Die Aufregung in Politik und Gesellschaft über die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen der Leiharbeitnehmer in den Logistikzentren des Versand-Monopolisten Amazon ist groß. Tausende von in- und ausländischen Beschäftigten müssen nicht nur zu Dumpinglöhnen arbeiten, sondern werden wie Sklaven gehalten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert die lückenlose Aufklärung. Amazon hat sich bereits von dem als rechtsradikal gebrandmarkten Sicherheitsunternehmen zur „Rundum“- Überwachung der Beschäftigten getrennt.
weiterlesen...Rentenwahlkampf kommt auf Touren
Die Bundestagswahlen in nicht einmal mehr einem Jahr fest im Blick bemühen sich die Parteien um die Gunst der Rentner. Dabei steht die Bekämpfung der Altersarmut hoch oben auf der Wahl-Agenda – sei es durch die Zuschuss- oder Lebensleistungsrente der CDU, die Solidarrente der SPD oder die Garantierente der Grünen. Allen gemeinsam ist das Versprechen, langjährig versicherte Geringverdiener soll der Gang zum Sozialamt erspart bleiben. Ihre Minirenten sollen bis auf 850 Euro aufgestockt werden. Allerdings [...]
weiterlesen...SPD Berlin – nicht nur Mund spitzen, sondern auch pfeifen!
Bürgermeister, Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin sind aufgefordert, für die Verhinderung einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sowie die Rentenangleichung Ost-West in der SPD und im Bundesrat “nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch zu pfeifen”.
weiterlesen...Keine Frau in Führungspositionen der EU Wirtschafts- und Finanzpolitik
Der aufschlussreiche Beitrag von Sven Giegold -Mitglied der Grünen im EU Parlament- zeigt auf, dass keine Frau in den Top Positionen der EU Wirtschafts- und Finanzpolitik vertreten ist. Trotz Hinweisen durch den Präsidenten des EU Parlamentes, Martin Schultz, ist bisher keine Änderung erkennbar. Eine läppische Zumutung ist das Schreiben von Ratspräsident Van Rompoy an Martin Schultz in dieser Angelegenheit. Für mich ist der ständige Alarm zur Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte in der EU durch die [...]
weiterlesen...Rente muss wieder Lebensstandard sichern
Im Rentenstreit sowohl innerhalb wie auch zwischen der schwarz-gelben Regierungs-koalition und der SPD geht es nicht nur um die Rentenversicherung. Ein Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen treten politische Macht- und Ränkespiele in den Vordergrund. Dies betrifft sowohl das spannungsgeladene Verhältnis der Bundeskanzlerin zu ihrer Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, wie auch die Zukunft der brüchigen Koalition mit dem einstigen Traumpartner FDP und vor allem die „K“ Frage in der SPD.
weiterlesen...Deutsches Beschäftigungswunder – Fakt oder Mythos
Noch bis vor wenigen Jahren galt die Bundesrepublik als „kranker Mann des alten sklerotischen Europa“. Inzwischen ist sie zur viel bewunderten und teilweise auch beneideten Insel eines neuen Beschäftigungswunders inmitten einer von steigender Arbeitslosigkeit betroffenen Europäischen Union aufgestiegen. Häufig wird dies auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zurückgeführt und dies auch als Patentrezept für die südeuropäischen Krisenländer der EU (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) empfohlen. Eine genauere Analyse zeigt jedoch, dass ein vielfältiges Spektrum an Rahmenbedingungen für [...]
weiterlesen...Rentenreform im Schatten der Finanzkrise
Vor dem Hintergrund der eskalierenden Finanzkrisen gerät die längst überfällige Rentenreform in den Hintergrund. Bereits im April sollte das Bundeskabinett über den Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung bei den gesetzlichen Altersrenten entscheiden. Allerdings ist das Herzstück – die Zuschussrente von 850.- Euro für langjährig versicherte Geringverdiener – von allen Seiten in der Kritik. Gleichzeitig droht in den nächsten Jahrzehnten millionenfache Altersarmut, wenn nicht möglichst bald wirksamen Reformen zur Bekämpfung der Altersarmut auf den [...]
weiterlesen...Bekämpfung der Altersarmut bleibt auf der Tagesordnung
Für die Rentner/innen gibt es zwei gute Nachrichten: In diesem Jahr werden die Altersrenten wieder merklich steigen: um 2,26 Prozent im Westen und 2,18 Prozent im Osten. Und in der Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es erhebliche Überschüsse. Es sind mithin finanzielle Spielräume vorhanden, um die drohende Altersarmut endlich beherzt anzugehen – wie dies von der Bundesarbeitsministerin öffentlichkeitswirksam versprochen und mit ihrem 2011 begonnenen Rentendialog vorbereitet werden sollte. Allerdings ist viel Wasser in den Wein der [...]
weiterlesen...Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte verbessern
Allenthalben wird in den Medien das „Beschäftigungswunder“ in der Bundesrepublik bejubelt und der Mangel an Fachkräften beklagt. Dies gilt allerdings nicht für die immer noch etwa drei Millionen registrierten Arbeitslosen und vor allem Langzeitarbeitslosen sowie die über 7 Millionen Menschen in Niedriglohnsektoren und Armut bei Arbeit. Auch in Berlin und Brandenburg liegen Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit weit über dem Bundesdurchschnitt.
Dabei ist ebenfalls festzustellen: Trotz genereller Verbesserung der Beschäftigung ist die Arbeitslosigkeit für behinderte und schwerbehinderte Menschen [...]
EU Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – Feigenblatt für EU Fiskalpakt
Erst vor wenigen Tagen hat die EU Kommission ein “Beschäftigungspaket” zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit in der EU vorgelegt. Mit der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, einer umfassenden Arbeitsmarktpolitik und eines “echten europäischen” Arbeitsmarktes sollen bis 2020 17 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings beschränken sich diese Vorstellungen weitgehend auf Forderungen und Apelle an die Mitgliedsstaaten. Ein überzeugendes Konzept zur Durchsetzung und Finanzierung ist nicht erkennbar.
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