Jetzt liegt der zweite Teil des Sparpaktes auf dem Tisch – als „Gesundheitsreform“ verpackt. Vorgesehen sind: höhere Belastungen für die Beitragszahler zur GKV – mit je 3 Mrd. Euro pro Jahr. Das Loch im Gesundheitsfonds soll 2011 noch einmal mit 2 Mrd. Euro aus Steuergeldern gestopft werden. Wenig überzeugend ist der angekündigte Sparbeitrag von ebenfalls 3 Mrd. Euro für die sog. Leistungserbringer. Eine Zerstörung der solidarischen Krankenversicherung ist das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent [...]
weiterlesen...Wölfin im Schafspelz (TAZ)
11.07.2010
Wölfin im Schafspelz (TAZ)
Während sich die Bundesbürger noch im Fußballfieber befinden, startet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre “Charmeoffensive”, um künftig bei Erwerbslosen, Familien und Alleinstehenden jährlich 30 Milliarden Euro einzusparen. Kommunikationstechnisch klug verkauft sie diese Entscheidung als gerecht.
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Bundesrat hat Reform der Job Center beschlossen
Am 9. Juli hat der Bundesrat das Gesetz zur Reform der Stellen für Grundsicherung für Arbeitssuchende (Job Center) beschlossen. In den nächsten Monaten muss in den Kommunen über die zukünftige Organisation der Grundsicherung entschieden werden. Dabei ist das Ziel, die bestmögliche Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen und ihrer Angehörigen in den Bedarfsgemeinschaften in den Vordergrund zu stellen.
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Hier ein Argumentationspapier zu den Job Centern und das Begleitschreiben der SPD Bayern.
>>> Argumentationspapier
>>> Begleitschreiben
Großangriff auf die Schwachen in der Republik
Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem Sparpaket von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter einzureißen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben.
weiterlesen...DIW-Studie zur Spaltung der Gesellschaft: Sparpaket mit falscher Richtung (vorwärts.de)
27.06.2010
DIW-Studie zur Spaltung der Gesellschaft: Sparpaket mit falscher Richtung (vorwärts.de)
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt Alarm: Die Kluft zwischen arm und reich nimmt weiter zu. Das von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Sparpaket wird die Spaltung der Gesellschaft verstärken.
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Zehn Gründe für eine wirksame Gegenwehr (www.nachdenkseiten.de)
27.06.2010
Zehn Gründe für eine wirksame Gegenwehr (www.nachdenkseiten.de)
Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem Sparpaket von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter einzureißen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben.
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Sparpaket wird auf dem Arbeitsmarkt zum Bumerang
Die Bundesregierung hat jetzt das größte Sparpaket ihrer Geschichte vorgelegt: 80 Mrd. Euro bis 2016 - allein über 11 Mrd. Euro in 2011. Damit dürften die bisherigen Erfolge in der Krisenbewältigung bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit schnell zunichte gemacht und in ihr Gegenteil verkehrt werden. Mit 29,5 Mrd. Euro sollen mehr als ein Drittel des Sparvolumens die Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitslosenversicherung – und damit vor allem Arbeitslose und Langzeitarbeitslose – erbringen.
weiterlesen...Hochschule der Bundesagentur für Arbeit verabschiedet Gründungsrektor und gewinnt neue Lehrende (Mannheimer Morgen)
31.05.2010
Hochschule der Bundesagentur für Arbeit verabschiedet Gründungsrektor und gewinnt neue Lehrende (Mannheimer Morgen)
Neben den Führungspersonalien ändert sich an der Hochschule der Bundesagentur auch bei den Lehrenden etwas – allerdings sind hier Zugänge zu verzeichnen. Ursula Engelen-Kefer, langjährige Vize-Chefin beim Deutschen Gewerkschaftsbund, hat an der Hochschule eine Honorarprofessur erhalten.
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Neoliberale Vorstellungen führen zu Diskriminierung (Main Post)
30.05.2010
Neoliberale Vorstellungen führen zu Diskriminierung (Main Post)
Eine couragierte und leidenschaftliche Grundsatzrede hat die langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Zeil gehalten. Ursula Engelen-Kefer war auf Einladung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus (AK) nach Zeil gekommen und plädierte gegen neoliberale Vorstellungen, die ihrer Ansicht nach zu Altersdiskriminierung, Rentenkürzungen und Lohnspiralen nach unten führen.
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