Schweden als Vorbild: Wege aus dem Pflegenotstand

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Der Pflegenotstand ist in aller Munde und damit auch der talkshowaffine Jens Spahn, seines Zeichens Bundesgesundheitsminister. Zwar nimmt die Pflege im Koalitionsvertrag den ihr gebührenden Raum ein. Allerdings beschränken sich die seither angebotenen Lösungen auf ein Herumdoktern an Symptomen und bieten allerhöchstens Trostpflaster. Das aber zeigt: Auch ein halbes Jahr nachdem die große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, ist sie offenbar nicht willens, die Wurzeln des Pflegenotstandes anzupacken. Dazu bedürfte es einer grundlegenden Reform des [...]

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Einig gegen Arbeitslosigkeit

Unbenannt

Nach der halbherzigen Einigung der GroKo auf den Kompromiss bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge, scheint zumindest diese politische Blockade zumindest aufgeschoben. Es ist auch höchste Zeit, dass sich Politik und Öffentlichkeit mit wichtigen Problemen der Zukunft für die und in der EU befassen. Dabei geht es auch um die Weiterentwicklung der EU-Arbeitsmarktpolitik. Dabei könnte nicht nur die Errichtung einer EU-Arbeitsbehörde eine Rolle spielen, sondern auch der Vorschlag von Olaf Scholz für eine EU-Arbeitslosenrückversicherung.
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DGB-1. Mai Veranstaltung in Solingen

Maikundgebung

Der 1. Mai 2018 in Solingen fiel in das Jahr, in dem sich der verheerende Brandanschlag auf das Haus türkischstämmiger Menschen zum 25. mal jährt. Zu den Todesopfern gehörten die Mutter und vier Kinder der Familie Genc. 17 weitere türkischstämmige Menschen erlitten zum Teil schwerste Verletzungen. Gerade in Solingen arbeitet und lebt ein hoher Anteil türkischer Menschen, von denen viele aktiv in die Arbeit der Gewerkschaften einbezogen sind. Die zunehmenden religiösen und politischen Kontroversen unter [...]

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Koalitionsvereinbarung – Enthaltsamkeit bei Minijobs

In der Koalitionsvereinbarung für die Neuauflage der GroKo gibt es wieder einmal “Enthaltsamkeit” bei den Minijobs. Zwar hat die “Reregulierung” bei der prekären Beschäftigung heftige Kontroversen bei den Koalitionsverhandlungen verursacht. Allerdings beschränken sich die neuen Regulierungs-Absichten vor allem auf Leiharbeit, Solo-Selbständigkeiten sowie die befristete Beschäftigung. Bei den Minijobs gibt es vielmehr noch eine Erweiterung: Verlegern soll gestattet werden, ihre Pauschalbeiträge für Minijobs vor allem der Zeitungsausträger für zunächst fünf Jahre um die Hälfte zu reduzieren. [...]

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SPD zwischen „Skylla und Charybdis“

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Am 21.1. findet in Bonn der Sonderparteitag der SPD zu den Sondierungsergebnissen statt. Dabei lastet auf den 6oo Delegierten eine große Verantwortung. Sollen sie sich für die Weiterarbeit an den sozialen Weichenstellungen in den Sondierungsgesprächen entscheiden? Oder sollen sie für mehr Profil der SPD in der Opposition stimmen. In jedem Fall steckt die SPD in einer Glaubwürdigkeitsfalle. Zum einen hat ihre Spitze nach den verlorenen Wahlen vollmundig erklärt, in keine GroKo mehr einzutreten. [...]

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Flüchtlingspolitik im Wahlkampf

Auch wenn die Dramatik der Flüchtlingspolitik in der Öffentlichkeit infolge der erheblich rückläufigen Zahlen abgeflaut ist, wird sie auch weiterhin eine entscheidende Rolle spielen und ist somit auch ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Dies gilt umso mehr als die meisten Probleme der Flüchtlingspolitik in Deutschland sowie innerhalb und außerhalb der Europäischen Union weitgehend ungelöst sind. Dies gilt zuallererst für das Elend der Flüchtlinge selbst, das Unwesen der Schleuser, die unbewältigten Herausforderungen der Ankunftsländer – aber [...]

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Industrie 4.0 – Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Die Industrie 4.0 wird gravierende Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Arbeitsbedingungen haben. Aus der Vernetzung digitaler Produktion, Dienstleistungen und menschlicher Arbeit entstehen neue Wertschöpfungsketten und gemischte Produkte z.B. aus materiellen Gütern, Dienstleistungen und Wissensarbeit – in vertikaler Vernetzung von Produktion, Dienstleistungen und Vertrieb sowie horizontal insbesondere zwischen Produzent, Zulieferer, Dienstleister, Kunde.  Dabei sind erstmals auch geistig/psychische Arbeitsprozesse betroffen. Auf der einen Seite fallen physisch besonders belastende oder sich wiederholende Tätigkeiten weg. Auf der anderen Seite nehmen [...]

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Bekämpfung von Missbräuchen bei Leiharbeit und Werkverträgen?

Nach monatelangem erbittertem Streit  hat sich das Bundeskabinett am 1. Juni 2016 dazu durchgerungen, den vom BMAS seit Monaten vorliegenden Gesetzentwurf gegen Missbräuche bei Leiharbeit und Werkverträgen zu verabschieden. Begonnen werden kann somit das parlamentarische Verfahren zu dem Gesetzentwurf mit dem pompösen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“. Noch rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen im September nächsten Jahres wird ein weiterer Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Groko in Angriff genommen.
Aus [...]

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Koalitionskompromiss zu Leiharbeit und Werkverträgen unzureichend

Aufgeschreckt  durch die Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen und den Aufstieg der rechten AfD (Alternative für Deutschland) einigte sich die Große Koalition jetzt in wenigen Abendstunden auf die Lösung der Hängepartien bei Leiharbeit und Werkverträgen. Allerdings entbehrt die medienwirksame Selbstbelobigung dieses plötzlichen politischen Schnelldurchlaufs der Glaubwürdigkeit.
Der jetzt nach monatelanger Blockade vor allem durch die CSU erzielte Koalitionskompromiss zu Leiharbeit und Werkverträgen enthält positive Weichenstellungen insbesondere für eine zeitliche Begrenzung der Leiharbeit und die Angleichung der [...]

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A+A Kongress: Tag der Betriebs- und Personalräte

Die A+A ist die weltweit bedeutendste Fachmesse für alle Aspekte von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit. Im Mittelpunkt stehen innovative Produkte, neueste Entwicklungen, praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse in den Bereichen: Persönlicher Schutz; Betriebliche Sicherheit; Spezielle Ausrüstungen für den Katastrophenschutz; Gesundheit bei der Arbeit. Die Anzahl der nationalen und internationalen Aussteller steigt weiterhin erheblich an und kann bei der nächsten A+A die Zweitausender-Marke überschreiten.
Zu der wachsenden Bedeutung des Arbeitsschutzes und der Gesundheitssicherung bei der [...]

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