohen Kurzarbeit zu verhindern, geben einen bitteren Vorgeschmack auf die kommenden Machtkämpfe.
Wenn als Folge der Lehren aus der heutigen Krise die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer in ihrem Einsatz für Arbeitsplätze und die Soziale Sicherung von Politik und Öffentlichkeit mehr Unterstützung fänden, wäre dies das richtige Signal. Geht es doch um die Beseitigung der in den letzten Jahren aufgerissenen Lücken und Schwachstellen im sozialen Netz und das Umsteuern zur sozialen Gestaltung des kapitalistischen Systems. Es darf kein „Weiter So“ beim Beschneiden des Sozialstaates geben. Dies würde die demokratischen Abwehrkräfte in diesem Lande gegen Rattenfänger von rechts und links schwächen.
Deutschland steht in der globalisierten Welt in der Tat vor einer „Zeitenwende“: Wird es gelingen, die entgrenzten und enthemmten weltweiten Geld- und Kapitalmärkte unter gesetzliche Regeln und Kontrolle zu bringen; wird es gelingen, die ungezügelte Gier nach Geld und Macht in den Top Etagen des Managements zu brechen; wird es gelingen, die ökologisch dringend erforderlichen Veränderungen in unseren Produktions- und Konsumstrukturen nachhaltig umzusetzen; wird es uns gelingen, den Menschen in unseren Ländern immaterielle Werte über den Sinn des Lebens zu vermitteln und die Milleniumsziele für das humane Leben und Überleben in den Entwicklungsländern zu ermöglichen; wird es uns gelingen, den jungen Menschen in unseren Ländern überhaupt lebenswerte Perspektiven und Zukunftschancen zu vermitteln?
Nur dann werden wir mit Fug und Recht sagen können: In jeder Krise liegt auch eine Chance.
Es ist mithin die rechte Zeit, auf die vergangenen fast vierzig Jahre eines hohen Einsatzes für die gewerkschaftliche Sozialpolitik zurückzublicken. Dies soll nicht „anklagend“ oder „beckmesserisch“ geschehen. Dafür ist die Lage zu ernst. Es geht mir um eine ungeschminkte Darstellung meiner Erfahrungen auf dem Weg an die Spitze der Gewerkschaften und des dortigen Balanceaktes in dünner Luft. Dabei ist es mir trotz ständiger Widrigkeiten meist gelungen, meinen Idealismus, also den Glauben an solche Werte wie soziale Verantwortung, Menschlichkeit und Solidarität zu bewahren. Von meinen Illusionen habe ich allerdings- wie die meisten von uns- nach und nach Abschied nehmen müssen. Das hat nicht geschadet. Ich kann dieses Buch daher aus einer Position des Realismus, einer gewissen Abgeklärtheit, ja einer gewissen Distanz zu mir selbst schreiben. Verleugnen kann und will ich aber nie meine Leidenschaft und mein Engagement für Gerechtigkeit bis auf den heutigen Tag.
Ich bilde mir keinesfalls ein, die komplexen Hintergründe der mehrdimensionalen Krise zu durchschauen. Aber die Erfahrungen und Erkenntnisse, die ich in Jahrzehnten meiner gewerkschaftlichen Tätigkeit gewonnen habe, haben mir Einblicke gegeben, wie hierzulande wichtige politische Weichenstellungen an den Schalthebeln der Macht durchgesetzt werden. Dies will ich in diesem Buch deutlich machen in der Hoffnung, dass Leser daraus die eine oder andere neue Einsicht gewinnen.
Darüber hinaus habe ich mich als Frau in einer typischen Männerdomäne- den Gewerkschaften- durchsetzen müssen. Ich bin mit der realitätsfernen Vorstellung in mein Berufsleben eingetreten, eine Frauenquote sei unnötig und eher diskriminierend. Es komme vor allem auf Leistung an, und die war ich immer bereit zu erbringen. Sehr bald wurde ich jedoch auf den Boden der Realitäten zurückgeholt. Ich begegnete erheblicher Diskriminierung gegenüber Frauen. Höchstleistungen von Frauen wurden von der Männerwelt häufig ignoriert. Diese Erfahrung machte ich in der Wirtschaft, in der Politik, in staatlichen Verwaltungen und eben auch in den Gewerkschaften.
Mit solchen Erfahrungen wuchs meine Unterstützung von Frauenquoten in Wirtschaft und Politik. Ich wurde immer mehr vom Saulus zum Paulus einer aktiven offensiven Frauenförderung mit Quotierung. Ohne die Durchsetzung der Frauenquote im SPD Parteivorstand durch die damalige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und spätere Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig- Danielmeier, wäre ich 1986 möglicherweise nicht in den Parteivorstand der SPD gewählt und nicht bis heute, alle zwei Jahre, wiedergewählt worden. Und ohne die Quotierung von zwei Plätzen im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB für Frauen wäre ich weder zur Stellvertretenden Vorsitzenden des DGB gewählt noch dreimal bis 2006 wiedergewählt worden.
Durch die tägliche Praxis in Gewerkschaften und Politik bin ich zu der Einsicht gekommen: Seit den Reformen von Willy Brandt- wozu auch die Durchsetzung von mehr Gleichberechtigung gehörte- haben wir als Frauen in Deutschland erhebliche Rückschritte erleben müssen. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mit Angela Merkel eine Frau im Kanzleramt an der Spitze der Grossen Koalition steht . Je höher die Arbeitslosigkeit stieg und sich damit der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt verschärfte, umso mehr wurden Frauen wieder zurückgedrängt. Dass Frauen seit dieser Zeit in der Bildung und Ausbildung einen beachtlichen Auf- und Überholprozess hinlegten, wirkte sich hierzulande - im Gegensatz etwa zu anderen Nachbarländern in Europa - nicht in einer entsprechenden verbesserten beruflichen Positionierung und Entlohnung von Frauen aus.
Und mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf war das auch so eine Sache. Überall wurde dies als erstrebenswertes Ziel im Munde geführt. Doch die Realität sah ganz anders aus. Mein Mann und ich waren im modernen Familienmanagement Pioniere in unbekanntem Terrain. Wir wagten das Abenteuer, eine transatlantische Ehe zu führen mit zwei Kindern und zwei zeitintensiven und nervenaufreibenden Berufen: mein Mann als US- Zeitungs- Korrespondent in New York und Washington und ich als Gewerkschaftsreferentin mit internationalen Aufgaben in Düsseldorf, Brüssel und Genf. Wenn ich damals nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefragt wurde, musste ich ehrlicherweise zugeben, dass dies bei uns gar nicht möglich war. Kindergartenplätze gab es – wenn überhaupt - erst ab dem dritten Lebensjahr und dann zunächst nur halbtags und mit hohen Kosten verbunden. Wir konnten dies nur bewältigen mit professioneller Hilfe von außen und mit tatkräftiger Unterstützung der Familie, vor allem meiner Mutter und Großmutter. Und natürlich mit der Bereitschaft meines Mannes, flexibel und unkonventionell dann einzuspringen, wenn es keine alternative Betreuung gab. Dabei war es meinem Mann in seiner Generation keinesfalls in die Wiege gelegt, sich an der Familienarbeit und Kindererziehung zu beteiligen. Außerdem ließ ihm seine aufreibende Tätigkeit als US- Korrespondent für Handelsblatt - und viele Jahre auch zusätzlich für Wirtschaftswoche - wenig zeitlichen Spielraum. So haben wir auch hierbei nach mühseligen Irrungen und Wirrungen und teilweise heftigen Kontroversen einen gangbaren Weg suchen und finden müssen.
Mich machte es regelrecht wütend: Manche Männer in den Führungsetagen der Gewerkschaften lasen früher Zeitung, unterhielten sich laut oder verließen den Saal, wenn die Gewerkschaftsfrauen über Frauenförderung redeten. Ein Symbol für die weitläufige Ausprägung dieser Haltung ist der legendäre Ausspruch von Gerhard Schröder als Bundeskanzler bei der Vorstellung von Christine Bergmann als neuer Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der neue SPD Bundeskanzler, der nicht zuletzt dank uns Frauen die Bundestagswahl gewonnen hatte, präsentierte die Berliner Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen im Senat vor der SPD- Fraktion des Bundestages mit der herabwürdigen Charakterisierung als Ministerin „für Frauen und das andere Gedöns“
In den letzten Jahren entdeckten auch wichtige Funktionsträger in Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften ihr Interesse für die Familienförderung. Sie sind besorgt über die rückläufige Zahl der Geburten und Kinder. Hätten sie uns bei unseren Forderungen nach Frauenförderung in Arbeit und Beruf besser unterstützt, hätten Frauen damals auch mehr Mut zu Kindern gehabt. Die Erfahrung im Ausland zeigt: In Ländern mit hoher Erwerbstätigkeit von Frauen- wie in Skandinavien, aber auch Frankreich, England und den USA, ist die Zahl der Kinder erheblich höher als bei uns. Wenn wir es uns aber leisten, Frauen mit erheblich schlechteren Löhnen, Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit sowie mangelnden Aufstiegschancen abzuspeisen - gar nicht zu reden von den völlig unzureichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten - ist es nicht verwunderlich, wenn immer mehr Frauen im Beruf es nicht mehr wagen, Kinder in die Welt zu setzen.
Die 2009 amtierende Familienministerin der CDU, Ursula von der Leyen, hat hier im verminten Gelände ihrer eigenen konservativen Partei, mit der katholischen Kirche im Nacken, einige mutige Breschen geschlagen. Dies war der nicht minder couragierten und kreativen Bundesfamilienministerin der SPD, Renate Schmidt, über viele Jahre selbst eine allein erziehende Mutter, nicht vergönnt. Ihr blieb von der Spitze der Partei und Regierung die notwendige Unterstützung versagt. Aber auch Frau von der Leyen kann sich ihre Erfolge nicht statistisch schön reden. Die Realität bleibt trist: So hilfreich die Einführung des Elterngeldes ist, das wir als Gewerkschaften im Übrigen seit vielen Jahren gefordert haben, so wenig werden Männer und Frauen ihre Entscheidungen zu Kindern davon abhängig machen. Wichtiger wäre es, wenn die Bundesfamilienministerin ernsthafte Bemühungen unternehmen würde, die Gleichstellung der Frauen bei Löhnen, Arbeitsbedingungen, Weiterbildung und Aufstiegschancen im Betrieb zu verbessern. Dies ist die beste Frauen – und Familienförderung.
Eigentlich sollte ich jetzt späte Genugtuung empfinden: Als Stellvertretende Vorsitzende des DGB und jahrzehntelang in Führungsfunktionen bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Bundesanstalt/Bundesagentur für Arbeit bin ich viele Jahre lang attackiert und diffamiert worden. „Heilige Johanna der Sozialkassen“ war dabei noch eine eher liebevolle Bezeichnung. Härtere Knüppel waren die Diffamierung als „Mrs Njet“ als „Frau Feindbild“, als „Besitzstandswahrer“ oder als „Betonkopf.“
Die Angriffe wurden besonders heftig in den Zeiten der öffentlichen Auseinandersetzung um die „Riester- Rente“.
Die private Finanzdienstleistungsbranche witterte Morgenluft, als der damalige Bundesarbeitsminister bei „Rot- Grün“, Walter Riester, der auch noch aus der Führungsspitze der IG Metall kam, im Auftrag von Bundeskanzler Gerhard Schröder die folgenschwere Verschlechterung der gesetzlichen Altersrente einleitete. Bereits unter der vorherigen schwarz- gelben Regierungskoalition, mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesarbeitsminister Norbert Blüm über 16 Jahre an den Hebeln der Rentenpolitik, waren erhebliche Verschlechterungen bei den Rentenleistungen und die Heraufsetzung der Altersgrenze für Frauen durchgesetzt worden. Damit hätte es allerdings sein Bewenden haben müssen: Denn damit waren bereits die demografischen Veränderungen aufgefangen und nicht tragfähige Steigerungen der Rentenversicherungsbeiträge füreine abnehmende Zahl der Erwerbstätigen und Beitragszahler abgefangen worden. Deshalb hatten wir auch die von Kohl und Blüm geplante weitere Verschlechterung durch die Einführung eines so genannten „demografischen Faktors“ nicht akzeptiert.
Ihn wieder abzuschaffen, war Rot- Grün angetreten und hatte dies auch in der ersten Runde ihres neu erworbenen Regierungsmandats erfüllt. Was dann allerdings mit der „Riester- Reform“ nachgeliefert wurde, war ein bei weitem schlimmerer Eingriff zu Lasten der Renten und der Rentner.
Damals konnte ich mit großem öffentlichen Getöse und auch erheblichen Widerständen in den eigenen Reihen des DGB und der SPD noch sicherstellen, dass die schlimmsten Giftzähne im Rentenpoker von Riester und Schröder gezogen wurden. Aber- wie wir heute sehen- ist das Ergebnis keinesfalls ausreichend. Selbst amtliche Rentenberichte aus Bundesregierung und Deutscher Rentenversicherung Bund können es nicht mehr unter der Decke halten, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten millionenfache Altersarmut droht. Jahrelange Nullrunden bei den Renten haben wir bereits hinter uns. Das neuerliche Strohfeuer von Rentensteigerungen von über 2 Prozent haben wir dem Mut des derzeitigen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz und wahrscheinlich auch den heraufziehenden Wahlen zu verdanken. Scholz hat das politische Kunststück vollbracht, den so genannten „ Riester- Faktor“, und die damit verursachte erhebliche Verschlechterung der Rentenleistungen zunächst für zwei Jahre außer Kraft zu setzen.
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise sollte auch dem letzten Zweifler die Augen geöffnet haben: Es darf nicht so bleiben, dass die kapitalgedeckte Zusatzversorgung (Riester- Rente) auf Kosten der gesetzlichen Altersrente ausgebaut wird. Wir als Gewerkschaften haben immer deutlich gemacht, dass eine derartige zusätzliche Altersvorsorgen immer nur eine Ergänzung, aber niemals ein Ersatz der gesetzlichen Altersrente sein kann.
Gegen massives mediales Trommelfeuer aus der privaten Finanzdienstleistungsbranche haben wir als DGB - und ich als Person - damals durchgesetzt, dass bei der privaten Riesterrente zumindest der Betrag auszuzahlen ist, der eingezahlt wurde. Das bedeutet zusätzliche Kosten für die Anbieter von Alterssicherungsprodukte. Bis zuletzt schwärmten ihre Lobby- Truppen aus, um dies zu verhindern. Doch dieses Mal hatten wir die stärkeren Battalione. So warf man uns vor: Wir Gewerkschaftsfunktionäre würden es den Arbeitnehmern nicht gönnen, dass diese über zusätzliche private Alterssicherungsverträge am gewinnträchtigen Kapitalmarkwachstum teilhaben könnten. Stattdessen wollten wir sie mit den niedrigen Renditen der umlagebasierten gesetzlichen Rentenversicherung abspeisen.
Heute kann ich nur sagen: Wie gut, dass ich damals in den nervenaufreibenden Auseinandersetzungen mit Politik und Wirtschaft nicht klein bei gegeben und die medialen Großangriffe auf die „Besitzstandswahrer“ im DGB, insbesondere die Angriffe auf meine Person bis hin zum Mobbing aus den eigenen Reihen, ausgehalten habe.
Allerdings dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Der Bundesregierung ist dringend anzuraten, den „Riester- Faktor“ gänzlich abzuschaffen und damit dem ansonsten unweigerlich drohenden massiven Anstieg der Altersarmut entgegenzuwirken.
Mir verschlägt es allerdings fast den Atem, wenn ich heute die Schamlosigkeit mancher privater Finanzdienstleister und ihrer Helfershelfer in Politik, Wissenschaft und Medien verfolge. Haben sie nicht bereits genügend Unheil angerichtet? Eigentlich hätten wir erwarten dürfen, dass sich die Finanzbranche als Mit- Verursacher dieser ungeheuerlichen Krise zunächst einmal an die Beseitigung der verheerenden Schäden macht. Sie hat gute Gründe, beim Neugeschäft mit Finanzprodukten zur Alterssicherung sehr behutsam vorzugehen. Zudem darf sie die Politik nicht stören, wenn diese die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren und sanieren will. Dies ist im Übrigen keinesfalls soziale Barmherzigkeit, sondern schiere ökonomische Vernunft. Mit bald einem Drittel unserer Bevölkerung stellen die Rentner eine bedeutende wirtschaftliche Nachfragemacht dar.
Doch sollten wir uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik und Verabschiedung unseres Grundgesetzes besonders in diesem Jahr des 60 jährigen Doppel- Jubiläums an einen der tragenden Pfeiler unseres Sozialstaates erinnern: Mit der Rentenreform von 1957 wurde die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung im Grundgesetz verankert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind „Rentenanwartschaften durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschützt“, soweit „sie auf eigenen Rentenbeiträgen beruhen.
Es kann also gar nicht oft genug betont werden, dass Rentenleistungen keine Almosen des Staates sind, die von Bundesregierung und Gesetzgeber willkürlich entzogen werden dürfen. Renten sind erworbene Ansprüche der Beitragszahler zur gesetzlichen Rentenversicherung und durch den Eigentumsparagraphen unseres Grundgesetzes geschützt. Es ist hilfreich, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans- Jürgen Papier, daran gelegentlich erinnert. Beinharte Lobbyisten der Finanzdienstleistungsbranche und ihre Helfer in Politik, Wissenschaft und Medien dürfen also kaum hoffen, dass sie in einer der nächsten „Rentenreformen“ die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes aushebeln können, sofern die gesetzliche Rentenversicherung ihre Finanzierung durch Beiträge behält.
Noch drastischer sind die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen eines Teils der in den letzten Jahren auf den Weg gebrachten so genannten Reformen auf dem Arbeitsmarkt.
Dabei darf nicht übersehen werden: Ein Teil der Arbeitsmarktreformen war überfällig und hat zu dem beachtlichen Anstieg der Beschäftigung und entsprechenden Rückgang der Arbeitslosigkeit in den konjunkturell guten Jahren von Mitte 2006 bis Mitte 2008 beigetragen. Dies ist auch auf die organisatorischen Verbesserungen in der Bundesagentur für Arbeit und ihren regionalen sowie lokalen Gliederungen zurückzuführen. In dieser Zeit hat die Bundesagentur ein beachtliches finanzielles Rücklagenpolster anlegen können, das allerdings in der derzeitigen Krise schnell abschmilzt. Auch hierbei zeigt sich die mangelnde Bereitschaft der Großen Koalition, trotz ihrer komfortablen Mehrheiten auf finanzielle Verschiebemanöver zu Lasten der Sozialversicherung zu verzichten. Durch die drastische Absenkung der Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit auf 2, 8 Prozent wurden zwar Arbeitgeber und Arbeitnehmer um etwa 30 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Dies ist ein wichtiger konjunktureller Nachfrageimpuls gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise. Da gleichzeitig der gesetzliche Defizitausgleich gestrichen wurde und der Bundesagentur immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben übertragen wurden, steht sie in Zeiten drastisch gestiegener Kurzarbeit und zu erwartender höherer Arbeitslosigkeit vor großen finanziellen Deckungslücken und der Notwendigkeit zur Aufnahme von Krediten. Es ist bereits jetzt absehbar: Dann werden wie gehabt ihre neoliberalen Widersacher ihre Stunde für gekommen halten: Sie werden lauthals den Abbau oder gar die Abschaffung der gesetzlichen solidarischen Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktpolitik propagieren.
Leider gibt es ein weniger erfreuliches Gegenstück bei den Reformen, bekannt unter Hartz IV. Hierbei hat die politische Profilierungssucht im übersteigerten Föderalismus dazu geführt, dass eine verfassungskonforme Regelung einer verantwortlichen Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser nicht zustande kam. Genau so unverantwortlich ist es, dass die derzeitige Grosse Regierungskoalition trotz ihrer komfortablen Zwei- Drittel- Mehrheit bisher nicht in der Lage war, sich zu einer nachhaltigen Lösung mit klaren Zukunftsperspektiven für die Job- Center durchzuringen. Und dies, obwohl inzwischen an die annähernd 7 Millionen Menschen von der Grundsicherung nach SGB II betroffen sind und jährliche Ausgaben von knapp 50 Milliarden Euro aufgewendet werden müssen. Hinzukommt, dass dies für die etwa 50 000 Beschäftigten der Job- Center mit äußerst schwerer Tätigkeit eine ungewisse Zukunft bedeutet. Das alles leistet sich die politische Elite vor dem Hintergrund dramatisch ansteigender Arbeitslosigkeit in der sich ausbreitenden schwersten Weltwirtschaftskrise seit Generationen.
Ein Gipfel der politischen Unverantwortungslosigkeit ist die erneut im Wahlprogramm der Freien Demokratischen Partei (FDP) bestätigte Forderung nach „Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit“. Mit der dann geplanten „Privatisierung des Risikos der Arbeitslosigkeit und der Arbeitslosenversicherung“ ginge der Weg zurück vor 1927, dem Gründungsjahr der verfassten Arbeitslosenversicherung: Mit millionenfacher Arbeitslosigkeit würde der Druck auf die betroffenen Menschen, ihre Existenz, die Löhne und die Arbeitsbedingungen ins Unerträgliche steigen. Die von der FDP ebenfalls vorgesehene „Kommunalisierung“ würde die Langzeitarbeitslosen der lokalen Kirchturmspolitik und Kassenlage der jeweiligen Kommunen überantworten. Sie würde das zunichte machen, was mit der Einführung der überregionalen Arbeitsvermittlung im Jahre 1927 mühselig erreicht worden ist. Dies ist ein besonders ominöses Signal dafür, wie ein Teil der heutigen politischen „Elite“ mit wichtigen institutionellen Eckpfeilern unseres Sozialstaates umspringt, ohne Rücksicht darauf, welche Verunsicherung und Vertrauensschäden solche politischen Vorstöße der „Partei der Besserverdienenden“ in der Bevölkerung anrichten.
Ebenfalls wurden die gesetzlichen Schleusen für die Explosion von befristeter Beschäftigung, Leiharbeit, 400- und Ein- Euro- Jobs geöffnet. Das Ergebnis ist erschütternd: Selbst in Zeiten der guten Konjunktur konnte die Langzeitarbeitslosigkeit nur unzureichend zurückgeführt werden. Etwa die Hälfte des Zuwachses der Beschäftigung geht auf das Konto prekärer Arbeitsverhältnisse. Im Vergleich unserer Nachbarländer in Westeuropa halten wir inzwischen die rote Laterne bei Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglohnsektoren, prekärer Beschäftigung, Lohndiskriminierung von Frauen, Armut bei Arbeit, mithin der Spaltung unserer Gesellschaft zu Lasten der so genannten Mitte. Hinzukommen niedrige Lohnsteigerungen bei ständig wachsenden Anforderungen an die Arbeitsleistung und die Flexibilität der Arbeitnehmer. In keinem anderen Land in Westeuropa ist dieser Spaltungsprozess so rigoros, so tief greifend und so schnell verlaufen wie in Deutschland.
Bei dieser Umverteilung von unten nach oben haben so manche „honorige“ Vertreter der Wirtschaftswissenschaften in wichtigen Schlüsselpositionen den Politikern die Argumente geliefert. Ich denke da besonders an Mitglieder des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR).
Wenn sich frühere und amtierende „Weise“ mit der Forderung melden, dass Reformen auf dem Arbeitsmarkt zu Lasten von Arbeitnehmern und Arbeitslosen nicht zurückgenommen werden dürfen und dass die Rentenleistungen wie ursprünglich geplant abgesenkt werden müssen, stelle ich mir die Frage: Wie stark müssen Armut und Spaltung in unserer Gesellschaft noch eskalieren, bevor die verantwortlichen Politiker die Reißleine ziehen? Wollen wir zusehen, wie die Arbeitslosigkeit wieder über die 5 Millionengrenze steigt und dabei immer mehr Arbeitnehmer aus der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ in die „Hartz- IV- Falle“ geraten? Und wie noch mehr Jugendliche in Armut und ohne Perspektive aufwachsen? Wie Millionen Rentnern und Rentnerinnen Armut im Alter droht? Wie über vier Millionen Frauen hierzulande mit 400- Euro- Jobs abgespeist werden?
Viele dieser verheerenden Entwicklungen sind von Wirtschaft und Politik hierzulande hausgemacht und keinesfalls das Ergebnis irgendeines „deus ex machina“ der Globalisierung. So wirkt die falsche Finanzierung der deutschen Einheit über die Sozialkassen bis heute noch nach. Und die bewusst herbeigeführte Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen setzte schon Jahre vor Ausbruch der Finanzkrise ein.
Einige Kollegen und Kolleginnen aus den Gewerkschaften, mit denen ich viele Jahre gegen die Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie den auf breiter Front von der Politik vorangetriebenen Sozialabbau kämpfte, zogen die Konsequenzen. Zu meinem Bedauern traten sie aus der SPD aus und schlossen sich der Partei „Die Linke“ an. Der eine oder andere hat sich inzwischen im Schlepptau von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Sozialpolitiker im Deutschen Bundestag profilieren können.
Wir brauchen „positive“ Reformen auf dem Arbeitsmarkt: für Arbeitsplätze mit existenzsichernden fairen Löhnen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen. Hierbei sind ausreichende tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne genauso wichtig wie „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei Leiharbeit, die grundsätzliche Einbeziehung aller Arbeitsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht, der Ersatz der Ein- Euro Jobs durch öffentliche Beschäftigungsprojekte mit tariflicher oder ortsüblicher Entlohnung und sozialer Sicherung, der Ausbau lebenslanger Qualifizierung.
Die Verlängerung und Erleichterung von Kurzarbeitergeld in der gegenwärtigen Krise hat entscheidend dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit vorläufig zu begrenzen. Besonders wichtig ist die Kombination mit Qualifizierung. Zum einen ist dies die beste Prävention gegen Arbeitslosigkeit und muss daher als lebenslanger Prozess gestaltet werden. Zum anderen werden wir infolge der demografischen Entwicklung einen erheblichen Fachkräftemangel haben, wenn wir die Arbeits- und Qualifikationspotentiale der Arbeitnehmer in Deutschland nicht besser nutzen. Wenn dies allerdings nicht ausreicht, um Arbeitnehmer vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden: z.B. Transfergesellschaften zur Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen, Verlängerung der Leistungen für Arbeitslose, um diese vor dem Absturz in Hartz IV zu bewahren, oder die Fortsetzung der Altersteilzeitregelungen mit der finanziellen Förderung für die Arbeitgeber, wenn diese für die ausscheidenden älteren Arbeitnehmer jüngere Arbeitslose oder Auszubildende einstellen und einen gleitenden Übergang in den Ruhestand vorsehen. Ich kann nur hoffen, dass diejenigen in Wirtschaft und Politik, die hierüber zu entscheiden haben, sich nicht in endlosen ordnungspolitischen Debatten verzetteln. Die Menschen in Deutschland haben dafür keine Zeit.
Als Vertreterin des DGB habe ich über viele Jahre diese Entwicklungen an der Spitze der Selbstverwaltungsgremien in der Renten- und Arbeitslosenversicherung aus nächster Nähe erfahren und mitgestaltet. Als es darum ging, so schnell wie möglich die deutsche Sozialeinheit herbeizuführen, haben wir auch als Sozialparteien in den Organen der Selbstverwaltung Herkulesaufgaben gestemmt.
Dabei können wir uns auf die Anfänge der Bundesrepublik stützen. . „Die Selbstverwaltung der Sozialpartner muss an die Stelle staatlicher Bevormundung treten“. Das sagte Bundeskanzler Konrad Adenauer am 20. September 1949 in seiner ersten Regierungserklärung vor dem erstmals gewählten Deutschen Bundestag. Während der Nazi- Diktatur waren Selbstverwaltung und Vertrauensmänner- Wahlen bei den Sozialversicherungsträgern abgeschafft und das „Leiter- Prinzip“ eingeführt worden. Gesetze, Verordnungen und Leitlinien wurden fortan nur noch „auf Befehl“ erlassen. Eine demokratisch legitimiere Mitwirkung von Versicherten- und Arbeitgeber- Vertretern gab es nicht mehr. Umso wichtiger war der Aufbau demokratisch legitimierter Selbstverwaltungsgremien in allen Bereichen der sozialen Sicherung. Für die Gewerkschaften und die Arbeitgeber bedeutete dies die Möglichkeit der unmittelbaren Einflussnahme und Gestaltung bei der praktischen Umsetzung der Sozialgesetze.
Immer wenn ich in den Jahren der heftigen Auseinandersetzung um Reformen und Sozialabbau - mit zum Teil gehässigen Angriffe auf die Selbstverwaltung der Bundesanstalt und die Selbstverwaltungen der anderen Sozialversicherungsinstitutionen konfrontiert war, musste ich an Persönlichkeiten der deutschen Geschichte denken, die in den Selbstverwaltungen für die soziale Sicherung von Millionen Menschen Verantwortung übernahmen. So gehörten Konrad Adenauer wie auch der erste Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hans Böckler, in der Weimarer Republik dem Verwaltungsrat der „Reichsanstalt“ an. Bis zur Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933 war dies die Vorgänger- Institution der nach dem Zweiten Weltkrieg zum 1 Mai 1952 mit Sitz in Nürnberg gegründeten „Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung“, aus welcher dann auf der Grundlage des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 die „Bundesanstalt für Arbeit“ hervorging.
Dennoch: Manche Mitbürger mögen Ausmaß und Dramatik der Entsolidarisierung in der „sozialen Marktwirtschaft“ deutscher Prägung noch nicht voll realisiert haben – auch nicht, wie sehr diese auf „hausgemachte“ Entscheidungen der politisch Verantwortlichen beruht.
Schon vor Ausbruch der ersten großen Finanz- und Weltwirtschaftskrise des 21. Jahrhunderts dokumentierten die Armutsberichte der Bundesregierung die zunehmende Kluft zwischen arm und reich. Nun macht der neue „Armutsatlas“ der Paritätischen Wohlfahrtsverbände deutlich, wie unterschiedlich der Verarmungstrend einzelne Regionen im vereinten Deutschland in Mitleidenschaft zieht.
Vor diesem Hintergrund muss die Wiederherstellung von mehr Zusammenhalt die neue Kompassnadel für die gesellschaftliche Zukunft sein. Die Denkschrift der beiden Kirchen „für eine Zukunft in Gerechtigkeit und Solidarität“ kann dabei Orientierung bieten. Sie ist aktueller denn je, denn der Markt – so können wir heute mit Schrecken lernen – schafft keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der kommt nicht von alleine. Diesen sozialen Zusammenhalt wieder herzustellen, wo er verloren gegangen ist, und zu sichern, wo er bedroht ist, stellt eine Herausforderung für alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, auch für die Gewerkschaften, dar. Nur dann können wir unseren Kindern eine funktionierende Demokratie mit sozialer Fundierung übergeben.
In meinem Buch gebe ich Rechenschaft, woher ich komme und woher ich beruflich Orientierung erhielt. Dann gehe ich darauf ein, wie ich – bei der Fertigstellung meiner Doktorarbeit zum Arbeitsmarkt im Rahmen eines Forschungsauftrags der Landesregierung von Nordrhein- Westfalen - meinen Beruf fürs Leben fand, also wie ich zu den Gewerkschaften stieß. Dann folgen die Innenansichten einer Gewerkschafterin in den wichtigen Etappen, wie mir die DGB- Spitze immer mehr Aufgaben übertrug, wie ich die Arbeitnehmer in der Nürnberger Bundesanstalt vertrat, wie ich in der Ära Kohl/Blüm für den Sozialstaat eintrat, wie ich unter Rot- Grün für die soziale Sicherung stritt und im Fadenkreuz der Marktradikalen stand, warum ich 2006 mit 62 Jahren DGB- Vize bleiben und die Sozialpolitik weiter vertreten wollte. Abschließend gehe ich in einem Epilog darauf ein, wie ich mich nach meiner Zeit beim DGB in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik einbringe und warum ich nicht nur eine Vergangenheit habe, sondern auch eine Gegenwart voller Herausforderungen bewältigen muss und eine spannende Zukunft sehe.
