Bei dem 9. Berliner Sozialgipfel unter dem Motto „Ethik statt Monetik“ am 9. 10. im Haus der IGMetall war der Schwerpunkt der Bedarf an Personal und sozialer Infrastruktur in den Bereichen Kitas, Schulen und Pflege. In der Diskussion mit den Staatssekretären in den Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie sowie Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Mark Rackles und Barbara König, wurden die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Sozial- und Pflegeberufen ausführlich behandelt.
Dabei wurde von unserer Seite als SoVD gemeinsam mit der Volkssolidarität der Personal-Notstand in der Altenpflege und dabei auch die negativen Folgen der zunehmenden Privatisierung hervorgehoben. Der Gesetzesauftrag „ambulant vor stationär“ lässt sich bereits jetzt nicht mehr erfüllen. Ebenfalls kann der Sicherstellungsauftrag des Landes Berlin nicht mehr gewährleistet werden. Auch stationäre Pflegeeinrichtungen sind teilweise nicht in der Lage, ihrer Verpflichtung zur Aufnahme der pflegebedürftigen Menschen nachzukommen. Dies wird sich in Zukunft noch erheblich verschärfen. Bis 2030 wird ein Wachstum der Bevölkerung von 7,5 Prozent erwartet – bei den über 80-Jährigen ein Zuwachs von 55 Prozent auf 266 000. Von den derzeit etwa 112 000 Beschäftigten in der Altenpflege – knapp 8 Prozent der Beschäftigten insgesamt – sind 70 Prozent Frauen, die zum überwiegenden Teil in Teilzeit und zunehmend in Minijobs arbeiten.
Einigkeit bestand darin: Die Fortsetzung der Politik des „Herumkurieren an Symptomen“ reicht nicht aus. Erforderlich ist eine grundlegende und nachhaltige Reform in der Pflege.
- Vordringlich sind die Erhöhung der Personalstellen, Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen in den Pflegetätigkeiten. Hierzu ist die Stärkung der Tarifstrukturen und vor allem der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen unerlässlich.
- Verantwortung, Kompetenzen, Finanzen und Personal müssen auf die kommunale Ebene verlagert werden.
- Die Teilversicherung in der Altenpflege ist zu einer Vollversicherung auszubauen. Ein wesentlicher Schritt dazu ist die Begrenzung der finanziellen Eigenanteile in der Pflege.
- Sinnvoller als die derzeitige Organisation über Beiträge in die Sozialversicherung ist die Überführung als öffentliche Aufgabe vor allem der Kommunen mit Finanzierung über Steuern. Hierzu gibt es gute Beispiele in den skandinavischen Ländern.
