Aufbruch in eine altersgerechte Arbeitswelt?

Am 17. November soll der Bericht der Bundesregierung zur Einführung der Rente mit 67 veröffentlicht werden. Das Gesetz zur Heraufsetzung der Regelaltersgrenze sieht vor, dass Ende 2010 ein Bericht der Bundesregierung vorzulegen ist über die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt zur stufenweisen Heraufsetzung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre von 2012 bis 2029. Bereits durch die vorab bekannt gewordenen Ergebnisse ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung an dem Gesetz zur Rente mit 67 festhalten will. Die Rente mit 67 [...]

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Mehr Solidarität durch Bürgerversicherung

Die demographisch bedingte Zunahme der älteren Menschen sowie die Steigerung des Lebensalters, aber auch des medizinisch-technischen Fortschritts machen mehr und nicht weniger Solidarität auch in der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich. Deshalb ist das Prinzip der Bürgerversicherung für die gesetzliche Krankenversicherung der einzig gangbare Weg, um eine einheitliche sowie qualitativ ausreichende Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung zu ermöglichen.

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Abriss der solidarischen Krankenversicherung

Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen den heftigen Widerstand der Opposition die umstrittenen Gesetze zur Arzneimittelreform sowie der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Damit wird der Abriss der solidarischen Krankenversicherung eingeleitet und “Tür und Tor” für weitere Ausgabensteigerungen bei Arzneimitteln sowie medizinischen Leistungen geöffnet. Diese werden dann in Zukunft nur noch von den versicherten Arbeitnehmer/innen und Rentnern/innen zu bezahlen sein. Drastische Kostensteigerungen für die betroffenen Menschen und/oder Einschränkung gesundheitlicher Leistungen werden die Folge sein. [...]

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Ohne Quote geht es nicht

Erst vor wenigen Tagen hat die CSU -sozusagen als eine der letzten „Männerbastionen“- nach heftigen Kontroversen eine Frauenquote von 40 Prozent für die Bundes- und Landesebene ihrer Partei beschlossen. Damit ist zumindest für wenige Tage die Diskussion um die Frauenquote in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Seit 2001 gibt es zwar ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst – selbst wenn dessen Erfolge immer noch zu wünschen übrig lassen. Längst überfällig ist aber ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft [...]

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Schäubles „Giftliste“ für Behinderte und Sozial Schwache

Im Auftrag von Bundesfinanzminister Schäuble arbeitet die Regierungskommission „Reform der Gemeindefinanzen“  seit März und soll noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen. Die von ihrer Arbeitsgruppe unter dem technischen Namen „Standards“  bisher erarbeiteten 225 Kürzungsvorschläge lassen Schlimmes vor allem für Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige und sonstige sozial Schwache in unserer Gesellschaft befürchten. Überschritten wird dabei jegliches Maß an sozialem Anstand und wirtschaftlicher Vernunft.

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Integration geht anders

Die Deutsche Medienlandschaft bejubelt das Beschäftigungswunder: Wenn sich unsere Wirtschaft und Beschäftigung jetzt so viel besser entwickeln, sind auch mehr Steuern und weniger öffentliche Ausgaben und Schulden zu erwarten. Dann wäre es doch ein „Leichtes“, die von Schwarz-Gelb beschlossenen  unsozialen Kürzungsmaßnahmen von 30 Mrd. Euro zu Lasten von Arbeitslosen, Familien, Alleinerziehenden und Kindern nicht vorzunehmen und die Hartz IV Regelsätze sowie das Bildungspaket gemäß den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aufzubessern.

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Generation „Hoffnung“

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Zukunftschancen unserer Jugend noch unsicherer gemacht. Gerade für die Bundesrepublik wäre es jedoch verfehlt, dies nur auf die Kollateralschäden der Globalisierung zurückzuführen und hausgemachte Fehler in Politik und Wirtschaft auszublenden. Jetzt hat die IG Metall Alarm geschlagen und auf den dramatischen Anstieg von befristeter Beschäftigung, Leiharbeit, 400 Euro Jobs und Hartz IV für junge Menschen auch im konjunkturellen Aufschwung hingewiesen.

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Hartz IV: Baustelle der Ursula von der Leyen

Die Reform von Hartz IV ist derzeit die größte Baustelle der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Dabei drängt die Zeit: Nach den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes muss die Neufestsetzung der Regelsätze für die Grundsicherung für Erwachsene und vor allem Kinder Anfang 2011 in Kraft treten. Die Mini-Erhöhung von fünf Euro bei Aussetzung der Regelerhöhung Mitte 2011 sowie die unausgegorenen Pläne für das „Bildungspaket“ haben in Politik und Öffentlichkeit für erhebliche Empörung gesorgt. Für die Durchsetzung ihres [...]

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