Am 18. März 2011 hatte mich die SPD Frankfurt zu einer Podiumsdiskussion in der historischen Altstadt von Frankfurt Höchst, Kronberger Haus eingeladen. Weitere Podiumsteilnehmer waren: Michael Klippel, Betriebsratsvorsitzender von Sanofi-Aventis im Industriepark Höchst; Frau Sylvia Weber, Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer; Udo, betroffener Leiharbeitnehmer.
weiterlesen...Nach dramatischen Verhandlungstagen und -nächten wurde die vom Bundesverfassungsgericht auf den 1.1.2011 terminierte Reform am 25. Februar -mit zweimonatiger Verspätung- vom Bundesrat beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird: Die Minierhöhung für die Regelsätze, insbesondere die willkürliche Herunterrechnung der Einkommens-Bemessungsgrundlage, die Herausnahme wichtiger Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe, wie z.B. für Gaststättenbesuche und Verkehrsmittel sowie die impraktikable Pauschalierung einmaliger Sonderleistungen entsprechen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes.
weiterlesen...Das „Polit-Drama“ um die Hartz Reform hat ein vorläufiges Ende gefunden: Der „Berg“ kreiste und gebar ein „Mäuslein“. Für 2011 bleibt es bei der beschämenden Minierhöhung der Regelsätze um 5 Euro. Dies ist bereits eine Mogelpackung; Auch das vielgelobte Kinderpaket ist mit „Haken und Ösen“ versehen. Dieses Gesetz wird unweigerlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Minierhöhungen für die Regelsätze entsprechen nicht den Anforderungen nach Transparenz, Menschwürde und gesellschaftlicher Teilhabe.
weiterlesen...“Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages wird am 21. Februar 2011 14.45 bis 16.15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema ”Fachkräftemangel” durchführen. Zugrunde liegen zwei Anträge der:
- Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen: Strategie statt Streit – Fachkräftemangel beseitigen.
- Bundestagsfraktion Die Linke: Fachkräftepotential nutzen – Gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen.
Als Einzelsachverständige geladen habe ich hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
hier meine Stellungnahme:
Demographie und Fachkräftemangel
Bei aller Unsicherheit über Prognosen der Entwicklung von Bevölkerung und Erwerbstätigkeit [...]
14.02.2011
Nicht auszuklammern (der Freitag)
Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform geht in eine neue Runde. Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), haben die Reißleine gezogen und damit das Scheitern der Hartz-Reform im Bundesrat verhindert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich als “Dritter” im Bunde dazu gesellt. Angepeilt wird eine Entscheidung bis zum 1. März.
>> Presseartikel
Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform erreicht einen neuen Höhepunkt. Nicht nur ist der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin (1.1.2011) längst überschritten. Auch wäre die endgültige Abstimmung im Bundesrat am 11.2. gescheitert, hätten nicht die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), die Reißleine gezogen und einen erneuten Einigungsversuch unternommen.
weiterlesen...Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen „Überraschungscoup“ in der Europapolitik gestartet. Arm in Arm mit ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy präsentierte sie der Öffentlichkeit den Vorschlag einer „Wirtschaftsregierung“ in den Euroländern. In diesem Mammut-Wahljahr sollen die Wähler, die um ihr Geld bangen, beruhigt werden. Dabei werden die Steuerzahler noch stärken für die überschuldeten Euroländer belastet.
weiterlesen...07.02.2011
Mindestlöhne statt Deregulierung der Lohnpolitik! (vorwärts.de)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen „Überraschungscoup“ in der Europapolitik gestartet. Arm in Arm mit ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy präsentierte sie beim EU Gipfel am 4. Februar in Brüssel der Öffentlichkeit den Vorschlag einer „Wirtschaftsregierung“ in den Euroländern.
>> Presseartikel
Mit diesem Buch wurde die sozialpolitische Bilanz der vorherigen Bundesregierung von CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gezogen. Auch bald drei Jahre später haben die dargestellten Problembereiche – Ar beit, Rente, Gesundheit und Gleichstellung nichts von ihrer Brisanz und Aktualität verloren. Trotz guter Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung drohen weiterhin erhebliche Gefahren aus den schwelenden Finanzkrisen. Die gigantischen Kosten für marode Banken und überschuldete Euroländer werden auf Arbeitnehmer, Arbeitslose, Familien und Kinder verlagert. Die vom Bundesverfassungsgericht [...]
weiterlesen...Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen streiten über die Frauenquote in der Wirtschaft. Frau Schröder will eine flexible Selbstverpflichtung der Wirtschaft für den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen und Frau von der Leyen eine feste Quote als Untergrenze von je mindestens 30 Prozent für Männer und Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Seit vielen Jahren gibt es bereits eine freiwillige Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft über die Förderung von Frauen in Führungsfunktionen. Diese ist allerdings “krachend” gescheitert, wie Frau [...]
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