Hartz IV bleibt politisches Reizthema

Unbenannt

Die Bekämpfung der Langzeit-arbeitslosigkeit ist vorrangiges Ziel auch in der Koalitionsvereinbarung. Leider beschränkt sich die öffentliche Debatte auf eher ideologische Schlagabtausche über das bedingungslose oder bedingte Grundeinkommen. Dringend erforderlich ist die Umsetzung der von der GroKo zugesagten neuen Maßnahmen für 150000 Langzeitarbeitslose zur Teilhabe an Arbeit für alle mit finanzieller Unterstützung von 4 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode. Bei den erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen von 60 Mrd. Euro müssten zunächst die erheblichen finanziellen Defizite in der [...]

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Koalitionsvereinbarung – Enthaltsamkeit bei Minijobs

In der Koalitionsvereinbarung für die Neuauflage der GroKo gibt es wieder einmal “Enthaltsamkeit” bei den Minijobs. Zwar hat die “Reregulierung” bei der prekären Beschäftigung heftige Kontroversen bei den Koalitionsverhandlungen verursacht. Allerdings beschränken sich die neuen Regulierungs-Absichten vor allem auf Leiharbeit, Solo-Selbständigkeiten sowie die befristete Beschäftigung. Bei den Minijobs gibt es vielmehr noch eine Erweiterung: Verlegern soll gestattet werden, ihre Pauschalbeiträge für Minijobs vor allem der Zeitungsausträger für zunächst fünf Jahre um die Hälfte zu reduzieren. [...]

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SPD zwischen „Skylla und Charybdis“

Unb

Am 21.1. findet in Bonn der Sonderparteitag der SPD zu den Sondierungsergebnissen statt. Dabei lastet auf den 6oo Delegierten eine große Verantwortung. Sollen sie sich für die Weiterarbeit an den sozialen Weichenstellungen in den Sondierungsgesprächen entscheiden? Oder sollen sie für mehr Profil der SPD in der Opposition stimmen. In jedem Fall steckt die SPD in einer Glaubwürdigkeitsfalle. Zum einen hat ihre Spitze nach den verlorenen Wahlen vollmundig erklärt, in keine GroKo mehr einzutreten. [...]

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