SoVD Konzept für “Inklusive Arbeitsmarktpolitik” findet Unterstützung

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Für das Konzept des Sozialverbandes „Inklusive Arbeitsmarktpolitik an Stelle von Hartz IV – Für eine Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik“  lässt  sich die Notwendigkeit und Unterstützung von mehreren Seiten feststellen. Dabei geht es vor allem um die  Verbesserung der beruflichen Eingliederung  Langzeitarbeitsloser in Arbeit und Gesellschaft auf „ gleicher Augenhöhe“. Der SoVD macht dazu Vorschläge für eine Veränderung der Verantwortlichkeiten von Bundesagentur für Arbeit einerseits und Kommunen andererseits sowie die Verbesserung der Arbeitslosenunterstützung.

- Trotz Rekordbeschäftigung von 42.5 Mio. und einem Rückgang der Arbeitslosigkeit  seit  2005/2006 von über 5 Mio. auf etwa 3 Mio.  bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor auf hohem Niveau und liegt weit über dem Durchschnitt in der Europäischen Gemeinschaft (EU). Besonders betroffen sind ältere und behinderte Arbeitnehmer, Alleinerziehende  zumeist Frauen sowie Migranten. Dabei gelingt es nicht einmal der Hälfte der in Arbeit vermittelten Arbeitslosen für längere Zeit in ihrem Job zu verbleiben.

- Nicht nachvollziehbar ist  vor diesem Hintergrund die Verringerung der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose  seit 2010 um 40 Prozent. Dies ist ein erzwungener Beitrag von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen zur Sanierung des Bundeshaushaltes und der politischen  Propaganda der „Schwarzen Haushaltsnull“. Nicht zu verstehen ist dies auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der gerade von der Wirtschaft und der Politik immer wieder beschworene Arbeits- und Fachkräftesicherung. Dazu muss auch gehören, die brach liegenden Qualifikationspotentiale bei den Langzeitarbeitslosen bestmöglich  zu entwickeln und zu nutzen. Die Einschränkungen bei der Arbeitsförderung sind daher zurückzunehmen und die finanziellen Spielräume durch Rekordbeschäftigung, Rückgang der Arbeitslosigkeit sowie gesetzlichem Mindestlohn auszuschöpfen.

- Der Enthüllungsjournalist, Günther Wallraff hat als Gast in der Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit unbequeme Fragen zur Wirksamkeit der Job Center bei der beruflichen Eingliederung Langzeitarbeitsloser gestellt. Sachkundige Sozialrichter weisen schon seit langem darauf hin, dass infolge der komplexen und schwer durchschaubaren detaillierten gesetzlichen Vorgaben vor allem bei den Kosten der Unterkunft in Hartz IV und der  Fülle an Beschwerden und Klagen erhebliche personelle Kapazitäten gebunden werden.

- Der Rat der Evangelischen Kirche hat gerade eine Orientierungshilfe vorgelegt „Inklusion leben in Kirche und Gesellschaft“. Dazu heißt es in dem Vorwort:  Angestoßen durch die Behindertenkonvention der Vereinten Nationen ist  Inklusion „zum Leitbild eines umfassenden Wandels geworden. Es geht nicht mehr um die Integration einer kleinen abweichenden Minderheitsgruppe  in die „normale „ Mehrheit. Vielmehr soll die Gemeinschaft so gestaltet werden, dass niemand auf Grund seiner Andersartigkeit herausfällt oder ausgegrenzt wird.“ Dies ist eine treffende Zusammenfassung der vom SoVD vorgeschlagenen  Neuordnung  für eine inklusive Arbeitsmarktpolitik.

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