Verabschiedung von Professor Dr. Dr. h. c. mult. Hans-Werner Sinn

Die Verabschiedung von Professor Dr. Hans-Werner Sinn (HWS nach seinem Kürzel im IFO Institut) war so gewaltig, wie seine wissenschaftliche und politische Arbeit an der Spitze des IFO Instituts. Dem sechststündigen Internationalen Wissenschaftlichen Symposium zur Finanzpolitik unter Beteiligung namhafter Ökonomen aus dem In- und Ausland folgte eine dreistündige offizielle Abschieds-Zeremonie. Besondere Highlights waren die Würdigung seiner viel beachteten Beiträge in der Politikberatung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seiner akademischen Laufbahn durch den Präsidenten der Deutschen [...]

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A+A Kongress: Tag der Betriebs- und Personalräte

Die A+A ist die weltweit bedeutendste Fachmesse für alle Aspekte von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit. Im Mittelpunkt stehen innovative Produkte, neueste Entwicklungen, praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse in den Bereichen: Persönlicher Schutz; Betriebliche Sicherheit; Spezielle Ausrüstungen für den Katastrophenschutz; Gesundheit bei der Arbeit. Die Anzahl der nationalen und internationalen Aussteller steigt weiterhin erheblich an und kann bei der nächsten A+A die Zweitausender-Marke überschreiten.
Zu der wachsenden Bedeutung des Arbeitsschutzes und der Gesundheitssicherung bei der [...]

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Landesparteitag der Berliner SPD am 13. Juni 2015

14 Monate vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus fand der Landesparteitag der SPD statt. Als Ehrengast war der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zu einer Grundsatzrede eingeladen.
Eindringlich schwor er die Delegierten des Landesverbands Berlin auf seine besonnene Außenpolitik ein. Dabei habe es in seiner Erinnerung noch keine Zeitphase mit derartig vielfältigen, ernsten und komplexen weltweiten Krisen gegeben. Als Messlatte für seine Außenpolitik nannte er die Wiederherstellung ordnungsgemäßer Beziehungen zu Russland, die Lösung des [...]

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Offener Brief an Ralf Stegner

Die TAZ vom Pfingst-Wochenende kommentiert das von der SPD eingebrachte und im Bundestag mit erheblichen Kontroversen durchgeboxte Tarifeinheitsgesetz mit einer eindrucksvollen Karikatur zur „Politik nach Namen“
Nach den bewährten Riesterrente und Hartz 4 kreiert die SPD nun die Lex Weselsky!
Umso größer ist mein Erstaunen über Deine Verteidigungs-Philippika des Tarifeinheitsgesetzes im Deutschlandfunk am 23.Mai. Ist dies das Markenzeichen Eurer Ende letzten Jahres mit großem Öffentlichkeitswirbel ins Leben gerufenen Magdeburger Plattform „Linker Flügel soll wieder schlagen“?
Dass dieses [...]

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Streiks für die Dienstleistungs-Gesellschaft

Im siebten Jahrzehnt des Bestehens der Einheitsgewerkschaft DGB gerät die Gewerkschafts- und Tarifpolitik in Turbulenzen. Die eher im Hintergrund schwelenden Unterschiede der Interessen zwischen Industrie- und Dienstleistungsgewerkschaften sind in die Öffentlichkeit gerückt. Ausdruck findet dies auch in der Abspaltung der Spartengewerkschaften – vor allem von der zur Einheitsgewerkschaft DGB gehörenden Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Nun hätte dies nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, wenn diese Spartengewerkschaften nicht durch die Häufung der Streiks [...]

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SoVD Konzept für “Inklusive Arbeitsmarktpolitik” findet Unterstützung

Für das Konzept des Sozialverbandes „Inklusive Arbeitsmarktpolitik an Stelle von Hartz IV – Für eine Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik“  lässt  sich die Notwendigkeit und Unterstützung von mehreren Seiten feststellen. Dabei geht es vor allem um die  Verbesserung der beruflichen Eingliederung  Langzeitarbeitsloser in Arbeit und Gesellschaft auf „ gleicher Augenhöhe“. Der SoVD macht dazu Vorschläge für eine Veränderung der Verantwortlichkeiten von Bundesagentur für Arbeit einerseits und Kommunen andererseits sowie die Verbesserung der Arbeitslosenunterstützung.
- Trotz Rekordbeschäftigung von 42.5 Mio. [...]

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Inklusion statt Hartz IV – Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik

Im 10. Jahr von Hartz IV muss leider festgestellt werden, dass die berufliche Integration der schwer vermittelbaren und langzeitarbeitslosen Menschen nicht gelungen ist. Trotz einer Rekordbeschäftigung von 43 Mio und einem spürbaren Rückgang der registrierten Arbeitslosigkeit von über 5 Mio. in 2005/2006 auf derzeit etwa 3 Mio. bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin auf überdurchschnittlich hohem Niveau. Dies gilt sowohl in bezug auf die Entwicklung der vergangenen 10 Jahre in der Bundesrepublik wie auch im europäischen und [...]

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Absurdes Polit-Theater um Mindestlohn

Beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es ein neues Aufregerthema: Laut einer Studie des Tübinger Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Linz wird die Schwarzarbeit in diesem Jahr infolge des gesetzlichen Mindestlohnes etwas weniger stark zurückgehen als in den vorhergehenden Jahren. Dabei wird mit etwa 1 Mrd. Euro gerechnet- bei einem geschätzten Volumen der Schwarzarbeit im Jahr von etwa 338 Mrd. Euro. Dies wird in den Medien bereitwillig aufgenommen. Dabei sind solche Überschriften wie Mindestlohn begünstigt oder erhöht Schwarzarbeit [...]

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Systemgastronomie – Vorreiter für Mindestlohn

Mit dem Beginn des neuen Jahres 2015 ist der einheitliche gesetzliche Mindestlohn für Ost und West von 8,50 Euro in Kraft getreten (Mindestlohngesetz). Ausgenommen sind allerdings Jugendliche (bis 18 Jahre), Langzeitarbeitslose (bis 6 Monate), Praktikanten und Zeitungszusteller. Außer sind für zwei Jahre Abweichungen von  diesem gesetzlichen Mindestlohn nach unten in den Branchen zugelassen, in denen die Tarifparteien sich darauf verständigen.
Die Gewerkschaften vor allem in den personenbezogenen Dienstleistungen – Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi  und die zuständige Gewerkschaft [...]

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Montagsdemo gegen Schließung von Opel in Bochum am 5. Dezember 2014

Mit großem Respekt habe ich den jahrelangen Kampf der Opelaner/innen gegen die geplanten Betriebsschließungen von Opel in Bochum verfolgt. Jetzt sind die Würfel gefallen. Am 5. Dezember 2014 ist der letzte Zaphira vom Band gegangen. Damit werden Arbeitsplätze; Existenzgrundlage und Lebensperspektiven für 3000 Beschäftigte und ihre Familien vernichtet. Betroffen sind zusätzlich viele Menschen in den Zulieferer- oder Dienstleistungsbetrieben in der Region.
Bereits vor etwa zwei Jahren hat ein Bündnis von betroffenen Frauen aus Bochum als Beschäftigte, [...]

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