Rente muss wieder Lebensstandard sichern

Im Rentenstreit sowohl innerhalb wie auch zwischen der schwarz-gelben Regierungs-koalition und der SPD geht es nicht nur um die Rentenversicherung. Ein Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen treten politische Macht- und Ränkespiele in den Vordergrund. Dies betrifft sowohl das spannungsgeladene Verhältnis der Bundeskanzlerin zu ihrer Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, wie auch die Zukunft der brüchigen Koalition mit dem einstigen Traumpartner FDP und vor allem die „K“ Frage in der SPD.

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Rentenreform im Schatten der Finanzkrise

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Finanzkrisen gerät die längst überfällige Rentenreform in den Hintergrund. Bereits im April sollte das Bundeskabinett über den Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung bei den gesetzlichen Altersrenten entscheiden. Allerdings ist das Herzstück – die Zuschussrente von 850.- Euro für langjährig versicherte Geringverdiener – von allen Seiten in der Kritik. Gleichzeitig droht in den nächsten Jahrzehnten millionenfache Altersarmut, wenn nicht möglichst bald wirksamen Reformen zur Bekämpfung der Altersarmut auf den [...]

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Deutscher Frauenrat – Regierungsdialog Rente

Bei  dem Treffen mit den Präsidentinnen/Vorsitzenden der Mitgliedsverbände am 23. Juni 2012 wurde das Thema „Regierungsdialog Rente“ behandelt. Dazu waren als Diskussionsredner eingeladen: Michael Schröter, Diakonie Bundesverband und Mitglied der Sachverständigenkommission im Regierungsdialog Rente sowie ich selbst. In unseren Einführungsbeiträgen haben wir gemeinsam kritisch festgestellt, dass die hochgesteckten Erwartungen des Regierungsdialog Rente zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut nicht erfüllt wurden. Das von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetz zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung ist enttäuschend. [...]

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Bekämpfung der Altersarmut bleibt auf der Tagesordnung

Für die Rentner/innen gibt es zwei gute Nachrichten: In diesem Jahr werden die Altersrenten  wieder merklich steigen: um 2,26 Prozent im Westen und 2,18 Prozent im Osten. Und in der Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es erhebliche Überschüsse. Es sind mithin finanzielle Spielräume vorhanden, um die drohende Altersarmut endlich beherzt anzugehen – wie dies von der Bundesarbeitsministerin öffentlichkeitswirksam versprochen und mit  ihrem 2011 begonnenen Rentendialog vorbereitet werden sollte. Allerdings ist viel Wasser in den Wein der [...]

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Rentenreform – Erwartungen werden enttäuscht

Das Ergebnis des Rentendialogs der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit dem anspruchsvollen Titel Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV – Lebensleistungsanerkennungsgesetz) liegt vor. Die hiermit geweckten Erwartungen und Hoffnungen der betroffenen Menschen werden bitter enttäuscht. Weder wird das Ziel erfüllt, die Lebensleistung der oft jahrzehntelangen harten Arbeit sowie der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge und Steuern bei den Renten zu honorieren. Noch wird dem ursprünglichen Anspruch des Rentendialogs – Bekämpfung der Altersarmut – [...]

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Rente mit 67: Opfer nicht zu Tätern machen!

Zu Beginn des Neuen Jahres ist die „Rente mit 67“ in Kraft getreten. In Stufen wird das gesetzliche Renteneintrittsalter von bislang 65 Jahre bis 2029 auf 67 Jahre erhöht. Im Vorfeld dieser von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Gesetzesänderung hat es heftige politische Auseinandersetzungen gegeben, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen konsequent abwehrte. In Anbetracht der demographischen Entwicklung bezeichnete sie die „Rente mit 67“ als alternativlos. Zum Jahresauftakt hat der Ministerpräsident von Bayern, Horst [...]

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Regierungsdialog Rente vernebelt Altersarmut

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat einen offenen Regierungsdialog zur Begrenzung der Risiken bei der Altersversorgung begonnen. Erfolgt sind bis jetzt Dialogrunden mit der Rentenversicherung, Fachpolitikern, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wohlfahrts- und Sozialverbänden. Dabei hat sie ihre Vorschläge einer Zuschussrente für langjährig versicherte Geringverdiener sowie die Aufbesserung der Erwerbsminderungsrenten eingebracht. Zweifel sind allerdings angebracht, ob und inwieweit die berechtigte Kritik an diesen Vorschlägen sowie weitergehende Konzeptionen zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut tatsächlich aufgenommen werden. Geplant ist, bereits Ende diesen Jahres einen [...]

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Zuschussrente – viel Verpackung, wenig Inhalt

Kurz vor Beginn Ihrer Rentendialoge mit Verbänden und  gesellschaftlichen Gruppen zur Bekämpfung der Altersarmut hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen neuen medialen Aufschlag gemacht. Ab dem Jahr 2013 soll eine Zuschussrente fü Menschen mit langen Versicherungszeiten, aber niedrigen Verdiensten eingeführt werden. Damit wird ein monatliches Netto-Alterseinkommen von 850 Euro gewährleistet. Dies könnte ein richtiger Reformansatz sein. Allerdings zeigt ein genauerer Blick auf die konkrete Ausgestaltung und die Bedingungen für diese Zuschussrente, dass die Inhalte bei [...]

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Verwirrspiel um Rente mit 67

Die kürzliche Meldung der Deutschen Rentenversicherung Bund über den Anstieg des Rentenzugangsalters wurde zur Eilmeldung in mehreren Medien, dass Ältere länger arbeiten. Daraus wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die von der großen Mehrheit der Bundesbürger abgelehnte „Rente mit 67“ ab 2012 eine richtige und unverzichtbare darstelle. Die genauere Analyse der Situation der sogenannten rentennahen Jahrgänge bei den Arbeitnehmer/innen zeigt jedoch, dass hier die politischen Entscheidungen und die Realität auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor weit auseinander [...]

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