Gespräch mit Senatorin Elke Breitenbach am 22. Januar 2018

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Am 22. Januar fand ein Gespräch zwischen Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales sowie mir (Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses (SPA) des SoVD Berlin-Brandenburg und Klaus Michaelis Mitglied im SPA statt. Bei einem sachlich fundierten Erfahrungsaustausch mit Senatorin Elke Breitenbach konnten Ansatzpunkte für gemeinsame Zielsetzungen und Handlungsperspektiven erörtert werden. Im Mittelpunkt standen die Themen: Kampagne des SoVD zur Bekämpfung der Altersarmut sowie Langzeitarbeitslosigkeit.

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Altersarmut

Gemeinsame Handlungsperspektiven gegen Altersarmut könnten sein: die Einführung einer armutsfesten Rente für langjährig versicherte Geringverdiener. Dabei könnte an die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zur Neuauflage der GroKo angeknüpft werden. Danach sollte eine Lebensleistungsrente für Arbeitnehmer eingeführt werden, die mindestens 35 Beitragsjahre nachweisen können. Als Beitragsjahre sollen auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege gelten. Diese Lebensleistungsrente soll 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen, allerdings eine Bedürftigkeitsprüfung voraussetzen.

Abgesehen davon, dass 35 Beitragsjahre eine hohe Hürde darstellen, die für viele Betroffenen, vor allem Frauen nicht erreicht werden dürften, ist vor allem die Bedürftigkeitsprüfung, die auch Angehörige einbezieht, eine besonders negative Bedingung. Darüber hinaus würden damit die Versicherungsleistung gesetzliche Rente mit der Sozialleistung bedürftigkeitsabhängige Grundsicherung vermengt. Erschwerend käme die gegenseitige Abhängigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung und Sozialämter bei der praktischen Umsetzung hinzu.

Der SoVD hat mit seinem Freibetragsmodell eine schlüssige Alternative. Danach würden Freibeträge bei der Grundsicherung für durch Beiträge eigen erworbene Rentenansprüche (gestaffelt nach ihrer Höhe) eingeführt. Im Ergebnis würden damit diejenigen, die eigenerworbene Rentenansprüche haben, auch höhere Rentenleistungen erhalten. Hilfreich wäre eine diesbezügliche Bundesratsinitiative des Berliner Senats, evtl. gemeinsam mit anderen dazu bereiten Bundesländern.

Langzeitarbeitslosigkeit

Gemeinsame Handlungsperspektiven in Berlin könnte es insbesondere bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit geben. Hierbei sollen nach den Sondierungsverhandlungen „Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorangetrieben“ werden. Dazu soll als ein neues Instrument im SGBII „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ geschaffen werden. Damit wird der Passiv-Aktiv-Transfer finanzieller Mittel in den Job Centern auch den Ländern ermöglicht und soll für eine Beteiligung von 150.000 Langzeitarbeitslosen gelten. Die Finanzierung soll aus dem Eingliederungstitel erfolgen, der um 1 Mrd. Euro jährlich aufgestockt wird.

Dies könnte insbesondere für Berlin interessante Ansatzpunkte bieten. Gerade Berlin hat intensive Erfahrungen mit dem „Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS)“, der zwar ausgelaufen ist, aber neu aufgenommen werden könnte. Dabei wies Senatorin Elke Breitenbach auf ihre langjährige Erfahrung mit derartigen Beschäftigungsprojekten für Langzeitarbeitslose, z. B. in der Kinderbetreuung außerhalb normaler Öffnungszeiten von Kitas; Stadtteilmüttern; Kiez-Lotsen; Gemeindedolmetschern. Für psychisch labile Menschen  konnten sinnvolle Tätigkeitsbereiche z.B. in einer Spezialreinigung erschlossen werden.  

Als mögliche Ansatzpunkte für gemeinsame Handlungsperspektiven wurden erörtert: eine öffentliche Veranstaltung zu einem derartigen öffentlichen Beschäftigungssektor; Einrichtung eines Landesprogramms für Berlin z.B. für Kiez-Lotsen.

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