Es kommt, wie es kommen musste - und dies bereits vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Vorsichtig wird aus dem Bundesfinanzministerium eine Liste mit Vorschlägen zum Subventionsabbau in die Öffentlichkeit lanciert. Zunächst sind es nur Empfehlungen von Gutachtern und Ministerberatern. Die Streichvorschläge zielen wieder Mal vor allem auf die arbeitenden Menschen.

 

Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen und Stellvertretender Vorsitzender der CDU sowie Arno Dübel aus Hamburg, seit 30 Jahren langzeitarbeitslos sorgen für Schlagzeilen - und dies ausgerechnet zum fünfjährigen Geburtstag von Hartz IV. 

 

 

Fast könnte man meinen: Das von großem Medienwirbel  begleitete jüngste Gutachten der Universität Bamberg -im Auftrag der Verbraucherzentrale- zur herben Kritik an der Riesterrente sei von der Finanzindustrie bestellt.  Dabei wird in diesem Gutachten bestätigt, was bei denen, die es wissen wollen, seit längerem bekannt ist: Seit die mannigfachen sogenannten Riesterprodukte auf den Markt kamen, sind diese für den Verbraucher bezüglich der Kosten und Renditen undurchschaubar. 

 

Festrede anlässlich des Jubiläums 90 Jahre Frauenpolitik im Sozialverband Deutschland.

 

 

Sind die drohenden Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nun für die Versicherten der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt? Die Empörung der etwa 90 Prozent gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland ist nur allzu verständlich. Seit Jahrzehnten richten sich die sogenannten Reformen im Gesundheitswesen vor allem auf erhöhte Belastungen - Zuzahlungen zu Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhausaufenthalten, Rehabilitationskuren und seit einigen Jahren auch Praxisgebühren. Damit wurde die Parität der Beitragsfinanzierung schleichend zu Lasten der Versicherten ausgehöhlt.

 

 

Seit Mai 2008 Durchführung von Lehrveranstaltungen im Rahmen eines Lehrauftrages an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) in Schwerin zu dem Thema „Arbeitsmarkt im Sozialen Kontext - Bestimmungsfaktoren von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt“ (Mai bis Juli 2008 ).

 

Diese Lehrveranstaltungen wurden im Januar 2009 mit dem Themenbereich „Arbeitsmarktprozesse II – nationale und internationale Arbeitsmarktpolitik“ fortgesetzt. Seither ist der Schwerpunkt meiner Lehrtätigkeit „Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in der Europäischen Gemeinschaft“.

 

Hierbei befasse ich mich in Vorlesungen und Seminaren ausführlich mit den rechtlichen und institutionellen Grundlagen der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in der EU: von dem Beginn der Römischen Verträge im Europa der sechs Gründerstaaten (1957) bis zum Vertrag von Lissabon (Ende 2009) im Europa der 27 Mitgliedsländer.

 

Einen besonderen Schwerpunkt bildet der Lissabon Prozess von 2000 und seine Fortentwicklung sowie insbesondere Anpassung an die weltwirtschaftlichen Veränderungen 2005. Dabei spielen die Beschäftigungsleitlinien und deren Umsetzung in nationale Politik - insbesondere im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung in der Bundesrepublik- eine entscheidende Rolle.

 

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen, da hierbei erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und Arbeitsbedingungen in Deutschland erfolgen. In diesem Zusammenhang wird auch ausführlich auf die EU Richtlinien eingegangen, die in diesem Zusammenhang für den Arbeitsmarkt von besonderer Bedeutung sind: die Entsenderichtlinie sowie die Dienstleistungsrichtlinie.

 

Eine entscheidende Rolle spielen die unterschiedlichen Beziehungen der Tarif- bzw. Sozialparteien in den Mitgliedsländern der EU sowie ihre Koordinierung und Kooperation auf europäischer Ebene. Dabei werden die diesbezüglichen EU–Richtlinien zu Mitbestimmung sowie anderen  Bereichen des Arbeitsrechts und ihre nationale Umsetzung besonders intensiv behandelt.

 

 

Die Mitgliederversammlung der SPD Neuburg hat einstimmig folgenden Antrag für die Aufstellung der Landesliste Bayern bei den zukünftigen Bundestagswahlen beschlossen. Damit wird eine Änderung der Satzung der SPD Bayern gefordert, um die eklatanten Ungleichgewichte bei der Verteilung der aussichtsreichen Listenplätze für die Bundestagsmandate zu beheben.  

 

Wer fast vier Jahrzehnte als Gewerkschafterin für das „Soziale“ in der sozialen Marktwirtschaft streitet, kann viel erzählen und muss hart im nehmen sein.
 
Ursula Engelen-Kefers neue Publikation.