Riestertreppe nach oben gehen

Endlich scheinen die Scheuklappen vor einer realistischen Bewertung der Riesterrente auch vom Establishment abgelegt zu werden. Die negativen Konsequenzen der Nullzinspolitik der EZB auf die kapitalgedeckten Zusatzrenten können weder in der Politik noch in der ökonomischen Zunft länger beiseitegeschoben werden. So ist es nicht nur die schwarz-grüne Koalition in Hessen sowie die Bundestagsfraktion der Grünen, die in der Öffentlichkeit  die schwerwiegenden Folgen steigender Massenarmut im Alter durch die Riester-Reformen von 2001 brandmarken. Auch der Arbeitnehmerflügel [...]

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Armut spaltet Gesellschaft

Der von beachtlicher öffentlicher Aufmerksamkeit begleitete jüngste Armutsbericht für das Jahr 2014 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes macht wieder einmal mit aller Härte deutlich: die Schere zwischen unten und oben in der Gesellschaft weitet sich auch in den Jahren guter Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung aus. An Stelle nach Lösungen zur Bekämpfung der seit Jahren anhaltenden Spaltung in der Gesellschaft zu suchen, wird beckmesserisch vor allem von hervorragend besoldeten Ökonomen das Konzept der Armut nach EU- und [...]

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Bekämpfung der Altersarmut – Anspruch und Wirklichkeit

Eines der maßgeblichen sozialpolitischen Ziele im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist die Bekämpfung der Altersarmut. „Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlt. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen.“ Allerdings wurde die Erfüllung dieses Anspruchs auf das Jahr 2017 verschoben. Da in diesem Jahr die nächsten Bundestagswahlen stattfinden, ist nicht damit zu rechnen, dass sich derartig gewichtige politische Projekte noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen lassen. Die entscheidenden Konzepte zur Wiederherstellung [...]

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Deutschlandrente belastet Arbeitnehmer und Rentner

Die Politik beweist wieder einmal Erfindungsreichtum, wenn es darum geht, die gesetzliche Altersrente zu umgehen und die Arbeitgeber von der  paritätischen Mitfinanzierung zu entlasten. Die Deutschlandrente, vorgeschlagen von „schwarz-grün“ in Hessen,  soll es richten, was die Riesterrente nicht vermochte. So sind es gerade die Menschen mit niedrigen Einkommen, die am wenigsten von der öffentlichen Förderung der Riesterrenten Gebrauch machen, obwohl gerade sie eine Aufbesserung ihrer Renten am dringendsten brauchen. Daran dürfte sich auch durch das [...]

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Demographie und Pflegenotstand

Die demographisch bedingte Zunahme der Zahl älterer und alter Menschen in unserer Gesellschaft führt zu einem erheblichen Anstieg der Pflegebedürftigkeit. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland von derzeit etwa 2,5 Millionen auf 3,2 Millionen 2030 und 4,2 Millionen 2050.
Von den derzeit etwa 2,5 Millionen pflegebedürftiger Menschen sind etwa ein Drittel auf stationäre Pflege angewiesen, zwei Drittel werden ambulant oder in der Familie mit Pflegeleistungen versorgt.
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EU: Frauen arbeiten 59 Tage im Jahr ohne Lohn!

Zum Europäischen Tag der Entgeltgleichheit am 2. November 2015 schlägt die EU Kommission erneut Alarm über die skandalöse Lohnlücke der Frauen. In frauenpolitischer „Dreierformation“ erklärten Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sowie die belgische EU Kommissarin Marianne Thyssen (Beschäftigung, Soziales, Gleichstellung) und die tschechische Kommissarin Vera Jourova (Justiz), dass der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn von Frauen in der EU um 16,3 Prozent niedriger liegt als für Männer. Dies bedeutet,  dass Frauen im Vergleich mit Männern 59 Tage im Jahr ohne Lohn [...]

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Kinder und Jugendliche sind Verlierer der Finanz- und Wirtschaftskrise

Jetzt hat es auch die Bertelsmann Stiftung mit Ihrem Sozialen Gerechtigkeitsindex 2015 bestätigt: Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen haben in der EU im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrisen seit der Lehmann Pleite 2008 dramatisch zugenommen. Nur wenige Mitgliedsländer in der EU haben sich dem Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit insbesondere der jungen Menschen entziehen können. Die Bundesrepublik konnte hierbei mit hohen Beschäftigungszuwächsen, rückläufiger Arbeitslosigkeit und derzeit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit ihre günstige Arbeitsmarktentwicklung durchhalten.
Ebenfalls steigt [...]

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Bündnis: Mütterrente gerecht gestalten!

Mit dem Rentenpacket vom 1.7.2014 wurden erstmals seit Jahrzehnten wieder Verbesserungen bei den gesetzlichen Rentenleistungen durchgesetzt. Für die Frauen konnte die längst überfällige Ungerechtigkeit bei der Mütterrente angepackt werden. Damit wurde endlich die willkürliche Schlechterstellung in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Frauen aufgegriffen, deren Kinder vor 1992 geboren waren. Für sie wurde in der gesetzlichen Rentenversicherung nur ein gegenüber drei Rentenversicherungspunkten für später geborene Kinder angerechnet. Allerdings gibt es hierbei gravierende Schwachstellen, die dringend beseitigt [...]

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Von der Flüchtlingskrise zur Integration

Deutschland und Europa: von einer Krise zur nächsten – Euro, Banken, Griechenland. In allen Fällen gilt: Krisenmanagement  auf kurze Sicht kann keine nachhaltige Lösung sein. Dies gilt ganz besonders für den Zustrom von Flüchtlingen, insbesondere aus dem Mittleren Osten, Afrika und dem Balkan. Erwartet wurden in Deutschland in diesem Jahr zunächst 400 000 Flüchtlinge; dann verdoppelte sich ihre Zahl auf 800 000 und jetzt wird mit einer Million gerechnet. Ob wir dies schaffen – wie [...]

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EU: Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt

Nach langwierigen Vorarbeiten und Konsultationen hat die EU Kommission jetzt Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Förderung der beruflichen Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser vorgelegt. Nach ihren Vorschlägen zur Bekämpfung der stark gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit im EU Durchschnitt insgesamt, insbesondere in den südeuropäischen Krisenländern, aber auch in den skandinavischen Mitgliedsländern und den Balkanstaaten, sind dies weitere drängende arbeitsmarktpolitische Initiativen.
Den von Langzeitarbeitslosigkeit  betroffenen mehr als 12 Millionen Menschen in der EU drohen Armut und  soziale Ausgrenzung.
Besondere Unterstützung verdient diese Initiative der [...]

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