Bei Jugendlichen anfangen (erschienen in der TAZ)

Auch nach bald zehn Jahren Hartz IV bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Daran haben die gute Konjunktur, Rekordbeschäftigung, Abbau der Arbeitslosigkeit insgesamt und die ständige Propaganda mit dem Fachkräftemangel nichts geändert. Vielmehr verschärft sich die eklatante soziale Ungerechtigkeit weiter. Arbeitnehmer zahlen von ihrem Einkommen Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, beziehen im Fall der Erwerbslosigkeit aber noch nicht einmal ein Drittel der von ihnen mitfinanzierten Arbeitslosenversicherung (ALG I).
Stattdessen werden sie in die Armutsfalle Hartz IV sowie in [...]

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Hände weg vom Streikrecht

Die Warnstreiks bei der Bahn und der Lufthansa sorgen erneut für Erregung in der Öffentlichkeit. In „unheiliger“ Allianz versetzen die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) und der Piloten (Pilotenvereinigung Cockpit) die auf Pendeln und Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesenen Bundesbürger in Schrecken. Der politische Handlungsdruck folgt auf dem Fuße: Die Große Koalition will nun bis zum Herbst ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Vorhaben zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit umsetzen.  Danach soll der Koalitions- und Tarifpluralismus nach [...]

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Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik, Inklusion statt Hartz IV

Als Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung im Sozialverband Deutschland (SoVD)  habe ich mich maßgeblich an der Erarbeitung des Konzepts zur „Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik- Inklusion statt Hartz IV“ beteiligt. Dies haben der Präsident des SoVD Adolf Bauer und ich am 30. Juni 2014 in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Ausschlaggebend für diese inklusive Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik ist die Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung durch die Hartz Gesetze, insbesondere Hartz IV.  Während Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet sind, von ihrem Arbeitseinkommen Beiträge in die Arbeitslosenversicherung [...]

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Die wundersame Volte der Bundesbank

Für Gewerkschafter- ob innerhalb oder außerhalb offizieller Funktionen- ist es schon eine wundersame Volte, wenn der Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Jens Ulbrich, höhere Lohnabschlüsse empfiehlt. Jahrzehntelang hat die Bundesbank den Chor  des neoliberalen Credos einer moderaten Lohnpolitik unterstützt. Zu verstehen waren darunter Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate. Nur dann wären Unternehmen bereit zu investieren und somit Wirtschaftswachstum sowie Beschäftigung zu steigern. Dass davon in der realen Welt nichts zu spüren war, hat die  neoliberalen Apologeten nicht [...]

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Mindestlohn mit Wehrmutstropfen

Mit der breiten Entscheidung des Bundestages für das Tarifverstärkungsgesetz ist ohne Zweifel ein wichtiger Durchbruch bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes erreicht. Dies ist ein längst überfälliger Schritt und eine wesentliche Ergänzung zu den tariflichen Mindestlöhnen, die in den beinahe 20 Jahren  seit ihrer Einführung nur für etwa 10 Prozent der annähernd 30 Millionen abhängig Beschäftigten durchgesetzt werden konnten.  Zum einen hätte die explosionsartige Ausbreitung der Niedrig- und Dumpinglohnsektoren  in der Bundesrepublik nach der Deregulierung [...]

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Mindestlohn – ein GroKo Täuschungsmanöver

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundestages über den gesetzlichen Mindestlohn lässt die GroKo die Katze aus dem Sack: Das Mindestlohnpaket enthält bei weitem nicht das, was drauf steht. Zusätzlich zu den bislang vorgesehenen Ausnahmen für Jugendliche bis 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für die ersten 6 Monaten ihrer Beschäftigung sollen diese jetzt auch noch auf  Praktikanten, Saisonarbeitskräfte und Zeitungszusteller ausgedehnt werden. Damit ist die Verkündung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der Einbringung ihres Gesetzes zur [...]

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EU – Wo bleibt die Bekämpfung der Jugendarbeitlosigkeit?

Die Europawahlen sind gerade einmal einen Monat vorbei. Vergessen scheinen die vollmundigen Erklärungen der Politiker zu einem sozialen Europa und vor allem der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Mit großem medialen Trommelwirbel wurde von der EU Kommission sowie bei dem rechtzeitig vor den letzten Bundestagswahlen eigens von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die 3. Juli 2013 einberufenen EU Jugendgipfel die Jugendgarantie verkündet. Danach verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, allen arbeitslosen Jugendlichen (bis 25 Jahren) spätestens vier Monate nach Eintritt [...]

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Steiniger Weg zum gesetzlichen Mindestlohn

SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände haben mit der  Entscheidung in der Großen Koalition zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 einen sozialpolitisch wesentlichen Etappensieg errungen. Jetzt kommt es bei den parlamentarischen Beratungen zu dem Entwurf des „Tarifstärkungsgesetzes“ darauf an, diesen Mindestlohn auch ohne Durchlöcherung durchzusetzen. Bereits die im Gesetzentwurf enthaltenen Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose können einer Unterwanderung die gesetzlichen Tore öffnen. Dies gilt noch mehr für die von Teilen der Wirtschaft und der CDU geforderten [...]

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Tarifautonomie versus Tarifeinheit

Tarifautonomie versus Tarifeinheit
Der Streik der Lufthansa Piloten lässt wieder einmal den Ruf nach einem Eingriff des Gesetzgebers in die Tarifautonomie laut werden. BDA und DGB verlangen, dass die Tarifeinheit per Gesetz festgelegt wird. Diese Forderung war bereits vor zwei Jahren  an die vorherige schwarz-gelbe Bundesregierung herangetragen worden. Bereits damals hat sich der Vorsitzende von Verdi, Frank Bsirske gegen diese gemeinsame Initiative von BDA und DGB gewandt. Auch der ehemalige Koalitionspartner FDP war dagegen.
Jetzt ist diese [...]

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Mindestlohn-Kompromiss – ohne Langzeitarbeitslose

Mindestlohn-Kompromiß – ohne Langzeitarbeitslose
Wenn es nicht um die Existenz von einer Million langzeitarbeitsloser Menschen in Deutschland ginge, könnte man nur hoffen, dass der am heutigen 1. April 2014 bekannt gewordene Kompromiss der GroKo ein „schlechter April Scherz“ wäre. Wenn jetzt nicht nur die unter 18 jährigen Jugendlichen, sondern auch noch alle Langzeitarbeitslosen ausgeschlossen sein sollen, wird der gesetzliche Mindestlohn an besonders empfindlichen Stellen amputiert.
Bereits im Koalitionsvertrag der GroKo heißt es „Durch die Einführung eines allgemeinen verbindlichen [...]

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