Wieder einmal macht die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) mobil. Dabei muss die GDL gleich an drei Fronten kämpfen: mit den Arbeitgebern, die über Wochen Angebote vorgelegt haben, die nach ihrer Auffassung nicht verhandelbar waren; mit der EVG, die selbst 5000 Lokführer organisiert und nach dem schwierigen Abschluss ihres Tarifvertrages kein Verständnis für diesen Arbeitskampf der GDL aufbringt und mit aufgebrachten privaten sowie gewerbsmäßigen Bahnkunden.
Das ermutigende BAG Urteil und die heute beschlossene kleinmütige gesetzliche Verschärfung durch das Bundeskabinett haben mich bewogen, diesen Beitrag abzufassen. Als damalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB war ich selbst an der Aushandlung der Mindestlöhne durch die Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaften beteiligt und habe seit Jahren ohnmächtig verfolgt, wie CDU/CSU und FDP mit fadenscheinigen Argumenten die Hungerlöhne der Christlichen Gewerkschaften zugelassen und den DGB Mindestlohn verhindert haben. Daran ändert auch die vom Bundeskabinett heute beschlossene gesetzliche Verriegelung weiterer Missbräuche á la Schlecker wenig.
20.12.2010
Pflegenotstand
Die Auswirkungen der demographischen Veränderungen auf die steigende Pflegebedürftigkeit sind seit Jahren hinlänglich bekannt. Schon werden wieder die Stimmen laut, die deshalb die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte außerhalb der Grenzen der EU fordern - allen voran die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Mit dem ihr eigenen „beinharten“ Charme setzt sie sich auch gegen Widerstände aus den Reihen der Regierungskoalition dafür ein, dass die Anwerbung von Arbeitnehmer/innen -insbesondere auch in den Gesundheits- und Pflegeberufen- aus den Drittländern erleichtert wird.
15.08.2010
Niedriglohn: Fass ohne Boden
Die Zusammenrechnung der staatlichen Aufstockung von Niedriglöhnen in Deutschland seit der Einführung von Hartz IV 2005 mit über 50 Mrd. Euro hat einen medialen Schock ausgelöst. Dabei ist dies die Konsequenz der gesetzlich geschaffenen Möglichkeit zu Dumpinglöhnen durch Leiharbeit, 400- sowie 1- Euro Jobs und den Zwang für Langzeitarbeitslose zu drastischen Lohnsenkungen. Der damit geschaffene gigantische Kombilohnsektor bedeutet eine Verlagerung der Lohnzahlung von der Wirtschaft auf den Steuerzahler. Um diese Spirale nach unten zu beenden sind ausreichende gesetzliche Mindestlöhne unverzichtbar. Darüber hinaus muss die gesetzlich geschaffene Möglichkeit zum Lohndumping bei Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung wieder aufgehoben werden.
25.04.2010
Fachtagung „Mindestlöhne in Deutschland“
Am 21. April hat die Friedrich Ebert Stiftung eine Fachtagung „Mindestlöhne in Deutschland“ durchgeführt.
Mit der Auswahl der Themen, Referenten und Teilnehmer an der Podiumsdiskussion wurde die volle Breite und Tiefe um das Thema „Mindestlöhne“ angesprochen. Den Einstieg gab Markus Breitscheidel mit seinem Beitrag „Arm trotz Arbeit“. Er hat sich sozusagen „inkognito“ als Leiharbeiter bei Opel in Rüsselsheim sowie in der Landwirtschaft bei der Erdbeerernte verdingt. Die Schilderung seiner persönlichen Erfahrungen mit Hungerlöhnen und diskriminierenden Arbeitsbedingungen überstiegen die bisherigen Vorstellungen vieler der anwesenden Teilnehmer. Eine hervorragende Grundlage war weiterhin die Expertise des Instituts für Arbeit und Qualifikation, die von der stellvertretenden Leiterin, Frau Dr. Claudia Weinkopf vorgestellt wurde.
An der Podiumsdiskussion beteiligten sich maßgebliche Vertreter der Tarifparteien sowie die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Anette Kramme. Mit Markus Sievers von der Frankfurter Rundschau war ein kundiger Vertreter der Medien Moderator für diese Veranstaltung.
16.03.2010
Mindestlöhne statt Kombilöhne
Es gibt kaum ein sozialpolitisches Thema, das für so viel öffentliche Erregung sorgt, wie Hartz IV. Die öffentliche Debatte ist natürlich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen und Kinderzuschlägen vom 9. Februar erheblich beflügelt worden. Allerdings geht sie inzwischen weit darüber hinaus: Eine besonders wichtige Rolle spielt der Lohnabstand zwischen Hartz IV Leistungen und Niedriglöhnen.
13.01.2010
Schlecker: Missbrauch bei Leiharbeit bekämpfen
Große und kleine Regierungs- und Oppositionsparteien erregen sich derzeit zu Recht über das Lohndumping durch Leiharbeit des Drogeriediscounters Schlecker. Durch Schließung ganzer Filialen und Neueröffnung ihrer Geschäfte in anderer Form werden tausende festangestellte Mitarbeiter durch Leiharbeitskräfte ersetzt.
