Hartz IV – erneute Klage vor Bundesverfassungsgericht

Nach dramatischen Verhandlungstagen und -nächten wurde die vom Bundesverfassungsgericht auf den 1.1.2011 terminierte Reform am 25. Februar -mit zweimonatiger Verspätung- vom Bundesrat beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird: Die Minierhöhung für die Regelsätze, insbesondere die willkürliche Herunterrechnung der Einkommens-Bemessungsgrundlage, die Herausnahme wichtiger Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe, wie z.B. für Gaststättenbesuche und Verkehrsmittel sowie die impraktikable Pauschalierung einmaliger Sonderleistungen entsprechen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes.

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Der „Berg“ kreiste und gebar ein „Mäuslein“

Das „Polit-Drama“ um die Hartz Reform hat ein vorläufiges Ende gefunden: Der „Berg“  kreiste und gebar ein „Mäuslein“. Für 2011 bleibt es bei der beschämenden Minierhöhung  der Regelsätze um 5 Euro. Dies ist bereits eine Mogelpackung; Auch das vielgelobte Kinderpaket ist mit „Haken und Ösen“ versehen. Dieses Gesetz wird unweigerlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Minierhöhungen für die Regelsätze entsprechen nicht den Anforderungen nach Transparenz, Menschwürde und gesellschaftlicher Teilhabe.

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Hartz IV – Kein „Kuhhandel“ zu Lasten der Menschen

Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform erreicht einen neuen Höhepunkt. Nicht nur ist der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin (1.1.2011) längst überschritten. Auch wäre die endgültige Abstimmung im Bundesrat am 11.2. gescheitert, hätten nicht die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), die Reißleine gezogen und einen erneuten Einigungsversuch unternommen.

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Merkels „EU Wirtschaftsregierung“- ein Ablenkungsmanöver?

Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat  einen „Überraschungscoup“ in der Europapolitik gestartet. Arm in Arm mit ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy präsentierte sie der Öffentlichkeit den Vorschlag einer „Wirtschaftsregierung“ in den Euroländern. In diesem Mammut-Wahljahr sollen die Wähler, die um ihr Geld bangen, beruhigt werden. Dabei werden die Steuerzahler noch stärken für die überschuldeten Euroländer belastet.

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CDU Ministerinnen: Streit um Frauenquote

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen streiten über die Frauenquote in der Wirtschaft. Frau Schröder will eine flexible Selbstverpflichtung der Wirtschaft für den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen und Frau von der Leyen eine feste Quote als Untergrenze von je mindestens 30 Prozent für Männer und Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Seit vielen Jahren gibt es bereits eine freiwillige Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft über die Förderung von Frauen in Führungsfunktionen. Diese ist allerdings “krachend” gescheitert, wie Frau [...]

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Poker um Hartz IV – Gelingt der SPD der Befreiungsschlag?

Wir erleben derzeit ein Medienschauspiel besonderer Art. Nach dem “ergebnisoffenen” Spitzengespräch  am 24. Januar werfen sich CDU und SPD gegenseitig eine Politik der Blockade vor. Dabei werden die dürftigen Ergebnisse -vor allem die längst überfällige Übertragung des Bildungspaketes für Kinder auf die Kommunen- schöngeredet. Bei den harten Themen -wie der Höhe der Regelsätze und Mindestlöhne- ist die Regierungskoalition selbst zerstritten.

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Jeder kann klüger werden!

Dies gilt auch für den Spiegel, in dem in der Ausgabe 2 im Jahr 2011 ein bemerkenswerter Essay von Christoph Schwennicke veröffentlicht wurde mit dem bezeichnenden Titel: “Comeback des Superstars – Deutschland und Europa können politischen Moden souverän trotzen.“
Worum geht es? Mit der Riesterreform 2001 hat die der rot-grüne Bundesregierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einen gravierenden Paradigmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeleitet. Eingeführt wurde eine kapitalgedeckte Säule in die  gesetzliche Rentenversicherung. Der Essay von Christoph Schwennicke im Spiegel ist  eine [...]

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Hartz IV – Test für den Sozialstaat

Die Reform von Hartz IV droht immer mehr zu einem „Fass ohne Boden“ für annähernd 7 Millionen Menschen, 2,3 Millionen Kinder und jährliche Kosten für die Steuerzahler von etwa 50 Mrd. Euro zu werden. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Reform zur Neuregelung der ALG II Leistungen ist sozialpolitisch beschämend und kann die berufliche sowie gesellschaftliche Integration der betroffenen Menschen kaum verbessern.

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