Rentenreform – vorgeschobener Generationenkonflikt

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Mit den bekannten Stereotypen von der angeblichen Ausbeutung der Jüngeren durch die Älteren wird kräftig Stimmung gemacht. Schlagzeilen kursieren über die angeblich untragbare Belastung der solidarischen Rentenversicherung durch die Alterung der Gesellschaft bis zur Diktatur der Rentner und nicht zuletzt dem im Vergleich zu Kindern, Familien, Alleinerziehenden niedrigeren Anteil der Älteren bei der Armut. Geschürt wird damit der Konflikt zwischen den Generationen, um von dem zugrundeliegenden Verteilungskonflikt um materielle und immaterielle Arbeits- und Lebenschancen abzulenken. Vor allem sollen Arbeitnehmer dazu veranlasst werden, zusätzlich in die private Alterssicherung einzuzahlen. Dabei ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit dies von großen Teilen der Wirtschaft und Politik verfolgt wird, obwohl selbst amtliche Berichte das Scheitern der Riesterrente bei den Finanzkrisen und der Zunahme prekärer Beschäftigung mit Niedriglöhnen nicht mehr unter der Decke halten können. Nach der jetzt bekannten Einigung der GroKo zu einer Mini-Rentenreform sollen noch mehr Steuern in die Förderung privater Alterssicherung für Geringverdiener und kleine Betriebe fließen. Damit werden die finanziellen Spielräume für die solidarische gesetzliche Rentenversicherung noch enger. Weder kann damit die Zukunftsfähigkeit für die durch die Riester Reform ausgehöhlten gesetzlichen Rentenversicherung wiederhergestellt, noch Altersarmut bekämpft werden. Daran ändert auch die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagene untere Haltelinie beim Rentenniveau von 46 Prozent bei maximaler Belastung der Beitragszahler von 25 Prozent bis 2045 nichts – abgesehen davon, dass sie auch vom Koalitionspartner CDU vehement abgelehnt wird.

Aufschlussreich ist das Interview im Vorwärts zwischen Wolfgang Gründinger und mir (als Vertreter der jüngeren und älteren Generation). Diesem Interview vorausgegangen war eine gut besuchte Podiumsdiskussion auf Initiative des Vorwärts Verlages bei der Frankfurter Buchmesse am 22. Oktober 2016.

>>> hier das Interview im Vorwärts Verlag

Siehe hierzu auch meinen Gastbeitrag in der TAZ vom 18.10.2016, Rente im Verteilungskampf,  der sich leider durch die Beschlüsse der GroKo  weitgehend erfüllt. Eine Einigung konnte nur für eine Mini-Reform bei den Erwerbsminderungsrenten sowie der Angleichung der Renten Ost an West erreicht werden. Gleichzeitig wird eine weitere steuerliche Förderung der kapitalgedeckten Altersrenten zu Lasten der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen. Gerade Geringverdiener mit niedrigen Rentenansprüchen erhalten damit einmal mehr „Steine statt Brot“.

>>> hier mein Gastbeitrag in der TAZ

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