Aufgeschreckt durch die Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen und den Aufstieg der rechten AfD (Alternative für Deutschland) einigte sich die Große Koalition jetzt in wenigen Abendstunden auf die Lösung der Hängepartien bei Leiharbeit und Werkverträgen. Allerdings entbehrt die medienwirksame Selbstbelobigung dieses plötzlichen politischen Schnelldurchlaufs der Glaubwürdigkeit.
Der jetzt nach monatelanger Blockade vor allem durch die CSU erzielte Koalitionskompromiss zu Leiharbeit und Werkverträgen enthält positive Weichenstellungen insbesondere für eine zeitliche Begrenzung der Leiharbeit und die Angleichung der [...]
Vernebelungstaktik in Rentenpolitik
Die vom bayrischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, angestoßene politische Debatte um eine Wende gegen die „neoliberale Rentenpolitik“ der Riester Reform hat die Gegner außerhalb und innerhalb der eigenen politischen Reihen auf den Plan gerufen. Entbrannt ist bereits die Auseinandersetzung, ob und wann überhaupt von Altersarmut in der Bundesrepublik gesprochen werden kann. Die Kritiker an Seehofers „Renten-Volte“ aus Wirtschaft und Politik befürchten steigende Kosten und Rentenbeiträge. Besonders hartleibig wird für Erhalt und Ausbau der sogenannten zweiten und [...]
weiterlesen...Bekämpfung der Missbräuche bei Leiharbeit und Werkverträgen auf Eis gelegt
Der Koalitionsvertrag verlangt unmissverständlich: „Die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren“ und „Missbrauch von Werksgestaltungen verhindern“. In enger Auslegung dieses Auftrages hat das BMAS einen Gesetzentwurf vorgelegt und bereits gemäß den Wünschen der Wirtschaftslobby abgespeckt. Jetzt hat der überraschende Widerspruch der CSU zu einer vollständigen Blockade geführt. Diese überfällige Reregulierung des Arbeitsrechtes ist somit zunächst auf Eis gelegt. Eine Million Leiharbeitnehmer und unzählige prekär Beschäftigte in tatsächlichen und fingierten Werkverträgen bleiben weiterhin ohne den in [...]
weiterlesen...Riestertreppe nach oben gehen
Endlich scheinen die Scheuklappen vor einer realistischen Bewertung der Riesterrente auch vom Establishment abgelegt zu werden. Die negativen Konsequenzen der Nullzinspolitik der EZB auf die kapitalgedeckten Zusatzrenten können weder in der Politik noch in der ökonomischen Zunft länger beiseitegeschoben werden. So ist es nicht nur die schwarz-grüne Koalition in Hessen sowie die Bundestagsfraktion der Grünen, die in der Öffentlichkeit die schwerwiegenden Folgen steigender Massenarmut im Alter durch die Riester-Reformen von 2001 brandmarken. Auch der Arbeitnehmerflügel [...]
weiterlesen...Armut spaltet Gesellschaft
Der von beachtlicher öffentlicher Aufmerksamkeit begleitete jüngste Armutsbericht für das Jahr 2014 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes macht wieder einmal mit aller Härte deutlich: die Schere zwischen unten und oben in der Gesellschaft weitet sich auch in den Jahren guter Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung aus. An Stelle nach Lösungen zur Bekämpfung der seit Jahren anhaltenden Spaltung in der Gesellschaft zu suchen, wird beckmesserisch vor allem von hervorragend besoldeten Ökonomen das Konzept der Armut nach EU- und [...]
weiterlesen...Bekämpfung der Altersarmut – Anspruch und Wirklichkeit
Eines der maßgeblichen sozialpolitischen Ziele im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist die Bekämpfung der Altersarmut. „Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlt. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen.“ Allerdings wurde die Erfüllung dieses Anspruchs auf das Jahr 2017 verschoben. Da in diesem Jahr die nächsten Bundestagswahlen stattfinden, ist nicht damit zu rechnen, dass sich derartig gewichtige politische Projekte noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen lassen. Die entscheidenden Konzepte zur Wiederherstellung [...]
weiterlesen...Deutschlandrente belastet Arbeitnehmer und Rentner
Die Politik beweist wieder einmal Erfindungsreichtum, wenn es darum geht, die gesetzliche Altersrente zu umgehen und die Arbeitgeber von der paritätischen Mitfinanzierung zu entlasten. Die Deutschlandrente, vorgeschlagen von „schwarz-grün“ in Hessen, soll es richten, was die Riesterrente nicht vermochte. So sind es gerade die Menschen mit niedrigen Einkommen, die am wenigsten von der öffentlichen Förderung der Riesterrenten Gebrauch machen, obwohl gerade sie eine Aufbesserung ihrer Renten am dringendsten brauchen. Daran dürfte sich auch durch das [...]
weiterlesen...Demographie und Pflegenotstand
Die demographisch bedingte Zunahme der Zahl älterer und alter Menschen in unserer Gesellschaft führt zu einem erheblichen Anstieg der Pflegebedürftigkeit. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland von derzeit etwa 2,5 Millionen auf 3,2 Millionen 2030 und 4,2 Millionen 2050.
Von den derzeit etwa 2,5 Millionen pflegebedürftiger Menschen sind etwa ein Drittel auf stationäre Pflege angewiesen, zwei Drittel werden ambulant oder in der Familie mit Pflegeleistungen versorgt.
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EU: Frauen arbeiten 59 Tage im Jahr ohne Lohn!
Zum Europäischen Tag der Entgeltgleichheit am 2. November 2015 schlägt die EU Kommission erneut Alarm über die skandalöse Lohnlücke der Frauen. In frauenpolitischer „Dreierformation“ erklärten Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sowie die belgische EU Kommissarin Marianne Thyssen (Beschäftigung, Soziales, Gleichstellung) und die tschechische Kommissarin Vera Jourova (Justiz), dass der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn von Frauen in der EU um 16,3 Prozent niedriger liegt als für Männer. Dies bedeutet, dass Frauen im Vergleich mit Männern 59 Tage im Jahr ohne Lohn [...]
weiterlesen...Kinder und Jugendliche sind Verlierer der Finanz- und Wirtschaftskrise
Jetzt hat es auch die Bertelsmann Stiftung mit Ihrem Sozialen Gerechtigkeitsindex 2015 bestätigt: Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen haben in der EU im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrisen seit der Lehmann Pleite 2008 dramatisch zugenommen. Nur wenige Mitgliedsländer in der EU haben sich dem Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit insbesondere der jungen Menschen entziehen können. Die Bundesrepublik konnte hierbei mit hohen Beschäftigungszuwächsen, rückläufiger Arbeitslosigkeit und derzeit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit ihre günstige Arbeitsmarktentwicklung durchhalten.
Ebenfalls steigt [...]