Nach den Wahlen zum EU-Parlament von Ende Mai und der schwierigen Einigung auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin beschäftigt die Öffentlichkeit erneut vor allem der Austritt von Großbritannien und die Klimapolitik. Die Europäische Sozialpolitik ist einmal mehr in den Hintergrund gedrängt.
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Um auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen, gibt es seit vielen Jahren den Protesttag am 5. Mai. In ganz Deutschland gab es rund um den Termin Demonstrationen, Podiumsgespräche und andere Aktionen. Der SoVD Berlin-Brandenburg beteiligte sich an der zentralen Kundgebung am Nollendorfplatz.
weiterlesen...Als SoVD Landesvorsitzende Berlin Brandenburg habe ich mich an die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Integration gewandt, um auf einen gravierenden Mangel der in der UN Behindertenrechtskonvention verlangten Inklusion in Gesellschaft und damit auch Kultur aufmerksam zu machen. Dabei geht es um die renommierte traditionsreiche Berliner Waldbühne, in der nur ein Bruchteil der 22.000 Plätze für Rollstuhlfahrer vorgesehen sind.
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Seit auf Betreiben von Bundesverkehrsminister Scheuer Mitte Juni E-Roller zugelassen sind, werden Fußgänger zum Freiwild. Nach Angaben der Polizei sind allein in Berlin in den vergangenen nicht einmal zwei Monaten 38 Verkehrsunfälle mit sieben Schwerverletzten polizeilich registriert, 30 Strafermittlungen wurden eingeleitet. Zu den festgestellten Verstößen gehörten auch unzulässige Benutzung von Gehwegen. Die E-Tretroller werden kreuz und quer abgestellt und behindern besonders Fußgänger mit und ohne Gehbehinderungen, ganz besonders bei Dunkelheit.
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Der 1. Mai 2019 stand unter dem Motto „Europa – jetzt aber richtig“. Mit einem machtvollen Demonstrationszug startete der DGB den „Tag der Arbeit” am 1. Mai 2019 um 10 Uhr vom Hackeschen Markt über den Gendarmenmarkt zum Kundgebungsplatz am Brandenburger Tor. Die Festrede hielt Verdi Vorstandsmitglied, Frank Werneke, designierter Nachfolger des langjährigen Verdi Vorsitzenden Frank Bsirske, der beim kommenden Gewerkschaftstag von Verdi im September nicht mehr kandidiert.
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Bürgergeld statt ALG II so der politische Befreiungsschlag der SPD für eine „würde- und respektvolle“ Arbeitsmarktpolitik. Auch die ergänzenden Vorschläge zu Verbesserungen bei ALG I, Abschwächung der Sanktionen bei ALG II, Wohngeld, Ausbildungshilfen und Kindergrundsicherung sind Schritte in die richtige Richtung. Die praktischen Vorschläge bleiben jedoch auf halbem Wege stecken, abgesehen davon, dass sie in der GroKo so nicht umgesetzt werden können.
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Auch heute noch müssen Frauen in Deutschland um Gleichberechtigung trotz der bald 70-jährigen Verankerung im Grundgesetz streiten. Zwar haben sie in Bildung und Beschäftigung gegenüber den Männern erheblich aufgeholt. Bei den Löhnen liegen sie aber immer noch bis zu einem Viertel und bei den Renten sogar um über die Hälfte zurück. Dazu trägt auch bei, dass sie immer noch über 50 Prozent mehr an unbezahlter Familien- und Pflegearbeit leisten.
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Als SoVD haben wir in unserem Konzept “Inklusion statt Hartz IV“ wichtige Anregungen gegeben, die vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Hartz IV aktuelle Bedeutung erlangen. Einerseits ist es notwendig, im Sinne eines ausgewogenen „Fordern und Fördern“ die Eingliederung in Arbeit in den Vordergrund zu stellen; andererseits sind jedoch die soziale Flankierung und die finanzielle Unterstützung zu gewährleisten und zu verbessern.
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Auf Einladung der Vorsitzenden des SoVD OV Stadtverband Berlin Ost, Ursula Engelen-Kefer, erläuterte der Geschäftsführer des Jobcenters Berlin Lichtenberg, Lutz Neumann, die Arbeitsmarktpolitik für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Mit etwa 600 Beschäftigten werden 30 000 Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in 23 000 Bedarfsgemeinschaften betreut und ca. 250 Mio. Euro im Jahr ausgezahlt.
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In dieser Talkrunde ging es um den Kampf von Frauen in der Filmentwicklung bei der Gelsenkirchener Firma Heinze um gleichen Lohn für gleiche Arbeit: Die 53 Frauen waren bereits seit längerer Zeit beschäftigt und erhielten zu Ihrem Lohn einen Zuschlag von durchschnittlich 0,19 Pfennig.
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