Offener Brief an Ralf Stegner

Die TAZ vom Pfingst-Wochenende kommentiert das von der SPD eingebrachte und im Bundestag mit erheblichen Kontroversen durchgeboxte Tarifeinheitsgesetz mit einer eindrucksvollen Karikatur zur „Politik nach Namen“
Nach den bewährten Riesterrente und Hartz 4 kreiert die SPD nun die Lex Weselsky!
Umso größer ist mein Erstaunen über Deine Verteidigungs-Philippika des Tarifeinheitsgesetzes im Deutschlandfunk am 23.Mai. Ist dies das Markenzeichen Eurer Ende letzten Jahres mit großem Öffentlichkeitswirbel ins Leben gerufenen Magdeburger Plattform „Linker Flügel soll wieder schlagen“?
Dass dieses [...]

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Eine Frage der Einheit

Im siebten Jahrzehnt der nach dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland neu gegründeten Gewerkschaften  geht es, wie nie zuvor, um die Zukunft von Sozialstaat und Demokratie. Dabei können die Gewerkschaften auf beachtliche Erfolge für die Arbeitnehmer zurückblicken. Beigetragen dazu hat das 1945 durchgesetzte Prinzip der Einheitsgewerkschaft nach den bitteren Erfahrungen mit der politisch-ideologischen Spaltung und Schwächung der Gewerkschaften in der Weimarer Republik sowie ihrer Zerschlagung und dem Blutzoll im Nationalsozialismus. Zu bröckeln begannen Erfolge [...]

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Streiks für die Dienstleistungs-Gesellschaft

Im siebten Jahrzehnt des Bestehens der Einheitsgewerkschaft DGB gerät die Gewerkschafts- und Tarifpolitik in Turbulenzen. Die eher im Hintergrund schwelenden Unterschiede der Interessen zwischen Industrie- und Dienstleistungsgewerkschaften sind in die Öffentlichkeit gerückt. Ausdruck findet dies auch in der Abspaltung der Spartengewerkschaften – vor allem von der zur Einheitsgewerkschaft DGB gehörenden Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Nun hätte dies nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, wenn diese Spartengewerkschaften nicht durch die Häufung der Streiks [...]

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70 Jahre Einheitsgewerkschaft

Rechtzeitig zum 70-jährigen Jubiläum der Einheitsgewerkschaft gilt der einheitliche gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Vorangegangen war ein jahrelanger Streit. Die große Mehrheit in der Wirtschaft unterstützt von Politik und Wissenschaft hat den gesetzlichen Mindestlohn als Sündenfall der Marktwirtschaft verteufelt. Aber auch bei den Gewerkschaften war der gesetzliche Mindestlohn lange Zeit höchst umstritten
Die an Mitgliedern, Organisationsrate und Tarifmächtigkeit starken Gewerkschaften in der Industrie (IGMetall, IGBCE) wollten sich die Tarifhoheit nicht durch den Gesetzgeber aus [...]

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Equal Pay immer noch in weiter Ferne!

Am 20. März wird der alljährliche Equal Pay Day stattfinden – mit vielen regionalen und lokalen Veranstaltungen. Allerdings hat sich an der gravierenden Lohnlücke zu Lasten der Frauen mit immer noch 22 Prozent  nach wie vor nicht viel verändert.

Rechtzeitig vor dem Internationalen Frauentag am 8. März hat die Bundesregierung die lange Jahre hart umstrittene Frauenquote endlich durchgesetzt. Nach dem endlosen und teilweise unwürdigen politischen Gezerre, ist dies ein wichtiges Fortschrittssymbol – auch wenn dies zunächst [...]

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SoVD Konzept für “Inklusive Arbeitsmarktpolitik” findet Unterstützung

Für das Konzept des Sozialverbandes „Inklusive Arbeitsmarktpolitik an Stelle von Hartz IV – Für eine Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik“  lässt  sich die Notwendigkeit und Unterstützung von mehreren Seiten feststellen. Dabei geht es vor allem um die  Verbesserung der beruflichen Eingliederung  Langzeitarbeitsloser in Arbeit und Gesellschaft auf „ gleicher Augenhöhe“. Der SoVD macht dazu Vorschläge für eine Veränderung der Verantwortlichkeiten von Bundesagentur für Arbeit einerseits und Kommunen andererseits sowie die Verbesserung der Arbeitslosenunterstützung.
- Trotz Rekordbeschäftigung von 42.5 Mio. [...]

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Inklusion statt Hartz IV – Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik

Im 10. Jahr von Hartz IV muss leider festgestellt werden, dass die berufliche Integration der schwer vermittelbaren und langzeitarbeitslosen Menschen nicht gelungen ist. Trotz einer Rekordbeschäftigung von 43 Mio und einem spürbaren Rückgang der registrierten Arbeitslosigkeit von über 5 Mio. in 2005/2006 auf derzeit etwa 3 Mio. bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin auf überdurchschnittlich hohem Niveau. Dies gilt sowohl in bezug auf die Entwicklung der vergangenen 10 Jahre in der Bundesrepublik wie auch im europäischen und [...]

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Absurdes Polit-Theater um Mindestlohn

Beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es ein neues Aufregerthema: Laut einer Studie des Tübinger Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Linz wird die Schwarzarbeit in diesem Jahr infolge des gesetzlichen Mindestlohnes etwas weniger stark zurückgehen als in den vorhergehenden Jahren. Dabei wird mit etwa 1 Mrd. Euro gerechnet- bei einem geschätzten Volumen der Schwarzarbeit im Jahr von etwa 338 Mrd. Euro. Dies wird in den Medien bereitwillig aufgenommen. Dabei sind solche Überschriften wie Mindestlohn begünstigt oder erhöht Schwarzarbeit [...]

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Systemgastronomie – Vorreiter für Mindestlohn

Mit dem Beginn des neuen Jahres 2015 ist der einheitliche gesetzliche Mindestlohn für Ost und West von 8,50 Euro in Kraft getreten (Mindestlohngesetz). Ausgenommen sind allerdings Jugendliche (bis 18 Jahre), Langzeitarbeitslose (bis 6 Monate), Praktikanten und Zeitungszusteller. Außer sind für zwei Jahre Abweichungen von  diesem gesetzlichen Mindestlohn nach unten in den Branchen zugelassen, in denen die Tarifparteien sich darauf verständigen.
Die Gewerkschaften vor allem in den personenbezogenen Dienstleistungen – Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi  und die zuständige Gewerkschaft [...]

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Hat Sozialstaat Zukunft?

Der Sozialstaat hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, einen Paradigmenwechsel bei der Verteilung von materiellen Gütern und Lebenschancen einzuleiten. Dabei muss die zunehmende Spaltung in der Gesellschaft bei Einkommen, Vermögen, Bildung, beruflicher Entwicklung und gesellschaftlicher Integration angehalten und umgekehrt werden.
Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat dies erneut deutlich gemacht. Dabei ist bezeichnend, dass die soziale Benachteiligung und  Armut umfassend analysiert und dargestellt werden. Hingegen erfolgt ein eher beschämendes Schweigen über die [...]

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