DGB Fachtagung: Verlässlicher Generationenvertrag – Was brauchen wir für eine gute Rente

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Mit guter Besetzung und lebhaften Diskussionen fand die rentenpolitische Fachtagung des DGB im Rahmen seiner Kampagne „Rente muss für ein gutes Leben reichen“ statt.
Dabei ging es vor allem darum, deutlich zu machen, dass der angebliche Generationenkonflikt vorgeschoben wird, um die ungerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen, Steuern sowie Bildungs- und Arbeitschancen zu verdecken.
Im Mittelpunkt stand die einvernehmliche These, dass die solidarische gesetzliche Altersrente wieder den maßgeblichen Anteil an der Sicherung des Lebensstandards im [...]

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7. Deutscher Sozialgerichtstag am 27./ 28. September in Potsdam

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Der Mensch im Mittelpunkt – sozialgesetzliche Realität
Kommission zum SGB VI „Frauen und Soziale Sicherheit – Anspruch und Wirklichkeit“
Die Arbeiten der Kommission zum SGB VI „Gesetzliche Rentenversicherung“ waren in diesem Jahr auf die Soziale Sicherung von Frauen ausgerichtet. Entsprechend wurde wesentliche Aspekte in den Vorträgen behandelt: Frauen – Lücke bei Löhnen und Alterssicherung (Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer); Soziale Sicherheit für Frauen – Befunde und Empfehlungen aus dem 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung (Christina Schildmann, Hans Böckler Stiftung), [...]

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Armut bei Arbeit steigt

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Nach Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen steigt die Altersarmut weiter. Danach waren 2016 beinahe 8 Prozent oder weit über 3 Millionen Menschen trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen. Nach anderen empirischen Auswertungen auf der Basis des Mikrozensus waren es sogar mehr als 9 Prozent oder etwa 4 Millionen. Auch sie sind trotz Arbeit nicht nur von Niedrigstlöhnen, sondern auch von der willkürlichen Herunterrechnung der Grundsicherung durch die Bundesregierung betroffen. Höchste Zeit, [...]

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Gespräch mit Senatorin Elke Breitenbach am 22. Januar 2018

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Am 22. Januar fand ein Gespräch zwischen Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales sowie mir (Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses (SPA) des SoVD Berlin-Brandenburg und Klaus Michaelis Mitglied im SPA statt. Bei einem sachlich fundierten Erfahrungsaustausch mit Senatorin Elke Breitenbach konnten Ansatzpunkte für gemeinsame Zielsetzungen und Handlungsperspektiven erörtert werden. Im Mittelpunkt standen die Themen: Kampagne des SoVD zur Bekämpfung der Altersarmut sowie Langzeitarbeitslosigkeit.

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Sozialgipfel fordert Unterstützung bei Kampagne gegen Altersarmut

Das Berliner Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mieterverein hat am 12. September 2017 in einem gut besuchten Sozialgipfel die Spitzenbewerber für den nächsten Deutschen Bundestag mit seinen sozialpolitischen Forderungen konfrontiert. Eingeladen waren die Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind mit ihren jeweiligen Spitzenkandidat/innen für Berlin: Eva Högl (SPD), Monika Grütters (CDU), Lisa Paus (Grüne), Petra Pau (Linke). Die Moderation hatte Tina Groll (Wirtschaftsredakteurin von Zeit Online).

Für den SoVD konnte ich die Unterstützung der Bundestagskandidaten bei unserer [...]

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Rente im Wahlkampf

Mit Ihrem außerordentlichen Wahlparteitag in Dortmund am 25.6. haben SPD und Kanzlerkandidat Schulz den Rentenwahlkampf eingeläutet. Dabei wurden die bereits bekannten Kernpunkte für die gesetzliche Rentenversicherung noch einmal bestätigt: die doppelte Haltelinie für das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent mit einem Anstieg der Beiträge von 18,7 auf 22 Prozent. Dies alles gilt bis zum Jahr 2030, obwohl bereits jetzt aus amtlichen Schätzungen deutlich hervorgeht, dass der dramatische Abfall des Rentenniveaus nach 2030 weitergeht. Für Arbeitnehmer [...]

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Anhörung zur Zukunft der Rentenversicherung im Deutschen Bundestag am 23. Januar 2017

Der Deutsche Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales wird am 23.1. zwischen 15 und 16 Uhr eine öffentliche Anhörung zur Zukunft der Rentenversicherung durchführen. Dabei geht es um die Stellungnahme zu dem Renten- und Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung, den diesbezüglichen Stellungnahmen des Sozialbeirats sowie zwei Anträgen der Partei Die Linke und einem Antrag der Partei Bündnis 90/ Die Grünen.
Im Mittelpunkt steht dabei die Zukunftsfähigkeit des sog. Drei-Säulen-Modells der Riesterreformen von 2001. Dabei wurde ein wesentlicher [...]

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Rentenreform – vorgeschobener Generationenkonflikt

Mit den bekannten Stereotypen von der angeblichen Ausbeutung der Jüngeren durch die Älteren wird kräftig Stimmung gemacht. Schlagzeilen kursieren über die angeblich untragbare Belastung der solidarischen Rentenversicherung durch die Alterung der Gesellschaft bis zur Diktatur der Rentner und nicht zuletzt dem im Vergleich zu Kindern, Familien, Alleinerziehenden niedrigeren Anteil der Älteren bei der Armut. Geschürt wird damit der Konflikt zwischen den Generationen, um von dem zugrundeliegenden Verteilungskonflikt um materielle und immaterielle Arbeits- und Lebenschancen abzulenken. [...]

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Rentenwahlkampf eröffnet

Es ist noch nicht lange her, dass gleich mehrere Spitzenpolitiker eine umfassende Rentenreform angekündigt haben, um die drohende Altersarmut zu bekämpfen – an vorderster Front der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie der Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Sigmar Gabriel und schließlich auch die zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Aus der mit großem Öffentlichkeitswirbel begleiteten Sitzung des  Koalitionsausschusses zu den rentenpolitischen Weichenstellungen der Groko  ist allerdings nur ein Reförmchen in Trippelschritten herausgekommen.
- Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten durch [...]

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Altersarmut – Ursachen und Bekämpfung

Am 5. November 2016 fand in Giekau die jährliche Kreisverbandstagung des Sozialverbandes Deutschland für den Kreis Preetz statt. Vorsitzender ist Wolfgang Schneider, bis vor kurzem Bürgermeister in Preetz und jetzt Landesvorsitzender des SoVD in dem zweitgrößten Landesverband Schleswig Holstein. Bei der letzten Bundesverbandstagung im November 2015 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden des SoVD auf Bundesebene gewählt. Er konnte zu Beginn der Kreisverbandstagung mit etwa 100 Vertretern der Ortsverbände einen weiteren erheblichen Zuwachs der Mitglieder feststellen. [...]

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