Rentenwahlkampf kommt auf Touren

Die Bundestagswahlen in nicht einmal mehr einem Jahr fest im Blick bemühen sich die Parteien um die Gunst der Rentner. Dabei steht die Bekämpfung der Altersarmut hoch oben auf der Wahl-Agenda – sei es durch die Zuschuss- oder Lebensleistungsrente der CDU, die Solidarrente der SPD oder die Garantierente der Grünen. Allen gemeinsam ist das Versprechen, langjährig versicherte Geringverdiener soll der Gang zum Sozialamt erspart bleiben. Ihre Minirenten sollen bis auf 850 Euro aufgestockt werden. Allerdings [...]

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Rentenkonvent der SPD: Einmütig in den Wahlkampf

Der Kleine Parteitag am 24.11. hat der SPD “Grünes Licht” für ihr Rentenkonzept gegeben. Vorausgegangen waren monatelange Abstimmungen mit allen Flügeln und Ebenen in der Partei. Die SPD könnte damit eine wesentliche politische Flanke in der Bundesrepublik füllen und damit auch ein Stück Bewältigung ihrer eigenen Vergangenheit bei Riesterrente und Harztgesetzen vornehmen. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen sind vor allem auf die Bekämpfung von niedrigen Löhnen und Renten  gerichtet. Der wesentliche Kernpunkt – Anhalten des weiteren [...]

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Betriebliches Gesundheitsmanagement – Muss das sein?

Als Teil des Forschungsprojektes „Innovations-Inkubator“ der Leuphana Universität Lüneburg fanden am 9. Oktober 2012 unter Leitung von Prof. Dr. med. Wulf Rössler die 2. Leuphana Gesundheitsgespräche statt. Das Thema  „Betriebliches Gesundheitsmanagement – Muss das sein?“  war in drei Panel-Veranstaltungen aufgeteilt. Teilnehmer an den Diskussionsrunden mit reger Beteiligung des Publikums waren  hochrangige Vertreter der Wissenschaft und Praxis aus Politik, Unternehmen und Sozialversicherungsträgern. Von allen Seiten wurde die klare Botschaft
vermittelt, dass die Erträge eines wirksamen [...]

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Rente muss wieder Lebensstandard sichern

Im Rentenstreit sowohl innerhalb wie auch zwischen der schwarz-gelben Regierungs-koalition und der SPD geht es nicht nur um die Rentenversicherung. Ein Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen treten politische Macht- und Ränkespiele in den Vordergrund. Dies betrifft sowohl das spannungsgeladene Verhältnis der Bundeskanzlerin zu ihrer Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, wie auch die Zukunft der brüchigen Koalition mit dem einstigen Traumpartner FDP und vor allem die „K“ Frage in der SPD.

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Forderungen für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat

Inmitten von  eskalierenden EU Finanzkrisen, wachsender Wirtschaftsrezession und Arbeitslosigkeit kann die Bundesrepublik ihre stabile Lage in Wirtschaft und Beschäftigung – wenn auch abgeschwächt – aufrecht erhalten. Während die überschuldeten südeuropäischen Länder um ihr finanz- und wirtschaftliches Überleben ringen, konnte die Bundesregierung für das erste Halbjahr 2012 sogar einen Überschuss von 8, 2 Mrd. Euro erzielen.  Allerdings ist die Nachhaltigkeit dieses “Haushaltswunders” eher mit Vorsicht zu bewerten. Beigetragen dazu haben die gute Lage in Wirtschaft und Beschäftigung [...]

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Rentenreform im Schatten der Finanzkrise

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Finanzkrisen gerät die längst überfällige Rentenreform in den Hintergrund. Bereits im April sollte das Bundeskabinett über den Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung bei den gesetzlichen Altersrenten entscheiden. Allerdings ist das Herzstück – die Zuschussrente von 850.- Euro für langjährig versicherte Geringverdiener – von allen Seiten in der Kritik. Gleichzeitig droht in den nächsten Jahrzehnten millionenfache Altersarmut, wenn nicht möglichst bald wirksamen Reformen zur Bekämpfung der Altersarmut auf den [...]

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Deutscher Frauenrat – Regierungsdialog Rente

Bei  dem Treffen mit den Präsidentinnen/Vorsitzenden der Mitgliedsverbände am 23. Juni 2012 wurde das Thema „Regierungsdialog Rente“ behandelt. Dazu waren als Diskussionsredner eingeladen: Michael Schröter, Diakonie Bundesverband und Mitglied der Sachverständigenkommission im Regierungsdialog Rente sowie ich selbst. In unseren Einführungsbeiträgen haben wir gemeinsam kritisch festgestellt, dass die hochgesteckten Erwartungen des Regierungsdialog Rente zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut nicht erfüllt wurden. Das von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetz zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung ist enttäuschend. [...]

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Bekämpfung der Altersarmut bleibt auf der Tagesordnung

Für die Rentner/innen gibt es zwei gute Nachrichten: In diesem Jahr werden die Altersrenten  wieder merklich steigen: um 2,26 Prozent im Westen und 2,18 Prozent im Osten. Und in der Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es erhebliche Überschüsse. Es sind mithin finanzielle Spielräume vorhanden, um die drohende Altersarmut endlich beherzt anzugehen – wie dies von der Bundesarbeitsministerin öffentlichkeitswirksam versprochen und mit  ihrem 2011 begonnenen Rentendialog vorbereitet werden sollte. Allerdings ist viel Wasser in den Wein der [...]

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Rentenreform – Erwartungen werden enttäuscht

Das Ergebnis des Rentendialogs der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit dem anspruchsvollen Titel Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV – Lebensleistungsanerkennungsgesetz) liegt vor. Die hiermit geweckten Erwartungen und Hoffnungen der betroffenen Menschen werden bitter enttäuscht. Weder wird das Ziel erfüllt, die Lebensleistung der oft jahrzehntelangen harten Arbeit sowie der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge und Steuern bei den Renten zu honorieren. Noch wird dem ursprünglichen Anspruch des Rentendialogs – Bekämpfung der Altersarmut – [...]

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