Rente im Wahlkampf

Mit Ihrem außerordentlichen Wahlparteitag in Dortmund am 25.6. haben SPD und Kanzlerkandidat Schulz den Rentenwahlkampf eingeläutet. Dabei wurden die bereits bekannten Kernpunkte für die gesetzliche Rentenversicherung noch einmal bestätigt: die doppelte Haltelinie für das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent mit einem Anstieg der Beiträge von 18,7 auf 22 Prozent. Dies alles gilt bis zum Jahr 2030, obwohl bereits jetzt aus amtlichen Schätzungen deutlich hervorgeht, dass der dramatische Abfall des Rentenniveaus nach 2030 weitergeht. Für Arbeitnehmer [...]

weiterlesen...

Anhörung zur Zukunft der Rentenversicherung im Deutschen Bundestag am 23. Januar 2017

Der Deutsche Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales wird am 23.1. zwischen 15 und 16 Uhr eine öffentliche Anhörung zur Zukunft der Rentenversicherung durchführen. Dabei geht es um die Stellungnahme zu dem Renten- und Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung, den diesbezüglichen Stellungnahmen des Sozialbeirats sowie zwei Anträgen der Partei Die Linke und einem Antrag der Partei Bündnis 90/ Die Grünen.
Im Mittelpunkt steht dabei die Zukunftsfähigkeit des sog. Drei-Säulen-Modells der Riesterreformen von 2001. Dabei wurde ein wesentlicher [...]

weiterlesen...

Rentenreform – vorgeschobener Generationenkonflikt

Mit den bekannten Stereotypen von der angeblichen Ausbeutung der Jüngeren durch die Älteren wird kräftig Stimmung gemacht. Schlagzeilen kursieren über die angeblich untragbare Belastung der solidarischen Rentenversicherung durch die Alterung der Gesellschaft bis zur Diktatur der Rentner und nicht zuletzt dem im Vergleich zu Kindern, Familien, Alleinerziehenden niedrigeren Anteil der Älteren bei der Armut. Geschürt wird damit der Konflikt zwischen den Generationen, um von dem zugrundeliegenden Verteilungskonflikt um materielle und immaterielle Arbeits- und Lebenschancen abzulenken. [...]

weiterlesen...

Rentenwahlkampf eröffnet

Es ist noch nicht lange her, dass gleich mehrere Spitzenpolitiker eine umfassende Rentenreform angekündigt haben, um die drohende Altersarmut zu bekämpfen – an vorderster Front der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie der Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Sigmar Gabriel und schließlich auch die zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Aus der mit großem Öffentlichkeitswirbel begleiteten Sitzung des  Koalitionsausschusses zu den rentenpolitischen Weichenstellungen der Groko  ist allerdings nur ein Reförmchen in Trippelschritten herausgekommen.
- Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten durch [...]

weiterlesen...

Altersarmut – Ursachen und Bekämpfung

Am 5. November 2016 fand in Giekau die jährliche Kreisverbandstagung des Sozialverbandes Deutschland für den Kreis Preetz statt. Vorsitzender ist Wolfgang Schneider, bis vor kurzem Bürgermeister in Preetz und jetzt Landesvorsitzender des SoVD in dem zweitgrößten Landesverband Schleswig Holstein. Bei der letzten Bundesverbandstagung im November 2015 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden des SoVD auf Bundesebene gewählt. Er konnte zu Beginn der Kreisverbandstagung mit etwa 100 Vertretern der Ortsverbände einen weiteren erheblichen Zuwachs der Mitglieder feststellen. [...]

weiterlesen...

Podiumsdiskussion auf der Frankfurter Buchmesse

Am 22. Oktober fand im Rahmen der Frankfurter Buchmesse eine Podiumsdiskussion des Vorwärts Verlages zu dem jüngsten Buch von Wolfgang Gründinger mit dem provozierenden Titel “Alte Säcke Politik” statt. Auf dem gut gefüllten Stand des Vorwärts Verlages ergab die teils heftige Debatte zwischen dem Autor aus der jüngeren Generation und mir als Repräsentantin der Älteren einige Kontroversen, aber auch gemeinsame Schnittstellen. Vor allem wurde unter großem Beifall des Publikums deutlich, dass die anstehende erneute Rentenreform [...]

weiterlesen...

Rentenreform – Verteilungskampf unter der Tarnkappe des Generationenkonflikts

Bis zu den nächsten Bundestagswahlen im September 2018 ist es nicht mehr ein Jahr. Die Große Koalition der Bundesregierung  aus CDU/CSU und SPD sowie die Oppositionsparteien im Bundestag – die „Grünen“ und die „Linke“ – sind durch den Aufstieg der AFD bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aufgeschreckt. Ärger bis Wut einer zunehmenden Anzahl der Bürger und Wähler richten sich nicht nur gegen die Flüchtlingspolitik, sondern gegen die wachsende soziale Ungerechtigkeit bei [...]

weiterlesen...

Berliner Sozialgipfel 2016

Am 7. September 2016 hat der 7. Berliner Sozialgipfel im Haus des DGB Berlin Brandenburg, Wilhelm Leuschner Saal, mit einer besonders hohen Zahl von etwa 200 Teilnehmern kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September stattgefunden. Im Mittelpunkt stand die Befragung mit den Spitzenvertretern der Parteien über die Forderungen des Sozialgipfelbündnisses „Berlin – eine soziale Stadt für alle“: Michael Müller, 1.Bürgermeister von Berlin (SPD); Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales (CDU); Ramona [...]

weiterlesen...

Alterseinkünfte-Rechner in Schleswig Holstein

Auf Einladung der Finanzministerin des Landes Schleswig Holstein fand am 18. Mai 2016 in Kiel ein Gespräch zwischen ihr und dem SoVD Schleswig Holstein zum Alterseinkünfte-Rechner statt. Dies ist Teil einer umfassenden Informationskampagne von betroffenen Institutionen und Verbänden in Schleswig Holstein.
Hierbei geht es um Online-Formulare auf der Internetseite des Finanzministeriums, die Rentner/innen darüber Auskunft geben können, ob sie zur Zahlung von Einkommenssteuern  verpflichtet sind. Danach wird in verständlicher Sprache ein Abfrageschema angeboten zur Erfassung aller [...]

weiterlesen...

Vernebelungstaktik in Rentenpolitik

Die vom bayrischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, angestoßene politische Debatte um eine Wende gegen die „neoliberale Rentenpolitik“ der Riester Reform hat die Gegner außerhalb und innerhalb der eigenen politischen Reihen auf den Plan gerufen. Entbrannt ist bereits die Auseinandersetzung, ob und wann überhaupt von Altersarmut in der Bundesrepublik gesprochen werden kann. Die Kritiker an Seehofers „Renten-Volte“ aus Wirtschaft und Politik befürchten steigende Kosten und Rentenbeiträge. Besonders hartleibig wird für Erhalt und Ausbau der sogenannten zweiten und [...]

weiterlesen...