Nicht auszuklammern (der Freitag)

14.02.2011
Nicht auszuklammern (der Freitag)
Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform geht in eine neue Runde. Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), haben die Reißleine gezogen und damit das Scheitern der Hartz-Reform im Bundesrat verhindert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich als “Dritter” im Bunde dazu gesellt. Angepeilt wird eine Entscheidung bis zum 1. März.
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Mindestlöhne statt Deregulierung der Lohnpolitik! (vorwärts.de)

07.02.2011
Mindestlöhne statt Deregulierung der Lohnpolitik! (vorwärts.de)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen „Überraschungscoup“ in der Europapolitik gestartet. Arm in Arm mit ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy präsentierte sie beim EU Gipfel am 4. Februar in Brüssel der Öffentlichkeit den Vorschlag einer „Wirtschaftsregierung“ in den Euroländern.
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Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft überfällig (vorwärts.de)

02.02.2011
Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft überfällig (vorwärts.de)
Wenn die Bundesministerinnen von der Leyen (CDU) und Schröder (CDU) nicht nur Ablenkungsmanöver und Aktionismus betreiben wollen, müssen sie sich für die Durchsetzung einer Frauenquote von mindestens 40 Prozent in den Aufsichtsräten und Führungsetagen unserer Wirtschaft einsetzen. Allerdings reicht das alleine nicht aus.
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Hartz IV – Ein Armutszeugnis der Politik (vorwärts.de)

02.10.2010
Hartz IV – Ein Armutszeugnis der Politik (vorwärts.de)
Das öffentliche Verwirrspiel mit Zahlen um die kontroverse „Rente mit 67“ geht munter weiter. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihre gut geölte „Public Relations Maschine“ bereits angeworfen. Verschiedentlich wies sie in ihren öffentlichen Aussagen darauf hin, dass die Erwerbstätigkeit der 60- bis 65 Jährigen in den vergangenen Jahren erheblich auf 40 Prozent angestiegen sei.
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