Die Mitgliederversammlung des SoVD Berlin Wilmersdorf hatte traditionsgemäß die Sozialpolitik zum Schwerpunkt. Dazu leitete der SPA-Vorsitzende des SoVD auf Bundesebene und Mitglied im SoVD Wilmersdorf, Klaus Michaelis, mit der Kampagne des SoVD zur Bekämpfung der Altersarmut ein. Bei einer gut besuchten Mitgliederversammlung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu verschiedenen Themenbereichen – insbesondere: Grundsicherung, Einbeziehung der Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, Belastungen der Rentner mit höheren Beiträgen für die Pflege- und Krankenversicherung; das neue Konzept der Flexirente, weitere Zusammenlegung von Krankenkassen. Ich konnte dies um unsere sozialpolitischen Anforderungen in Berlin nach der neuen Zusammensetzung des rot-rot-grünen Senats ergänzen. Dabei kommt es vor allem darauf an, dass wir als SoVD im Landesverband Berlin-Brandenburg unsere sozialpolitischen Vorstellungen in die Politik einbringen. Dies gilt vor allem für die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus zu bezahlbaren Mieten und barrierefreiem Wohnraum. Erforderlich ist ebenfalls eine wirksamere Einflussnahme für Menschen in höherem Lebensalter, mit gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderungen, Frauen und vor allem Alleinerziehende sowie die berufliche und gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen. Meine Stellungnahme zu den diesbezüglichen Teilen des Koalitionsvertrages des Berliner Senats sind in der Anlage 1 beigefügt. Anlage 2 enthält die gemeinsame Presseerklärung hierzu des Berliner Sozialgipfelbündnisses, in dem ich den SoVD Landesverband vertrete.
>>> hier meine Stellungnahme zum sozialpolitischen Teil des Koalitionsvertrages
>>> hier die gemeinsame Presseerklärung zum Berliner Sozialgipfelbündnis