Berliner Sozialgipfel 2015

Am 9.9.2015 hat zum sechsten Mal der Berliner Sozialgipfel stattgefunden. Diesmal ging es um das Thema „Mehr Mieterschutz statt mehr Miete”. Im Berliner Sozialgipfel haben sich folgende  Organisationen zusammengeschlossen: Arbeiterwohlfahrt (AWO), Berliner Mieterverein, DGB Berlin Brandenburg, Humanistischer Verband Deutschland (HVD), Gewerkschaft Nahrung Genuss Gastätten (NGG), Sozialverband Deutschland (SoVD), Verband der Kriegsopfer (VdK), Gewerkschaft Verdi, Volkssolidarität.
In den regelmäßig stattfindenden Sozialgipfelkonferenzen werden sozialpolitische Themen und Probleme insbesondere in Berlin aufgegriffen. Im vergangenen Jahr war das Schwerpunktthema vor [...]

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Seniorenwoche in Berlin

Am 5. September wurde die diesjährige Berliner Seniorenwoche am Breitscheidplatz eröffnet. Sie wird bis zum 17. September andauern. Der Arbeitskreis Berliner Senioren (ABS) organisiert seit Jahren im Auftrag der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales diese traditionellen Berliner Seniorenwochen. In diesem Jahr stand sie unter dem Motto des Einsatzes von Senioren für ehrenamtliche Tätigkeiten.

Bei der Eröffnungsveranstaltung machte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf die besondere Bedeutung des Ehrenamtes zur Bewältigung der Zuströme von Flüchtlingen [...]

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SPD Hoppegarten: 25 jähriges Jubiläum

Mit dem Motto „Kämpfen mit Herz und Verstand”, dem Titel meiner Autobiographie, hat der SPD Ortsverband Hoppegarten, am 29. August im Gemeindesaal Hoppegarten sein 25. jähriges Jubiläum nach der Wiedervereinigung gefeiert. Ich war dazu als Festrednerin eingeladen. Nur wenige Tage zuvor, am 23. August, hat die Jubiläumsfeier der Bundes SPD im Rohbau des Berliner Schlosses stattgefunden. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleike, erinnerte an den historischen Beschluss des ersten frei gewählten Parlaments der [...]

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Landesparteitag der Berliner SPD am 13. Juni 2015

14 Monate vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus fand der Landesparteitag der SPD statt. Als Ehrengast war der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zu einer Grundsatzrede eingeladen.
Eindringlich schwor er die Delegierten des Landesverbands Berlin auf seine besonnene Außenpolitik ein. Dabei habe es in seiner Erinnerung noch keine Zeitphase mit derartig vielfältigen, ernsten und komplexen weltweiten Krisen gegeben. Als Messlatte für seine Außenpolitik nannte er die Wiederherstellung ordnungsgemäßer Beziehungen zu Russland, die Lösung des [...]

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Eine Frage der Einheit

Im siebten Jahrzehnt der nach dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland neu gegründeten Gewerkschaften  geht es, wie nie zuvor, um die Zukunft von Sozialstaat und Demokratie. Dabei können die Gewerkschaften auf beachtliche Erfolge für die Arbeitnehmer zurückblicken. Beigetragen dazu hat das 1945 durchgesetzte Prinzip der Einheitsgewerkschaft nach den bitteren Erfahrungen mit der politisch-ideologischen Spaltung und Schwächung der Gewerkschaften in der Weimarer Republik sowie ihrer Zerschlagung und dem Blutzoll im Nationalsozialismus. Zu bröckeln begannen Erfolge [...]

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1.Mai-Kundgebung in Köln-Frechen

Der DGB Köln hatte mich als Hauptrednerin zur 1.Mai-Kundgebung in Köln-Frechen eingeladen. Nach mehreren Jahren war dies das zweite Jahr, in der in Frechen eine eigene DGB Kundgebung zum 1.Mai stattfand. Mit etwa 300 Kundgebungsteilnehmern war diese 1.Mai Veranstaltung gut besucht. Anwesend waren verantwortliche Mandatsträger von den Gewerkschaftschaften sowie CDU/CSU und SPD. Am Abend vorher hatte ein Arbeitnehmerempfang der CDA mit der stellvertretenden DGB Vorsitzenden Elke Hannack in Frechen stattgefunden. Ebenfalls waren die [...]

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70 Jahre Einheitsgewerkschaft

Rechtzeitig zum 70-jährigen Jubiläum der Einheitsgewerkschaft gilt der einheitliche gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Vorangegangen war ein jahrelanger Streit. Die große Mehrheit in der Wirtschaft unterstützt von Politik und Wissenschaft hat den gesetzlichen Mindestlohn als Sündenfall der Marktwirtschaft verteufelt. Aber auch bei den Gewerkschaften war der gesetzliche Mindestlohn lange Zeit höchst umstritten
Die an Mitgliedern, Organisationsrate und Tarifmächtigkeit starken Gewerkschaften in der Industrie (IGMetall, IGBCE) wollten sich die Tarifhoheit nicht durch den Gesetzgeber aus [...]

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Hat Sozialstaat Zukunft?

Der Sozialstaat hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, einen Paradigmenwechsel bei der Verteilung von materiellen Gütern und Lebenschancen einzuleiten. Dabei muss die zunehmende Spaltung in der Gesellschaft bei Einkommen, Vermögen, Bildung, beruflicher Entwicklung und gesellschaftlicher Integration angehalten und umgekehrt werden.
Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat dies erneut deutlich gemacht. Dabei ist bezeichnend, dass die soziale Benachteiligung und  Armut umfassend analysiert und dargestellt werden. Hingegen erfolgt ein eher beschämendes Schweigen über die [...]

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Ein Land – Zwei Welten

In wenigen Tagen ist es ein Vierteljahrhundert her, dass die unmenschliche Mauer zwischen Deutschland Ost und West fiel. Damals hatten viele Menschen in den alten Bundesländern und auch ich nicht damit gerechnet, dass dies so schnell erfolgen würde. Schließlich hatte sich das Regime der ehemaligen DDR lange Zeit gegen die Öffnung zum Westen gesperrt, auch als bereits die vormaligen kommunistischen Regierungen in verschiedenen anderen Ländern Mittel- und Osteuropas bereits aufgegeben hatten. Vielmehr wurden die Menschen auch [...]

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Verschiebemanöver in Bundeshaushalt

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat jetzt erneut die Alarmglocken geläutet: Die Finanzierung des Rentenpakets mit Mütterrenten und 63er Regelung vorwiegend auf Kosten der Beitragszahler wird die Beiträge bis 2030 um 0,4 Prozentpunkte erhöhen, das Rentenniveau um 0,5 Prozentpunkte senken und bereits 2015 die Rentensteigerungen um 1,4 Prozentpunkte verringern. Die große Mehrheit der Arbeitnehmer und Rentner, die niemals in den Genuss von Mütterrenten und 63er Regelung kommen, müssen einmal mehr die Zeche für die Wahlpropaganda des [...]

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