Im siebten Jahrzehnt der nach dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland neu gegründeten Gewerkschaften geht es, wie nie zuvor, um die Zukunft von Sozialstaat und Demokratie. Dabei können die Gewerkschaften auf beachtliche Erfolge für die Arbeitnehmer zurückblicken. Beigetragen dazu hat das 1945 durchgesetzte Prinzip der Einheitsgewerkschaft nach den bitteren Erfahrungen mit der politisch-ideologischen Spaltung und Schwächung der Gewerkschaften in der Weimarer Republik sowie ihrer Zerschlagung und dem Blutzoll im Nationalsozialismus. Zu bröckeln begannen Erfolge und Einfluss des DGB allerdings bereits seit den Erdöl- und Strukturkrisen mit steigender Arbeitslosigkeit Ende der 1970er Jahre. Seither nahmen unter wechselnden Regierungskoalitionen die Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen, aber auch Arbeits- und Lebenschancen zu.
Veränderungen der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen
Ein regelrechter Bruch zwischen Politik und Gewerkschaften erfolgte nach dem kurzfristigen „Hoch“ im Zuge des Wiedervereinigungsboom mit der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen erst im Osten und dann auch im Westen. Damals gelang es dem DGB, gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften und im Bündnis mit Sozialverbänden und Kirchen während der Regierungs-Ära von Bundeskanzler Helmut Kohl die machtvollste Protestaktion gegen Sozialabbau zu organisieren. Am 15.Juni 1996 kamen dazu 360 000 Teilnehmer aus allen Schichten der Gesellschaft nach Bonn.
Nach der anfänglichen „politischen Rehabilitation“ des Sozialstaates unter „Rot-Grün“ mit Bundeskanzler Gerhard Schröder – vor allem durch die Wiederherstellung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall -kam bei steigender Massenarbeitslosigkeit der Katzenjammer für die Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Es folgten massiver Rentenabbau; eine weit überzogene Deregulierung des Arbeitsmarktes bei gleichzeitigen massiven Steuergeschenken an Wohlhabende und Konzerne. Der DGB war nicht mehr in der Lage, einen gemeinsamen Widerstand gegen diesen massiven „rot-grünen“ Sozialabbau zu organisieren. Deutlich zu Tage traten die Unterschiede zwischen den Gewerkschaften bei ihren Interessen an der Sozialpolitik aber auch der Nähe zur SPD in der Regierungsverantwortung. Die Protestaktionen des DGB blieben halbherzig und damit weitgehend erfolglos.
Verschiebung im gewerkschaftlichen Machtgefüge
Geschwächt wurde die Bedeutung des DGB weiterhin durch rückläufige Mitgliederzahlen und Organisationsraten. Es folgten Gewerkschaftsfusionen zur Halbierung auf derzeit noch 8 Mitgliedsgewerkschaften, wobei IGMetall und Verdi allein zwei Drittel der gesamten Mitglieder repräsentieren. Der negative Trend bei der Mitgliederentwicklung konnte in den letzten Jahren teilweise gestoppt und umgekehrt werden mit zunehmender Ausrichtung auf die Tarif- und Betriebspolitik in den organisationsstarken Bereichen der Mitgliedsgewerkschaften, insbesondere in den boomenden Exportindustrien der IGMetall. Der Preis ist allerdings eine Entsolidarisierung auch innerhalb der Gewerkschaften zu Lasten der prekär und in Niedriglöhnen Beschäftigten.
Besonders schwer tun sich die Gewerkschaften bei der Gleichstellung von Frauen in der Tarif- und Betriebspolitik, aber auch in der Sozial- und Steuerpolitik sowie vor allem in den eigenen Reihen. Seit Jahren stellen die Männer etwa zwei Drittel ihrer Mitglieder und dominieren Inhalte, Organisation, und vor allem Hierarchiestrukturen in den Führungsetagen- ein „perpetuum mobile“ mangelnder Attraktivität und Mitgliedschaft bei den Frauen. Erhebliche Diskriminierungen bestehen nach wie vor gerade bei der tariflichen Einstufung typischer Frauentätigkeiten insbesondere in Pflege, Betreuung, Erziehung, Handel oder Gastronomie. Zwar werden über Jahrzehnte der Skandal von über 7 Millionen Minijobs sowie die steuerliche Diskriminierung durch das Ehegattensplitting beklagt, jedoch fehlt es an der Gemeinsamkeit der Gewerkschaften zur Durchsetzung nachhaltiger Lösungen.
Rechtzeitig zum 70-jährigen Jubiläum der Einheitsgewerkschaft DGB wurde der einheitliche gesetzliche Mindestlohn von 8,50Euro durchgesetzt. Vorangegangen war ein jahrelanger Abwehrkampf nicht nur aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, sondern auch in den Gewerkschaften selbst. Jetzt kommt es darauf an, wieweit die Gemeinsamkeit der Gewerkschaften reichen, die Aushöhlung des Mindestlohnes zu verhindern.
Im siebten Jahrzehnt der Einheitsgewerkschaft DGB verschärft sich die Kontroverse über die Tarifautonomie und das Streikrecht, existenzielle Eckpfeiler der Gewerkschaftspolitik. Dabei geht es um den Umgang mit den erstarkenden Spartengewerkschaften, vor allem dem Marburger Bund für die Krankenhausärzte, der Vereinigung Cockpit für die Piloten und der Gewerkschaft der Lokführer. Sie haben sich von der Großgewerkschaft Verdi und der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft EVG gelöst und in den letzten Jahren durch Streiks für besonders hohe Lohnsteigerungen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen öffentliche Aufmerksamkeit und auch Verärgerung hervorgerufen. Die Bundesregierung will derartigen Arbeitskampfmaßnahmen durch Nutzung der strategischen Bedeutung einzelner Berufsgruppen per Gesetz einen Riegel vorschieben. Auch hierzu gibt es unterschiedliche Interessen in den Gewerkschaften. Ein wirksamer Einsatz für die Arbeitnehmer hat jedoch nur dann eine Zukunft, wenn die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie nicht ausgehöhlt wird. Diese Erkenntnis in gemeinsames politisches Handeln umzusetzen, ist eine der nächsten großen Herausforderungen für den DGB.
Zwar konnten mit der Erholung der Wirtschaft in den letzten Jahren die Beschäftigung erheblich erhöht und die Arbeitslosigkeit abgebaut werden. Gleichzeitig haben prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne, Langzeitarbeitslosigkeit und Armut zugenommen. Dies ist ein gefährlicher Nährboden für den aufkeimenden Fremdenhass in vielfältigen Erscheinungsformen bis zu den Paegida Demonstrationen und Brandanschlägen gegen Flüchtlings- und Asylantenheime. Umso größer sind die Herausforderungen für die Gewerkschaften, durch den gemeinsamen Einsatz für Sozialstaat und Verteilungsgerechtigkeit den Anfängen jeglicher rechtsradikaler Tendenzen zu wehren.
(erschienen in der TAZ)