30.01.2012
EU entlässt seine Jugend
Noch Ende 2011 haben EU Kommissionspräsident Barroso und der Sozialkommissar in einer vielbeachteten Pressekonferenz Vorschläge zur Bekämpfung der dramatisch steigenden Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt. In der EU insgesamt ist bereits jeder fünfte Jugendliche ohne Arbeit oder Ausbildung, in Griechenland und Spanien geht die Jugendarbeitslosigkeit bereits auf die 50 Prozentmarke zu. Dies sind besonders bittere Folgen der Wirtschaftsrezession in den überschuldeten Euroländern durch die erzwungenen Kürzungen als Bedingungen für die finanziellen Rettungsoperationen.
Der Ende März zur endgültigen Entscheidung anstehende EU Fiskalpakt darf diese Spirale nach unten nicht noch weiter verstärken, sondern muss auch Konzept und Finanzen zur Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit enthalten.
Rechtzeitig zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung der Wirtschaft ein Präsent gemacht: die „Blue Card“ zur erleichterten Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Union (EU). Die „Experten Weihen“ hierzu lieferte die „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“. Seit Jahren vergeht kaum ein Tag, in dem von der Wirtschaft nicht lautstark über den Fachkräftemangel geklagt wird. So waren es auch wirtschaftsnahe Stiftungen, die diese Konsensgruppe ins Leben gerufen hatten. In dem Abschlußbericht wird zwar darauf hingewiesen, daß die bisher benachteiligten Personengruppen in der Bundesrepublik - vor allem Frauen, Ältere sowie Migranten - besser beschäftigt und auch die Zuwanderung aus der EU genutzt werden müssen. Jedoch sind hierzu wenig konkrete Vorschläge zu finden.
21.11.2011
CDU streitet weiter über Mindestlohn
Bereits wenige Tage nach dem Beschluss zum Mindestlohn auf dem CDU Parteitag am 14. November ist der Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und dem der Wirtschaft nahe stehenden Stellvertretenden CDU Fraktionsvorsitzendenden Michael Fuchs wieder voll entbrannt. Dies beweist einmal mehr die Beliebigkeit des Parteitagsbeschlusses. Danach soll es zwar Lohnuntergrenzen geben, aber nur für die tariffreien Bereiche, nach Regionen und Branchen differenziert werden können und sich an allen zehn bisherigen tariflichen Mindestlöhnen orientieren. Damit wird ein Thema, das die Existenz von Millionen Menschen entscheidend beeinflusst, zu wahltaktischen Zwecken missbraucht.
19.11.2011
Mindestlohn - Merkels Marionettentheater
Ein „Sturm im Wasserglas“ war die mediale Aufregung vor dem CDU Parteitag um den Mindestlohn. Mehrere Wochen beherrschten der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl Josef Laumann, und die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Schlagzeilen. Festgelegt werden sollte eine Lohnuntergrenze, die sich an der Höhe der tariflichen Mindestlöhne in der Leiharbeit orientiert - derzeit 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro im Osten. Vom CDU Parteitag am 14. November wurde zwar ein Antrag angenommen, der sich zu Lohnuntergrenzen bekennt. Festgelegt werden sollen sie durch eine Kommission der Tarifparteien, aber nur dort gelten, wo es keine tariflichen Mindestlöhne gibt und nach Regionen sowie Branchen differenziert werden. Dieses Ergebnis steht in keinem Verhältnis zu den Erwartungen die von der obersten CDU Spitze mit ihrem kurzem „Politikschwenk“ für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne geweckt wurde.
31.10.2011
Gesetzlicher Mindestlohn in Sicht
In der Regierungskoalition scheint die harte Front gegen gesetzliche Mindestlöhne zu bröckeln. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sind von der bisherigen politischen „Linie“ abgewichen, die eine Beschränkung auf tarifliche Mindestlöhne vorsah. Allerdings ist erwartungsgemäß inzwischen ein vielstimmiger Chor von Befürwortern und Gegnern gesetzlicher Mindestlöhne angestimmt. Während Gewerkschaften und SPD den Mindestlohn-Schwenk in der CDU begrüßen, äußert die Wirtschaft und ihr nahe stehende Kreise in der CDU laute Kritik. Eine mögliche Kompromisslinie vor allem mit dem eher wirtschaftsnahen Koalitionspartner FDP wäre die Einführung einer unabhängigen Kommission zur Festlegung derartiger Mindestlöhne - nach dem Muster der „Low Pay Commission“ in Großbritannien. Da hierbei die Tarifparteien eine wesentliche Rolle spielen, könnten alle Seiten zumindest ihr Gesicht wahren. Fraglich sind allerdings Äußerungen aus der CDU, die Lohnuntergrenze auf die tariflichen Mindestlöhne in der Zeitarbeit zu begrenzen. Dies wären 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten - mithin kaum existenzsichernde Löhne und weit entfernt von den Forderungen der Gewerkschaften von 8,50 Euro.
24.10.2011
Arbeitsmarktreform: Umkehr tut not!
Der Bundessrat hat am 14. Oktober noch einmal die Reißleine gezogen und den Abbau der Arbeitsmarktpolitik durch den Gesetzentwurf mit dem irreführenden Titel “Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ angehalten. Allerdings kann die Länderkammer keine Änderung erzwingen, da die Arbeitsmarktreform als nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz eingebracht wurde. Damit versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung den Verlust der eigenen Mehrheit nach den verlorenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, zu umgehen. Der Bundesrat hat allerdings durch seine Entscheidung Zeit gewonnen, um Politik und Öffentlichkeit auf die wirtschaftlich und sozial gefährlichen Folgen der Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik aufmerksam zu machen und die dringend erforderliche Umkehr zu erreichen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte ihren Gesetzentwurf durch den Bundestag gegen die schwerwiegenden Bedenken aller Oppositionsparteien buchstäblich durchgeboxt.
27.09.2011
Mindestlohn a la von der Leyen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat erneut die Forderung nach Mindestlöhnen in die Öffentlichkeit gebracht. Bei Arbeitnehmern, Gewerkschaften und der großen Mehrheit in der Bevölkerung kann sie dabei Zustimmung erwarten. Erst kürzlich hat sie Teile ihrer Regierungskoalition verärgert, da sie in Interviews den Eindruck erweckte, sie setze sich für gesetzliche Mindestlöhne ein. Dies wurde aus ihrem Hause postwendend korrigiert: die Bundesarbeitsministerin stehe selbstverständlich auch bei Mindestlöhnen zum Vorrang der Tarifparteien. Leider ist es trotz verschiedentlicher gegenteiliger Versprechungen der Bundesarbeitsministerin bisher nicht gelungen, die seit Jahren überfälligen tariflichen Mindestlöhne bei der Leiharbeit einzuführen.
„Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt“ lautet der anspruchs- und verheißungsvolle Titel des von der schwarz-gelben Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes. Die Grundsätze und Ziele sind hoch gesteckt. Als ein „Generalvorbehalt“ ist geltend zu machen: Dieses Gesetz wird zu massiven Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik missbraucht.
16.09.2011
Wie arbeiten wir 2025? Ein Blick in die Zukunft der Arbeit
Am 16. September hat die Arbeitsagentur Dortmund den Arbeitgebertag 2011 in Lünen durchgeführt. Er fand im Lüntec Technologiezentrum Lünen GmbH statt, der ansprechend umgebauten Lohnhalle einer ehemaligen Kohlezeche. Teilnehmer waren Vertreter von etwa 70 Unternehmen aus der Region, den Wirtschaftskammern, Politik, Verwaltung und Gewerkschaften. Dabei ging es um die Sicherung von Fachkräften in den kommenden 20 Jahren. Die BA verstärkt ihre Informationsarbeit über die gravierenden Rückgänge von Bevölkerung und Erwerbspersonen auch auf regionaler Ebene. Zielsetzung ist die Sensibilisierung der Wirtschaft, dass die Verbesserung von Entwicklung und Einsatz der Arbeitnehmer eine entscheidende Zukunftsaufgabe ist. Hierbei muss der zunehmenden Differenzierung und Diversifizierung verschiedener Gruppen von Arbeitnehmern einerseits sowie der Anforderungen der Wirtschaft andererseits stärker Rechnung getragen werden. Das Hauptreferat dieser Arbeitgebertagung in Lünen stand unter dem Motto "Wie arbeiten wir 2025? Ein Blick in die Zukunft der Arbeit."
Am Nachmittag des 22. Juni hat die Bundesregierung ihr Fachkräfte-Konzept mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften erörtert. Während die Gewerkschaften sich vor allem für bessere Beschäftigungschancen der Arbeitslosen in der Bundesrepublik aussprachen, forderten die Arbeitgeber den erleichterten Zuzug von Arbeitskräften aus Drittländern. Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich darauf, dass zunächst die Beschäftigungschancen für die Menschen in der Bundesrepublik verbessert werden müssen. Darüber hinaus soll aber auch verstärkt um qualifizierte ausländische Arbeitnehmer geworben werden. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass von den jetzigen Beschlüssen zur Förderung der qualifizierten Zuwanderung aus Drittländern ein größerer Ansturm auf den Arbeitsmarkt der Bundesrepublik erfolgt.
04.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Am 25.Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beschlossen. Aufgabe ist, die Effektivität und Effizienz der Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen, die Eingliederung Arbeits- und Ausbildungssuchender zu verbessern und dabei die Personengruppen mit Vermittlungshemmnissen und Qualifizierungsbedarf besonders zu berücksichtigen. Diese Grundsätze und Ziele des Gesetzentwurfs sind auf den ersten Blick durchaus einleuchtend. Allerdings werden sie vor dem Hintergrund des eisernen Spardiktats gerade für die Arbeitsmarktpolitik zu einem „Bumerang“ für die betroffenen Menschen.
14.05.2011
Opfer zu Tätern machen
In der Arbeitsmarktpolitik werden immer neue Flanken aufgerissen: Nach dem Sparpaket der Bundesregierung müssen bis 2014 16 Milliarden Euro bei der Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden. Die Reform der Job Center - vor allem deren weitere Kommunalisierung- verursacht erhebliche Probleme: von der Informationstechnologie, über die Qualifizierung der Mitarbeiter bis zur Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Der Kompromiss bei den Regelsätzen sowie Bildungspaketen in Hartz IV wird aller Voraussicht nach wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird vom Bundesrechnungshof heftig kritisiert.
03.05.2011
Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit.
Der Arbeitnehmertag 1.Mai 2011 stand unter dem Motto: Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit. Ich war Hauptrednerin der 1.Mai Kundgebung in Aachen. Sie begann mit dem Demonstrationszug ab dem DGB Haus in Aachen bis zum Rathausplatz von etwa einer Stunde. Auf dem Kundgebungsplatz hatten sich ungefähr 1 500 Menschen eingefunden. Dabei waren viele junge Menschen und Familien mit Kindern. Es war eine gute Stimmung bei strahlendem Sonnenschein. DGB und Mitgliedsgewerkschaften hatten ihre Informationsstände aufgebaut.
Wieder einmal streut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Arbeitnehmern und Arbeitslosen Sand in die Augen. Hinter dem eingängigen Titel ihres Gesetzentwurfs „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verbirgt sich ein rigoroses Kürzungsprogramm zu Lasten arbeitsloser Menschen.
Nach dramatischen Verhandlungstagen und -nächten wurde die vom Bundesverfassungsgericht auf den 1.1.2011 terminierte Reform am 25. Februar -mit zweimonatiger Verspätung- vom Bundesrat beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird: Die Minierhöhung für die Regelsätze, insbesondere die willkürliche Herunterrechnung der Einkommens-Bemessungsgrundlage, die Herausnahme wichtiger Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe, wie z.B. für Gaststättenbesuche und Verkehrsmittel sowie die impraktikable Pauschalierung einmaliger Sonderleistungen entsprechen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes.
08.03.2011
Der „Berg“ kreiste und gebar ein „Mäuslein“
Das „Polit-Drama“ um die Hartz Reform hat ein vorläufiges Ende gefunden: Der „Berg“ kreiste und gebar ein „Mäuslein“. Für 2011 bleibt es bei der beschämenden Minierhöhung der Regelsätze um 5 Euro. Dies ist bereits eine Mogelpackung; Auch das vielgelobte Kinderpaket ist mit „Haken und Ösen“ versehen. Dieses Gesetz wird unweigerlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Minierhöhungen für die Regelsätze entsprechen nicht den Anforderungen nach Transparenz, Menschwürde und gesellschaftlicher Teilhabe.
15.02.2011
Anhörung zum Thema "Fachkräftemangel"
"Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages wird am 21. Februar 2011 14.45 bis 16.15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema "Fachkräftemangel" durchführen. Zugrunde liegen zwei Anträge der:
- Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen: Strategie statt Streit - Fachkräftemangel beseitigen.
- Bundestagsfraktion Die Linke: Fachkräftepotential nutzen - Gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen.
Als Einzelsachverständige geladen habe ich hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
12.02.2011
Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform erreicht einen neuen Höhepunkt. Nicht nur ist der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin (1.1.2011) längst überschritten. Auch wäre die endgültige Abstimmung im Bundesrat am 11.2. gescheitert, hätten nicht die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), die Reißleine gezogen und einen erneuten Einigungsversuch unternommen.
Wir erleben derzeit ein Medienschauspiel besonderer Art. Nach dem "ergebnisoffenen" Spitzengespräch am 24. Januar werfen sich CDU und SPD gegenseitig eine Politik der Blockade vor. Dabei werden die dürftigen Ergebnisse -vor allem die längst überfällige Übertragung des Bildungspaketes für Kinder auf die Kommunen- schöngeredet. Bei den harten Themen -wie der Höhe der Regelsätze und Mindestlöhne- ist die Regierungskoalition selbst zerstritten.
11.01.2011
Hartz IV - Test für den Sozialstaat
Die Reform von Hartz IV droht immer mehr zu einem „Fass ohne Boden“ für annähernd 7 Millionen Menschen, 2,3 Millionen Kinder und jährliche Kosten für die Steuerzahler von etwa 50 Mrd. Euro zu werden. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Reform zur Neuregelung der ALG II Leistungen ist sozialpolitisch beschämend und kann die berufliche sowie gesellschaftliche Integration der betroffenen Menschen kaum verbessern.
Während der politische Schlagabtausch über den Haushalt der Bundesregierung 2011 geführt wird, greift der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ungeniert in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Dabei verfährt er nach dem beliebten Spiel seiner Vorgänger im Amt: Verlagerung von Lasten aus dem Bundeshaushalt auf die Beitragszahler.
30.10.2010
Integration geht anders
Die Deutsche Medienlandschaft bejubelt das Beschäftigungswunder: Wenn sich unsere Wirtschaft und Beschäftigung jetzt so viel besser entwickeln, sind auch mehr Steuern und weniger öffentliche Ausgaben und Schulden zu erwarten. Dann wäre es doch ein „Leichtes“, die von Schwarz-Gelb beschlossenen unsozialen Kürzungsmaßnahmen von 30 Mrd. Euro zu Lasten von Arbeitslosen, Familien, Alleinerziehenden und Kindern nicht vorzunehmen und die Hartz IV Regelsätze sowie das Bildungspaket gemäß den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aufzubessern.
25.10.2010
Generation „Hoffnung“
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Zukunftschancen unserer Jugend noch unsicherer gemacht. Gerade für die Bundesrepublik wäre es jedoch verfehlt, dies nur auf die Kollateralschäden der Globalisierung zurückzuführen und hausgemachte Fehler in Politik und Wirtschaft auszublenden. Jetzt hat die IG Metall Alarm geschlagen und auf den dramatischen Anstieg von befristeter Beschäftigung, Leiharbeit, 400 Euro Jobs und Hartz IV für junge Menschen auch im konjunkturellen Aufschwung hingewiesen.
Die Reform von Hartz IV ist derzeit die größte Baustelle der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Dabei drängt die Zeit: Nach den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes muss die Neufestsetzung der Regelsätze für die Grundsicherung für Erwachsene und vor allem Kinder Anfang 2011 in Kraft treten. Die Mini-Erhöhung von fünf Euro bei Aussetzung der Regelerhöhung Mitte 2011 sowie die unausgegorenen Pläne für das „Bildungspaket“ haben in Politik und Öffentlichkeit für erhebliche Empörung gesorgt. Für die Durchsetzung ihres Gesetzentwurfes ist die Zustimmung der Opposition im Bundesrat erforderlich. Bis zu seiner entscheidenden Sitzung am 17. Dezember hat Frau von der Leyen nur noch wenig Zeit. Dabei muss sie zeigen, ob ihr politisches Verhandlungsgeschick ebenso erfolgreich ist wie ihre gekonnte „public relations“ Strategie.
28.09.2010
Hartz IV- Ein Armutszeugnis der Politik
Mit gekonnter öffentlicher Inszenierung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen über Monate die Bevölkerung mit der Neufassung der Regelsätze für Hartz IV und die Leistungen für Kinder in Atem gehalten. Die jetzt beschlossene Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro von 359,- auf 364,- Euro ist eher ein Armutszeugnis der Politik. Eine nachhaltige Lösung für Eltern und Kinder, aus der Hartz IV Falle zu entkommen, ist nicht in Sicht.
15.09.2010
Wem gehört der Aufschwung?
Die Auseinandersetzungen um die Tarifpolitik haben begonnen. Die ersten Tarifrunden finden in der Stahlindustrie statt. Die Stahlindustrie hat etwa 85 000 Beschäftigte und ist sehr gut gewerkschaftlich organisiert. Der Tarifabschluss könnte Signalwirkung auch für anschließende Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie haben. Die IG Metall fordert 6 Prozent mehr Lohn sowie eine faire Gleichstellung der Leiharbeitnehmer mit den Festangestellten. Die Arbeitgeber haben die Lohnforderungen der IG Metall als zu hoch zurückgewiesen. Diesmal scheint die öffentliche Stimmung bis in höchste Spitzen der Bundesregierung eher zugunsten der Tarifpolitik der Gewerkschaften zu sein. Die moderate Lohnpolitik sowie die Bereitschaft zur Beschäftigungssicherung in der Wirtschaftskrise haben dazu entscheidend beigetragen. Arbeitgeber und Bundesregierung wären gut beraten, den "Schulterschluss" mit den Gewerkschaften auch in der sich jetzt abzeichnenden wirtschaftlichen Erholungsphase und offensiven Lohnpolitik fortzusetzen.
20.07.2010
Am 15. Juli hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Projekt „Bürgerarbeit“ zur beruflichen Eingliederung Langzeitarbeitsloser gestartet. Etwa die Hälfte der Job Center wollen sich mit 160 000 Langzeitarbeitslosen beteiligen. Insgesamt stehen 34 000 Arbeitsplätze für Bürgerarbeit zur Verfügung. Dafür soll ein monatlicher Lohn von 9oo Euro für 30 Wochenstunden Arbeit gezahlt werden. Diese Tätigkeiten sind -mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung- sozialversicherungspflichtig. Sie sollen für drei Jahre mit 1,3 Mrd. Euro von der Bundesregierung gefördert werden. Allerdings werfen die bisher bekannten Bedingungen für die Bürgerarbeit mehr Fragen als Antworten auf.
Am 9. Juli hat der Bundesrat das Gesetz zur Reform der Stellen für Grundsicherung für Arbeitssuchende (Job Center) beschlossen. In den nächsten Monaten muss in den Kommunen über die zukünftige Organisation der Grundsicherung entschieden werden. Dabei ist das Ziel, die bestmögliche Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen und ihrer Angehörigen in den Bedarfsgemeinschaften in den Vordergrund zu stellen.
05.05.2010
Neuorganisation der Jobcenter
Am 21. April hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende beschlossen. Die war erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 entschieden hat, dass die Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen zur Betreuung von Hartz IV Empfängern (Argen) verfassungswidrig seien. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, eine Neuregelung bis Ende 2010 vorzunehmen. Nach langen politischen Auseinandersetzungen haben sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die SPD auf die hierzu erforderliche Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung eine gesetzliche Neuregelung vorgelegt.
01.05.2010
„Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat“ lautete das Motto des DGB für den 1.Mai 2010. Bei der Kundgebung des DGB Dortmund-Hellweg habe ich auf Einladung der neu gewählten DGB-Regionsvorsitzenden, Jutta Reiter, die Hauptrede gehalten.
Um 11 Uhr gingen wir in einem beeindruckenden Demonstrationszug vom Platz der Alten Synagoge zum Westfalenpark. An der Spitze lief eine große Gruppe junger Menschen. Der Versammlungsort „Platz der Alten Synagoge hatte insofern besondere Symbolkraft, da im letzten Jahr dort ein Überfall von Rechtsradikalen erfolgt war. In diesem Jahr konnten Demonstrationszug und Kundgebung ohne Zwischenfälle erfolgen. Auch das anschließende Kultur- und Familienfest fand in guter Stimmung und mit reger Beteiligung von vielen jungen Menschen und Familien mit Kindern statt.
23.03.2010
SPD im Würgegriff von Hartz IV
Sieben quälende Jahre sind vergangen, seit der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einem medialen Paukenschlag den höchst umstrittenen Paradigmenwechsel zu mehr Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer proklamierte. Kann sich die SPD aus dem Würgegriff der Kritiker von rechts an ihrer Hartz-Rolle rückwärts sowie derjenigen von links an der Halbherzigkeit ihrer Hartz Korrekturen befreien?
17.03.2010
Existenzsichernde Arbeit für Langzeitarbeitslose
Die öffentliche Debatte über die unsäglichen Äußerungen des FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle zur Diskreditierung der Arbeitslosen wie vorher im Übrigen auch von Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen und Stellvertretender Vorsitzender der CDU zeigen: Überfällig ist die Schaffung existenzsichernder Arbeit für Langzeitarbeitslose.
16.01.2010
Hartz IV nach fünf Jahren am Scheideweg: Grundlegende Korrektur oder wahltaktische Kosmetik?
Die zentrale Botschaft zum fünften Jahrestages von Hartz IV lautet: die Politik wäre gut beraten, wenn sie statt neue Wahlgeschenke anzukündigen, sich ernsthaft um das Fördern und die berufliche Eingliederung der arbeitslosen Menschen in Existenz sichernde Arbeit bekümmern würde.
22.12.2009
Organisationsreform Hartz IV- eine unendliche Geschichte
Der politische Streit um die Neuordnung der Job Center zur Betreuung Langzeitarbeitsloser ist in eine neue Runde getreten. Leidtragende sind 7 Mio. Menschen, die zum Leben auf Hartz IV angewiesen sind sowie die etwa 50 000 Mitarbeiter in den Job Centern.
10.12.2009
Gute Noten für Deutschland
Jetzt hat uns auch die Internationale Arbeitsorganisation in ihrem jährlichen Bericht über die „Welt der Arbeit“ bestätigt: Im weltweiten Maßstab ist es in der Bundesrepublik bislang gelungen, trotz vergleichsweise großer Wachstumseinbrüche den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Grenzen zu halten.
24.11.2009
Schutzschirm für Leiharbeitnehmer erfordert gesetzliche Korrekturen
Tagtäglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften über die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die inzwischen auch die Bundesrepublik erreicht hat. Noch ist der Arbeitsmarkt insgesamt in stabiler Verfassung. Für das nächste Jahr ist allerdings mit einem Rückgang der Beschäftigung und einer Zunahme der Arbeitslosigkeit zu rechnen.
