Inklusion statt Hartz IV – Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik

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Im 10. Jahr von Hartz IV muss leider festgestellt werden, dass die berufliche Integration der schwer vermittelbaren und langzeitarbeitslosen Menschen nicht gelungen ist. Trotz einer Rekordbeschäftigung von 43 Mio und einem spürbaren Rückgang der registrierten Arbeitslosigkeit von über 5 Mio. in 2005/2006 auf derzeit etwa 3 Mio. bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin auf überdurchschnittlich hohem Niveau. Dies gilt sowohl in bezug auf die Entwicklung der vergangenen 10 Jahre in der Bundesrepublik wie auch im europäischen und internationalen Vergleich. Besonders betroffen sind  Menschen mit niedriger Qualifikation,  in höherem Lebensalter, mit gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderungen, mit Familienverantwortung vor allem als Alleinerziehende sowie mit Migrationshintergrund.

Darüber hinaus hat Hartz IV zu einer weiteren Spaltung von Arbeitsmarkt und Gesellschaft beigetragen. Etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland müssen in prekärer Beschäftigung und mit Niedriglöhnen arbeiten. Ebenso groß ist der Anteil der Hartz IV Empfänger – mit 2 Mio. Kindern und Jugendlichen, die in Armut aufwachsen müssen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat bereits Ende Juli ein umfassendes Konzept zur inklusiven Arbeitsmarktpolitik vorgelegt, das einen grundlegenden Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik vorsieht. So muss die berufliche Eingliederung an oberster Stelle stehen. Dazu müsste die berufliche Integration aller Arbeitslosen grundsätzlich durch die BA erfolgen. Das ALG I muss wieder verlängert, die ALGII Leistungen verbessert und für langjährig versicherte Arbeitslose ein ALGII Plus eingeführt werden.

Zur Fortführung dieses Konzepts hat der SoVD in einer Fachtagung den Dialog mit Experten der Parteien und betroffenen Institutionen (Landkreistag und Bundesagentur für Arbeit) begonnen und dazu eine Fachveranstaltung am 25.2. 2015 durchgeführt. Dabei haben sich wesentliche Gemeinsamkeiten für eine Stärkung der Arbeitsförderung ergeben. Kontrovers bleiben die Vorschläge des SoVD, der Bundesagentur mehr Verantwortung für die berufliche Integration auch der Langzeitarbeitslosen zu geben, und gleichzeitig die Spielräume für die Kommunen zu erweitern, die flankierenden sozialen Leistungen zu verbessern und die Verantwortung für lokale Beschäftigungsprojekte fortzuführen. Der SoVD wird die Abklärung seiner Vorschläge für eine inklusive Arbeitsmarktpolitik mit den politischen Parteien und betroffenen Institutionen fortsetzen.

>>> hier das Programm der Fachveranstaltung

>>> hier meine Rede

 

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