DGB Fachtagung: Verlässlicher Generationenvertrag – Was brauchen wir für eine gute Rente

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Mit guter Besetzung und lebhaften Diskussionen fand die rentenpolitische Fachtagung des DGB im Rahmen seiner Kampagne „Rente muss für ein gutes Leben reichen“ statt.
Dabei ging es vor allem darum, deutlich zu machen, dass der angebliche Generationenkonflikt vorgeschoben wird, um die ungerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen, Steuern sowie Bildungs- und Arbeitschancen zu verdecken.
Im Mittelpunkt stand die einvernehmliche These, dass die solidarische gesetzliche Altersrente wieder den maßgeblichen Anteil an der Sicherung des Lebensstandards im [...]

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Berliner Sozialgipfel „Ethik statt Monetik“

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Bei dem 9. Berliner Sozialgipfel unter dem Motto „Ethik statt Monetik“ am 9. 10. im Haus der IGMetall war der Schwerpunkt der Bedarf an Personal und sozialer Infrastruktur in den Bereichen Kitas, Schulen und Pflege. In der Diskussion mit den Staatssekretären in den Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie sowie Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Mark Rackles und Barbara König, wurden die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Sozial- und Pflegeberufen ausführlich behandelt.
Dabei wurde von [...]

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7. Deutscher Sozialgerichtstag am 27./ 28. September in Potsdam

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Der Mensch im Mittelpunkt – sozialgesetzliche Realität
Kommission zum SGB VI „Frauen und Soziale Sicherheit – Anspruch und Wirklichkeit“
Die Arbeiten der Kommission zum SGB VI „Gesetzliche Rentenversicherung“ waren in diesem Jahr auf die Soziale Sicherung von Frauen ausgerichtet. Entsprechend wurde wesentliche Aspekte in den Vorträgen behandelt: Frauen – Lücke bei Löhnen und Alterssicherung (Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer); Soziale Sicherheit für Frauen – Befunde und Empfehlungen aus dem 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung (Christina Schildmann, Hans Böckler Stiftung), [...]

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Pflegenotstandsgesetz – nachhaltige Lösung steht aus!

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Mit einem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem wachsenden Pflegenotstand zu Leibe rücken. Dafür hat ihm jetzt auch das Bundeskabinett grünes Licht gegeben. An Stelle der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen 8 000 sollen 13 000 zusätzliche Personalstellen in der stationären Altenpflege gestaffelt nach der Größe der Einrichtungen geschaffen werden. Dies ist in Anbetracht des bundesweiten Pflegenotstandes ein äußerst zaghafter Schritt. Bereits derzeit fehlen in Deutschland etwa 60 000 Stellen in der Altenpflege. Dies wird infolge [...]

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Schweden als Vorbild: Wege aus dem Pflegenotstand

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Der Pflegenotstand ist in aller Munde und damit auch der talkshowaffine Jens Spahn, seines Zeichens Bundesgesundheitsminister. Zwar nimmt die Pflege im Koalitionsvertrag den ihr gebührenden Raum ein. Allerdings beschränken sich die seither angebotenen Lösungen auf ein Herumdoktern an Symptomen und bieten allerhöchstens Trostpflaster. Das aber zeigt: Auch ein halbes Jahr nachdem die große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, ist sie offenbar nicht willens, die Wurzeln des Pflegenotstandes anzupacken. Dazu bedürfte es einer grundlegenden Reform des [...]

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Einig gegen Arbeitslosigkeit

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Nach der halbherzigen Einigung der GroKo auf den Kompromiss bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge, scheint zumindest diese politische Blockade zumindest aufgeschoben. Es ist auch höchste Zeit, dass sich Politik und Öffentlichkeit mit wichtigen Problemen der Zukunft für die und in der EU befassen. Dabei geht es auch um die Weiterentwicklung der EU-Arbeitsmarktpolitik. Dabei könnte nicht nur die Errichtung einer EU-Arbeitsbehörde eine Rolle spielen, sondern auch der Vorschlag von Olaf Scholz für eine EU-Arbeitslosenrückversicherung.
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Armut bei Arbeit steigt

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Nach Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen steigt die Altersarmut weiter. Danach waren 2016 beinahe 8 Prozent oder weit über 3 Millionen Menschen trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen. Nach anderen empirischen Auswertungen auf der Basis des Mikrozensus waren es sogar mehr als 9 Prozent oder etwa 4 Millionen. Auch sie sind trotz Arbeit nicht nur von Niedrigstlöhnen, sondern auch von der willkürlichen Herunterrechnung der Grundsicherung durch die Bundesregierung betroffen. Höchste Zeit, [...]

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Hartz IV bleibt politisches Reizthema

Unbenannt

Die Bekämpfung der Langzeit-arbeitslosigkeit ist vorrangiges Ziel auch in der Koalitionsvereinbarung. Leider beschränkt sich die öffentliche Debatte auf eher ideologische Schlagabtausche über das bedingungslose oder bedingte Grundeinkommen. Dringend erforderlich ist die Umsetzung der von der GroKo zugesagten neuen Maßnahmen für 150000 Langzeitarbeitslose zur Teilhabe an Arbeit für alle mit finanzieller Unterstützung von 4 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode. Bei den erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen von 60 Mrd. Euro müssten zunächst die erheblichen finanziellen Defizite in der [...]

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Europäischer Protesttag 2018 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Holger Groß

Der diesjährige EU Protesttag für Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2018 in Berlin stand unter dem Motto “Inklusion von Anfang an” sowie “Mensch, Du hast Recht! 70 Jahre Menschenrechte”. Die UN Behindertenrechtskonvention wurde von der Bundesregierung bereits 2009 ratifiziert. Trotzdem gibt es immer noch im Bund und auch in Berlin erhebliche Defizite bei der gesellschaftlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. In der jährlichen Tradition seit 1992 haben die Behindertenverbände auch 2018 diesen Protesttag in [...]

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DGB-1. Mai Veranstaltung in Solingen

Maikundgebung

Der 1. Mai 2018 in Solingen fiel in das Jahr, in dem sich der verheerende Brandanschlag auf das Haus türkischstämmiger Menschen zum 25. mal jährt. Zu den Todesopfern gehörten die Mutter und vier Kinder der Familie Genc. 17 weitere türkischstämmige Menschen erlitten zum Teil schwerste Verletzungen. Gerade in Solingen arbeitet und lebt ein hoher Anteil türkischer Menschen, von denen viele aktiv in die Arbeit der Gewerkschaften einbezogen sind. Die zunehmenden religiösen und politischen Kontroversen unter [...]

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