Energiewende darf nicht kentern

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Am 8. Mai 2014 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für Erneuerbare Energien in erster Lesung behandelt. Wie es dazu im Pressedienst des Deutschen Bundestages vom 6.5.2014 heißt, verfolgt die Bundesregierung damit das Ziel, „den Anteil  der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung stetig zu erhöhen. Bis 2050 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Bis 2025 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. „Mit dieser Reform  „will die Bundesregierung die Energiewende voranbringen und zugleich die Kosten der Ökostromerzeugung begrenzen und damit den Anstieg des Strompreises für Verbraucher bremsen.“

Dies sind wichtige und löbliche Ziele, die allerdings durch den vorliegenden Gesetzentwurf für ein EEG nicht erreicht werden können. Großzügige Entlastungen der Wirtschaft über Industrierabatte sowie ein unnötig bürokratischer und undurchsichtiger Hin- und Her Transport der Erneuerbaren Energien mit der Ausrichtung auf vier große Netzbetreiber sind mit hohen Kosten verbunden und belasten vor allem die privaten Haushalte mit der EEG Umlage in ungerechtfertigt starkem Ausmaß. Dabei zeigt sich einmal mehr: Die Energiebranche ist mindestens so vermachtet wie die Finanz- und Gesundheitsbranche, wobei hunderte von Mrd. Euro aus Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern in kommerziellen Kanälen  umgeschlagen werden,

Dabei gehen die Interessen quer durch Wirtschaft,  Politik, Parteien und Verbände.

Sollen die Interessen der Bürger sowie der mittelständischen Industrie nicht vollständig unter die Räder der Energie Oligopole geraten,  muss sich die Zivilgesellschaft  selbst einmischen.

Dazu hat ein breites Energiewende- Bündnis zur Gegenwehr aufgerufen „Die Energiewende darf nicht kentern.“ Erforderlich ist nicht nur die Energiewende weg von der Leben und Umwelt zerstörenden Atomwirtschaft und Kohleförderung. Erforderlich ist ebenfalls die Verhinderung weiterer Umweltkatastrophen durch das „Fracking“.

Die EEG Reform muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden:

-An Stelle der schon teilweise „unanständig“ hohen Industrierabatte sind die privaten – vor allem sozial schwächeren Haushalte-  erheblich stärker zu entlasten.

- Die an den Strombörsen gesunkenen Preise müssen auch an die privaten Haushalte weitergegeben werden und nicht nur an die Industrie.

Diese eklatanten Ungerechtigkeiten sind für etwa die Hälfte der hunderte von Milliarden Euro schweren Belastungen für die Bürger verantwortlich.

- Unabdingbar ist eine unabhängige Strompreisaufsicht  und damit eine wirksame Strompreisbremse für die privaten Haushalte;

-Die massive Gefährdung des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien  durch das unverantwortliche Deckelungsregime  – vor allem der Wind- und Solarenergie-   ist umgehend zu beenden.

-Der unsinnige und kostentreibende Hin- und Her Transport des erneuerbaren Stroms mit Konzentration auf wenige Energie Oligopolisten  ist durch die Förderung dezentraler,  kommunaler und mittelständischer Netzbetreiber zu ersetzen.

Noch im Frühjahr 2013 schockte der damalige Bundesumweltminister Peter Altmeyer (CDU) die Wirtschaft und die Bürger mit der Horrorzahl für die Kosten der Energiewende bis 2040 von 1 Billion Euro. Greenpeace hat jetzt in einer Studie deutlich gemacht: Die Energiewende kann umgekehrt bis 2050 zu einem Kostenvorteil von 522 Mrd. Euro führen.

Dies ergibt sich aus dem erforderlichen Abzug der dann wegfallenden Kosten für die Förderung sowie die damit verbundenen Umweltschäden der konventionellen Energieträger.

Die immer wieder beschworenen  Arbeitsplatzverluste bei den konventionellen Energieträgern müssen ernst genommen sowie wirksame Anpassungs- und Ausgleichsmaßnahmen geboten werden. Entscheidend ist die Umstellung auf die im Zuge der Energiewende neu geschaffenen zumeist hochqualifizierten Arbeitslätze. Dies ist eine besonders große Verantwortung für Politik und Wirtschaft und darf nicht auf dem Rücken der betroffenen Arbeitnehmer ausgetragen werden.

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