SPD zwischen „Skylla und Charybdis“

Am 21.1. findet in Bonn der Sonderparteitag der SPD zu den Sondierungsergebnissen statt. Dabei lastet auf den 6oo Delegierten eine große Verantwortung. Sollen sie sich für die Weiterarbeit an den sozialen Weichenstellungen in den Sondierungsgesprächen entscheiden? Oder sollen sie für mehr Profil der SPD in der Opposition stimmen. In jedem Fall steckt die SPD in einer Glaubwürdigkeitsfalle. Zum einen hat ihre Spitze nach den verlorenen Wahlen vollmundig erklärt, in keine GroKo mehr einzutreten. [...]

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Bedingungsloses Grundeinkommen: “Steine statt Brot”!

In der Koalitionsvereinbarung der Jamaika Koalition Schleswig-Holstein wird die Prüfung neuer sozialer Absicherungsmodelle angekündigt, darunter auch ein “Bürgergeld” oder “Grundeinkommen”. Ein derartiges Grundeinkommen, das häufig mit dem Zusatz “bedingungslos” versehen ist, hat auch bei den Verhandlungen um eine Jamaika Koalition im Bund erneute Aktualität erhalten. Die Jamaika Koalition im Bund ist zwar inzwischen geplatzt, die öffentliche Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen hält sich jedoch hartnäckig. Die SPD Fraktion in Schleswig-Holstein führt dazu eine Podiumsdiskussion am 14. [...]

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Einwanderungsgesetz – kein Alibi für Flüchtlingspolitik

Jamaika im Bund ist geplatzt. Es bleiben die ungelösten politischen Kontroversen in der Flüchtlingspolitik. Einvernehmen zeichnet sich ab bei den Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Muster für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Damit könnte endlich die jahrzehntelange politische Vogel Strauß Politik gegenüber der faktischen Einwanderung in die Bundesrepublik überwunden werden. Allerdings darf dies nicht zu einem Alibi für die Flüchtlingspolitik werden. Der derzeitige administrative Hürdenlauf für Arbeitsmigranten würde zwar erleichtert; aber eine nachhaltige Willkommenskultur noch [...]

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Vorwärts auf der Frankfurter Buchmesse: Politik trifft Buch

Podiumsdiskussion am 13. Oktober 2017 zwischen Uwe Jean Heuser, Leiter des Wirtschaftsressorts Die Zeit, und Ursula Engelen-Kefer, ehem. Stellvertretende Vorsitzende des DGB. Die Moderation hatte Kai Doering, Stellvertretender Chefredakteur Vorwärts.
Einigkeit herrschte zwischen den beiden Podiumsteilnehmern, Uwe Jean Heuser und Ursula Engelen-Kefer, dass die Spaltung in unserer Gesellschaft Wasser auf die Mühlen des gesellschaftlichen und politischen Populismus ist. Letztlich hat dies auch zu dem politischen „Erdrutsch“ bei den letzten Bundestagwahlen am 24. September 2017 beigetragen – [...]

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SoVD Schleswig Holstein: Nah bei den Menschen

Unter dem Motto „Nah bei den Menschen“ führte der SoVD Landesverband Schleswig Holstein am 14. September 2017 eine Podiumsdiskussion zur gerade erfolgten Bundestagswahl in der gut besuchten Halle 400 in Kiel durch. Eingeladen wurden die Parteien, die in den letzten drei Wahlperioden im Deutschen Bundestag vertreten waren: für die SPD Bettina Hagedorn; für die CDU Tobias Lose; für die Grünen Dr. Jörg Nickel; für die FDP Dennys Bornhöft; für die Linken Lorenz Gösta Beutin. Bei [...]

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SoVD – Gemeinsames Sport-Event von Menschen mit und ohne Behinderungen

Am 2. September 2017 hat der jährliche Inklusionslauf zum vierten Mal auf dem Tempelhofer Feld stattgefunden. Damit organisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein gemeinsames  inklusives „Event“ für an sportlicher Betätigung interessierte Menschen mit und ohne Behinderungen innerhalb und außerhalb des SoVD. Gefördert wurde der diesjährige Inklusionslauf durch die Aktion Mensch sowie das Berufsbildungswerk Bremen GmbH und unterstützt von vielen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft. Angeboten werden sportliche Disziplinen verschiedener Leistungsniveaus: Bambini lauf (400m); Teamstaffel 4×400 m; Läufe [...]

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Flüchtlingspolitik im Wahlkampf

Auch wenn die Dramatik der Flüchtlingspolitik in der Öffentlichkeit infolge der erheblich rückläufigen Zahlen abgeflaut ist, wird sie auch weiterhin eine entscheidende Rolle spielen und ist somit auch ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Dies gilt umso mehr als die meisten Probleme der Flüchtlingspolitik in Deutschland sowie innerhalb und außerhalb der Europäischen Union weitgehend ungelöst sind. Dies gilt zuallererst für das Elend der Flüchtlinge selbst, das Unwesen der Schleuser, die unbewältigten Herausforderungen der Ankunftsländer – aber [...]

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DGB-Mai-Kundgebung in Treuchtlingen

Der DGB Treuchtlingen hatte mich als Hauptrednerin für den 1. Mai 2017 eingeladen. Es war eine beeindruckende Maifeier, sowohl die hervorragende Vorbereitung durch den DGB Vorsitzenden Willi Ruppert gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften sowie die aktive Beteiligung des 1. Bürgermeisters Werner Baum und seinem gewerkschaftlichen Grußwort zum zehnten Mal bei der Maifeier des DGB in Treuchtlingen.
>>> hier die Einladung
>>> hier meine Rede
>>> hier eine Presseerklärung
>>> hier ein Vorab-Pressebericht zur Mai-Kundgebung

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Flüchtlinge: Trump gegen Merkel!

Die harschen Angriffe des US Präsidenten Donald Trump gegenüber der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedürfen einer Richtigstellung. Die Integration der Flüchtlinge hat trotz aller sonstigen Anfangsschwierigkeiten immer eine entscheidende Rolle in der Politik der Bundesregierung eingenommen. Dabei lag die Priorität von Anfang an bei der Integration in den Arbeitsmarkt als Voraussetzung für die gesellschaftliche Integration. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat hierbei in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine herausragende [...]

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Martin Schulz: Entschröderung der SPD

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven und tausende neuer Mitglieder zu gewinnen. Für die geplagten Sozialdemokraten ist dies zweifellos Balsam auf die verwundeten Seelen. So haben sie ihn mit 100 Prozent auch zu ihrem Parteivorsitzenden gekürt. Der Beweis muss allerdings noch erbracht werden, dass diese Einigkeit in der SPD auch bis zum [...]

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