06.09.2010
Alpbacher Wirtschaftsgespräche
Das traditionelle Europäische Forum Alpbach hat seine diesjährige Tagung vom 19.August bis zum 4.September durchgeführt. Behandelt wurde eine breite Palette von Themen: Gesundheit, Hochschulreformen, Technologiegespräche, Film Workshop, Lobbying und Networking, Politische Gespräche, Wirtschaftsgespräche, Finanzmarktgespräche, Baukulturgespräche. Besonders hervorzuheben ist, dass unter den über viertausend Teilnehmern viele Studenten nicht nur dabei sein, sondern auch mitdiskutieren konnten. Hierdurch gab es erfrischend neue und unkonventionelle Fragestellungen, die für die Zukunftsfähigkeit des Europäischen Forums wichtig sind. Vom 31.August bis 2. September fanden die Alpbacher Wirtschaftsgespräche statt. Nach der Eröffnung von Erhard Busek, Präsident des Europäischen Forums und ehemaliger Vizekanzler von Österreich und Veit Sorger, Präsident der Industrievereinigung von Österreich fand eine hochrangige Podiumsdiskussion statt - mit dem Thema „Das Management der Krise in Europa“.
28.08.2010
Zur Tarifeinheit (nachdenkseiten.de)
Das BAG Urteil zur Tarifeinheit vom 23. Juni des Jahres ist immer noch hochaktuell, vor allem auch da die von DGB und BDA gemeinsam geforderte Gesetzesinitiative noch aussteht. Politik und Gesetzgeber sind gut beraten, den konkurrierenden Spartengewerkschaften die Daumenschrauben nicht zu eng zu ziehen. Ohne eigene Tarifhoheit und die damit verbundenen Arbeitskampfmaßnahmen auch für kleinere Spartengewerkschaften ist die grundgesetzlich verankerte Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie nicht umzusetzen.
Gleichzeitig sind jedoch auch konkurrierende Spartengewerkschaften in der gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Am besten wäre die freiwillige Verständigung konkurrierender Gewerkschaften bei anstehenden Tarifverhandlungen. Ist dies nicht möglich, könnte der Gesetzgeber die Weichen
hierzu stellen.
26.08.2010
Rente mit 67: Henne oder Ei
Gerade hat sich die SPD Spitze auf einen Kompromiss bei der Rente mit 67 geeinigt. Vorgesehen ist danach ein Aufschub um zunächst drei Jahre und Mindestbedingungen - Erwerbsquote von 50 Prozent und Ausnahme besonders belastender Tätigkeiten - für die Heraufsetzung des Rentenalters. Da melden sich wohlbestallte und hochdotierte Wirtschaftsprofessoren zu Wort, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
19.08.2010
Klassenkampf von oben (die tageszeitung)
Die große Mehrheit der Deutschen lehnt die Rente mit 67 ab, gut verdienende Manager, Beamte, Politiker, Professoren sowie führende Medienvertreter hingegen propagieren sie. . . . Es gibt genügend Möglichkeiten, bei der Rente mit 65 zu bleiben und die Rentenleistungen zu verbessern - ohne die Beiträge anheben zu müssen.
19.08.2010
Zum Rententrauma der SPD (nachdenkseiten.de)
Die Rente mit 67 ist in aller Munde - die SPD wird am 22./23. August in Präsidium und Parteivorstand darüber entscheiden und der Sonderparteitag Ende September wird sich vorrangig damit befassen. An der Rente mit 67 entscheidet sich, ob die SPD bei ihren traditionellen Wählerschichten verloren gegangene Glaubwürdigkeit als Kämpferin für die Sicherung des Sozialstaates und damit eines Grundpfeilers unserer Demokratie zurückgewinnen kann. Mit ihrer sich jetzt abzeichnenden Kompromisslösung springt sie zu kurz: Das Herausschieben des Beginns der Heraufsetzung des Rentenalters, aber die Beibehaltung des Zeitrahmens für die Rente mit 2029 bedeutet für die dann Betroffenen noch höhere Rentenabschläge. Die Zeitstufen der Heraufsetzung des Rentenalters und damit die Rentenabschläge für viele Menschen werden größer werden. Die vorgesehenen Ausnahmen für besonders belastende Tätigkeiten dürften schwer zu bestimmen sein. Unter den gegenwärtigen und absehbaren Bedingungen des Arbeitsmarktes sollte es bei der Rente mit 65 bleiben. Darüberhinaus müssen glaubwürdige und durchsetzbare Konzepte zur Bekämpfung der Altersarmut vorgelegt werden.
15.08.2010
Niedriglohn: Fass ohne Boden
Die Zusammenrechnung der staatlichen Aufstockung von Niedriglöhnen in Deutschland seit der Einführung von Hartz IV 2005 mit über 50 Mrd. Euro hat einen medialen Schock ausgelöst. Dabei ist dies die Konsequenz der gesetzlich geschaffenen Möglichkeit zu Dumpinglöhnen durch Leiharbeit, 400- sowie 1- Euro Jobs und den Zwang für Langzeitarbeitslose zu drastischen Lohnsenkungen. Der damit geschaffene gigantische Kombilohnsektor bedeutet eine Verlagerung der Lohnzahlung von der Wirtschaft auf den Steuerzahler. Um diese Spirale nach unten zu beenden sind ausreichende gesetzliche Mindestlöhne unverzichtbar. Darüber hinaus muss die gesetzlich geschaffene Möglichkeit zum Lohndumping bei Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung wieder aufgehoben werden.
14.08.2010
Mit Zahlen-Trickserei zur Rente mit 67
Nach dem Beschluss der vorherigen Bundesregierung (Große Koalition) soll die gesetzliche Altersrente von derzeit 65 Jahren auf 67 Jahre ab 2012 bis 2029 eingeführt werden. Die Bundesregierung ist nach dem Gesetz erstmalig 2010 verpflichtet, zu prüfen, ob die Voraussetzungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie den Arbeitsmarktbedingungen für die Heraufsetzung der Altersrente ab 2012 vorliegen. Der politische Streit über die Beschäftigungssituation der älteren Arbeitnehmer ist in vollem Gang. Die Bundesarbeitsministerin hat sich bereits positioniert und ihren Willen bekundet, an der Einführung der Rente mit 67 ab 2012 festzuhalten. Die SPD ringt noch um eine gemeinsame Position.
11.08.2010
Arbeitsmarktpolitisches Konzept
Am 11. August habe ich meine Sommerpause beendet. In einer gut besuchten Pressekonferenz haben wir - Präsident Adolf Bauer und ich als Vorsitzende des Arbeitskreises „Sozialversicherung“ des Sozialverbands Deutschland (SoVD) - unsere „Arbeitsmarktpolitischen Forderungen für die Sicherung von Beschäftigung und den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit“ vorgestellt.
20.07.2010
Am 15. Juli hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Projekt „Bürgerarbeit“ zur beruflichen Eingliederung Langzeitarbeitsloser gestartet. Etwa die Hälfte der Job Center wollen sich mit 160 000 Langzeitarbeitslosen beteiligen. Insgesamt stehen 34 000 Arbeitsplätze für Bürgerarbeit zur Verfügung. Dafür soll ein monatlicher Lohn von 9oo Euro für 30 Wochenstunden Arbeit gezahlt werden. Diese Tätigkeiten sind -mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung- sozialversicherungspflichtig. Sie sollen für drei Jahre mit 1,3 Mrd. Euro von der Bundesregierung gefördert werden. Allerdings werfen die bisher bekannten Bedingungen für die Bürgerarbeit mehr Fragen als Antworten auf.
11.07.2010
Wie krank macht die Gesundheitsreform?
Jetzt liegt der zweite Teil des Sparpaktes auf dem Tisch – als „Gesundheitsreform“ verpackt. Vorgesehen sind: höhere Belastungen für die Beitragszahler zur GKV - mit je 3 Mrd. Euro pro Jahr. Das Loch im Gesundheitsfonds soll 2011 noch einmal mit 2 Mrd. Euro aus Steuergeldern gestopft werden. Wenig überzeugend ist der angekündigte Sparbeitrag von ebenfalls 3 Mrd. Euro für die sog. Leistungserbringer. Eine Zerstörung der solidarischen Krankenversicherung ist das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent sowie die Einführung einer kleinen Kopfpauschale durch die drastische Erhöhung der Zusatzbeiträge für die Versicherten. Leitragende sind wieder einmal vor allem die unteren und mittleren Einkommensbezieher, die Rentner und die chronisch Kranken.
Am 9. Juli hat der Bundesrat das Gesetz zur Reform der Stellen für Grundsicherung für Arbeitssuchende (Job Center) beschlossen. In den nächsten Monaten muss in den Kommunen über die zukünftige Organisation der Grundsicherung entschieden werden. Dabei ist das Ziel, die bestmögliche Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen und ihrer Angehörigen in den Bedarfsgemeinschaften in den Vordergrund zu stellen.
11.07.2010
Wölfin im Schafspelz (TAZ)
Während sich die Bundesbürger noch im Fußballfieber befinden, startet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre "Charmeoffensive", um künftig bei Erwerbslosen, Familien und Alleinstehenden jährlich 30 Milliarden Euro einzusparen. Kommunikationstechnisch klug verkauft sie diese Entscheidung als gerecht.
18.05.2010
Die Zukunft der Arbeit
Am 15.5. fand in Feldkirchen der traditionelle Maiempfang des SPD Kreisverbandes Straubing-Bogen Land statt. Die Veranstaltung stand unter dem Thema "Die Zukunft der Arbeit". Dies hat für den Industrie- und Automobilstandort mit erheblichen Wachstums- und Entwicklungspotentialen, aber auch Risiken infolge weltweiter Finanz- und Wirtschaftskrisen besondere Bedeutung. Hinzu kommen die Auswirkungen der gravierenden demographischen Veränderungen auf den Arbeitsmarkt. Die Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte einerseits sowie die Bekämpfung des Durchmarsches in die Niedriglohnsektoren andererseits waren die wesentlichen Themen meiner Rede und der anschließenden Diskussion. Besonders wichtig für die weitere Arbeit der SPD ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) sowie den Gewerkschaften und Betriebsräten.
10.05.2010
Ernennung zur Honorarprofessorin
Am 28. April hat mir der Senat der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) die Urkunde zur Ernennung als Honorarprofessorin für das Lehrgebiet "Internationale und europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik" an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit - Fachhochschule für Arbeitsmarktmanagement mit Wirkung vom 1. April überreicht. Ich werde an den beiden Standorten der HdBA meine Antrittsvorlesungen am 6. und 13.Juli halten und meine Lehrtätigkeit fortsetzen. Darüber hinaus werde ich meine Lehraufträge am Otto Suhr Institut der Freien Universität Berlin fortführen.
08.05.2010
Rede anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Am 5. Mai fand anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen eine eindrucksvolle Kundgebung und Menschenkette vom Brandenburger Tor bis zum Reichstag statt.
Aufgerufen dazu hatten viele Verbände für die Vertretung der Interessen behinderter Menschen. Teilgenommen habe ich als Vertreterin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und Leiterin des Arbeitskreises Sozialversicherung sowie des Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Beeindruckend waren die große Zahl behinderter und nichtbehinderter Frauen und Männer sowie die aktive Beteiligung vieler Verbände durch engagierte Redebeiträge.
Aus dem Reichstag kamen die Vertreter der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Goering Eckardt an der Spitze. Beide sprachen zu den Teilnehmern der Kundgebung und Menschenkette.
Bedanken möchte ich mich für die hervorragende Organisation und Betreuung der anwesenden behinderten Menschen, ganz besonders bei Ilja Seifert, Vorsitzender Berliner Behindertenverband; Michael Wiedeburg, Landesvorsitzender SoVD und Silvia Schmidt, Vorsitzende "Daheim statt Heim" sowie ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
05.05.2010
Neuorganisation der Jobcenter
Am 21. April hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende beschlossen. Die war erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 entschieden hat, dass die Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen zur Betreuung von Hartz IV Empfängern (Argen) verfassungswidrig seien. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, eine Neuregelung bis Ende 2010 vorzunehmen. Nach langen politischen Auseinandersetzungen haben sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die SPD auf die hierzu erforderliche Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung eine gesetzliche Neuregelung vorgelegt.
06.04.2010
Equal Pay Day - SoVD fordert gleiche Bezahlung von Frauen
Am 26. März hat der Equal Pay Day stattgefunden. Dieser wird organisiert von einem breiten Aktionsbündnis verschiedenster Verbände, Parteien und sonstiger Institutionen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD), der eine aktive Frauenarbeit unterhält, hat sich aktiv an diesem Aktionstag beteiligt.
