Inklusion in Behörden bleibt Zukunftsaufgabe!

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„Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!“ Unter diesem Motto stand der EU-Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in diesem Jahr. Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen haben die im Berliner Organisationsbündnis zum 5. Mai beteiligten Verbände diesen Tag genutzt, um mit einer Aktion vor dem Roten Rathaus auf die nach wie vor bestehende vielfältige Diskriminierung von Menschen mit Behinderung gut vernehmbar hinzuweisen.

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Diskussionsveranstaltung der Fachhochschule Coburg

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Unter dem Motto „Impfen und dann? Prävention und Gesundheitsförderung nach Corona” fand am 6. Mai 2021 eine Diskussionsveranstaltung mit namhaften Diskutanten aus Politik und Wissenschaft und kurzweiliger Moderation von Herrn Prof. Dr. Niko Kohls (Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg) und Dr. Markus Neufeld (CREAPOLIS) statt.

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Tagegeld für die Betreuung von Kindern ausweiten

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Erneut müssen wir zum Equal Pay Day am 10. März feststellen, dass die Lücke bei Löhnen, Renten und familiärer Sorgearbeit zu Lasten der Frauen weit aufgerissen bleibt. Bei Einschränkung und zeitweise auch Schließung von Kitas und Schulen sind es vor allem Frauen, die ihre berufliche Tätigkeit zurückfahren und die Betreuung der Kinder übernehmen.

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Gewerkschaftsforderungen im öffentlichen Dienst sind ein Mindestmaß

Rede zum Auftakt der Demonstration "Umfairteilen, Reichtum besteuern" (Foto: Gustav Pursche / Campact)

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen für 2.5 Mio. Beschäftigte haben am 1. September begonnen. Für die 2,5 Millionen Beschäftigten war dies ein enttäuschender Auftakt. Die Gewerkschaften haben mit ihrer Forderung nach 4,8 % mehr Lohn für 12 Monate Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß gerade in Corona Zeiten bewiesen. Für die große Anzahl der Beschäftigten in den unteren Lohnbereichen ist besonders wichtig, dass mindestens 150 Euro mehr im Monat bezahlt werden sollen.

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Solidarität erfordert faire Löhne

Rede zum Auftakt der Demonstration "Umfairteilen, Reichtum besteuern" (Foto: Gustav Pursche / Campact)

Als ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB habe ich über viele Jahrzehnte die 1.Mai-Veranstaltungen maßgeblich mitgestaltet. Dies konnte ich auch weitgehend fortsetzen seit ich mich ehrenamtlich im Sozialverband Deutschland engagiere, jetzt auch als Vizepräsidentin und Landesvorsitzende in Berlin-Brandenburg. In diesem Jahr war ich zur 1.Mai-Rede vom DGB Mülheim eingeladen. Als weiterer Redner war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgesehen.

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Schweden als Vorbild: Wege aus dem Pflegenotstand

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Der Pflegenotstand ist in aller Munde und damit auch der talkshowaffine Jens Spahn, seines Zeichens Bundesgesundheitsminister. Zwar nimmt die Pflege im Koalitionsvertrag den ihr gebührenden Raum ein. Allerdings beschränken sich die seither angebotenen Lösungen auf ein Herumdoktern an Symptomen und bieten allerhöchstens Trostpflaster. Das aber zeigt: Auch ein halbes Jahr nachdem die große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, ist sie offenbar nicht willens, die Wurzeln des Pflegenotstandes anzupacken. Dazu bedürfte es einer grundlegenden Reform des [...]

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Einig gegen Arbeitslosigkeit

Unbenannt

Nach der halbherzigen Einigung der GroKo auf den Kompromiss bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge, scheint zumindest diese politische Blockade zumindest aufgeschoben. Es ist auch höchste Zeit, dass sich Politik und Öffentlichkeit mit wichtigen Problemen der Zukunft für die und in der EU befassen. Dabei geht es auch um die Weiterentwicklung der EU-Arbeitsmarktpolitik. Dabei könnte nicht nur die Errichtung einer EU-Arbeitsbehörde eine Rolle spielen, sondern auch der Vorschlag von Olaf Scholz für eine EU-Arbeitslosenrückversicherung.
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DGB-1. Mai Veranstaltung in Solingen

Maikundgebung

Der 1. Mai 2018 in Solingen fiel in das Jahr, in dem sich der verheerende Brandanschlag auf das Haus türkischstämmiger Menschen zum 25. mal jährt. Zu den Todesopfern gehörten die Mutter und vier Kinder der Familie Genc. 17 weitere türkischstämmige Menschen erlitten zum Teil schwerste Verletzungen. Gerade in Solingen arbeitet und lebt ein hoher Anteil türkischer Menschen, von denen viele aktiv in die Arbeit der Gewerkschaften einbezogen sind. Die zunehmenden religiösen und politischen Kontroversen unter [...]

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Koalitionsvereinbarung – Enthaltsamkeit bei Minijobs

In der Koalitionsvereinbarung für die Neuauflage der GroKo gibt es wieder einmal “Enthaltsamkeit” bei den Minijobs. Zwar hat die “Reregulierung” bei der prekären Beschäftigung heftige Kontroversen bei den Koalitionsverhandlungen verursacht. Allerdings beschränken sich die neuen Regulierungs-Absichten vor allem auf Leiharbeit, Solo-Selbständigkeiten sowie die befristete Beschäftigung. Bei den Minijobs gibt es vielmehr noch eine Erweiterung: Verlegern soll gestattet werden, ihre Pauschalbeiträge für Minijobs vor allem der Zeitungsausträger für zunächst fünf Jahre um die Hälfte zu reduzieren. [...]

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SPD zwischen „Skylla und Charybdis“

Unb

Am 21.1. findet in Bonn der Sonderparteitag der SPD zu den Sondierungsergebnissen statt. Dabei lastet auf den 6oo Delegierten eine große Verantwortung. Sollen sie sich für die Weiterarbeit an den sozialen Weichenstellungen in den Sondierungsgesprächen entscheiden? Oder sollen sie für mehr Profil der SPD in der Opposition stimmen. In jedem Fall steckt die SPD in einer Glaubwürdigkeitsfalle. Zum einen hat ihre Spitze nach den verlorenen Wahlen vollmundig erklärt, in keine GroKo mehr einzutreten. [...]

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