Rente im Wahlkampf

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Mit Ihrem außerordentlichen Wahlparteitag in Dortmund am 25.6. haben SPD und Kanzlerkandidat Schulz den Rentenwahlkampf eingeläutet. Dabei wurden die bereits bekannten Kernpunkte für die gesetzliche Rentenversicherung noch einmal bestätigt: die doppelte Haltelinie für das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent mit einem Anstieg der Beiträge von 18,7 auf 22 Prozent. Dies alles gilt bis zum Jahr 2030, obwohl bereits jetzt aus amtlichen Schätzungen deutlich hervorgeht, dass der dramatische Abfall des Rentenniveaus nach 2030 weitergeht. Für Arbeitnehmer und Rentner bleibt die erhebliche Einschränkung ihres Lebensstandrads und eine weiterhin anwachsende Gefährdung durch Altersarmut. Die Sicherung des Lebensstandards im Alter gibt es nach wie vor nur mit einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge als Betriebsrente oder private Zusatzversicherung a la Riester auf Kosten der Arbeitnehmer. Dazu hatte die SPD bereits vor wenigen Wochen mit dem sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz den Aufschlag gemacht und somit weitere Steuermilliarden für die Förderung der kapitalgedeckten Zusatzrenten der gesetzlichen Rentenversicherung entzogen.

Dass auch bei den demographischen Veränderungen und ohne Gefährdung von Wirtschaft und Beschäftigung die gesetzliche Rente auch in Zukunft den Lebensstandard absichern kann, ohne eine kapitalgedeckte Alterssicherung zusätzlich zu finanzieren, zeigen andere vergleichbare Mitgliedsländer der Europäischen Union, allen voran Österreich. Dort sind die Renten etwa 40 Prozent höher, werden 14 Monate gezahlt, die Altersgrenze liegt nach wie vor bei 65 Jahren, der Beitragssatz von 22,8 Prozent wird zum größeren Teil von den Arbeitgebern getragen, einbezogen sind alle Gruppen von Erwerbstätigen und der Staat beteiligt sich an der Finanzierung mit einem erheblichen Steueranteil.

Siehe meinen Gastbeitrag in der TAZ.

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