Hat Sozialstaat Zukunft?

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Der Sozialstaat hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, einen Paradigmenwechsel bei der Verteilung von materiellen Gütern und Lebenschancen einzuleiten. Dabei muss die zunehmende Spaltung in der Gesellschaft bei Einkommen, Vermögen, Bildung, beruflicher Entwicklung und gesellschaftlicher Integration angehalten und umgekehrt werden.

Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat dies erneut deutlich gemacht. Dabei ist bezeichnend, dass die soziale Benachteiligung und  Armut umfassend analysiert und dargestellt werden. Hingegen erfolgt ein eher beschämendes Schweigen über die wachsende Konzentration von Wohlstand und Reichtum bei Einkommen und Vermögen.

In Wirtschaft und Politik wird immer wieder der Rekord an Beschäftigungszuwächsen und der Rückgang der Arbeitslosigkeit hervorgehoben – insbesondere im Vergleich mit der hohen Arbeitslosigkeit in verschiedenen anderen EU Ländern. In wenigen Wochen besteht Hartz IV als Symbol für Armut und Perspektivlosigkeit bereits 10 Jahre. Die erklärte Zielsetzung der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Fordern und Fördern ist sehr einseitig erfolgt. Langzeitarbeitslose Menschen und ihre sog. Bedarfsgemeinschaften wurden und werden massiv gefordert. Allerdings hapert es nach wie vor mit dem Fördern. Auch nach 10 Jahren ist die Langzeitarbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch. Die Bundesagentur für Arbeit hat erst kürzlich bekannt geben müssen, dass die Zahl der betroffenen Menschen mit über 7 Mio. und davon etwa 2 Mio. Kinder und Jugendliche weiter ansteigt. Gleichzeitig erhalten nicht einmal mehr ein Drittel der Arbeitslosen die Arbeitslosenversicherungsleistungen ALG I, obwohl sie oft jahrzehntelang ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet haben. Die soziale Pflichtversicherung für das Risiko Arbeitslosigkeit wird somit immer mehr von der Regel- zur Ausnahmeleistung.

Mindestens so dramatisch ist die Armutsgefährdung der Rentner/innen. Selbst amtliche Berichte der Bundesregierung machen deutlich, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Hunderttausenden gesetzliche Armutsrenten drohen. Dies gilt nicht nur für die kommenden Rentnergenerationen, sondern noch drastischer für die jüngeren Arbeitnehmer. Nach den willkürlichen gesetzlichen Eingriffen in die lohnbezogene dynamische Altersrente durch die Riester Reform 2001 wird das Rentenniveau von 54 Prozent (Netto vor Steuern) auf unter 43 Prozent 2030 fallen. Damit wird die gesetzliche Altersrente von der weitgehenden Absicherung des Lebensstandards für viele Menschen zur Armutsfalle, obwohl sie ihre Beiträge und Steuern oft über Jahrzehnte geleistet haben. Das mit der Riester Reform verfolgte sog. Drei-Säulen-Modell -Ausgleich des Abfalls bei der gesetzlichen Rente durch die private Zusatzversorgung- erweist sich immer mehr als Trugschluss. Zum einen sind viele Menschen nicht in der Lage von ihren kargen Einkommen eine private Zusatzrente anzusparen. Darüber hinaus haben die Finanzkrisen einmal mehr die Unsicherheit bei kapitalgedeckten Altersrenten deutlich gemacht. Inzwischen müssen auch konservative Ökonomen zugeben, dass bei der Niedrigzinspolitik die Alterssicherungsanlagen der privaten Finanzbranche in erheblichem Maße gefährdet sind. Zudem zeigen die öffentlichen Enthüllungen über die millionenschweren Freundschaftsgeschäfte zwischen Ex- Bundeskanzler Gerhard Schröder – als Initiator und Mentor für die Riester- und Hartz Reformen -mit dem Finanzmogul Maschmeyer- die Verflechtung von Wirtschaft und Politik bei der Suche nach zusätzlichen Gewinnmöglichkeiten für die private Finanzbranche – als ob sie nicht schon genug Unheil angerichtet hätte.

Darüber hinaus greifen die Finanzminister verschiedener parteipolitischer Couleur immer ungenierter in die Kassen der Sozialversicherungen und Beitragszahler. Ein erneuter Höhepunkt ist die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt von Wolfgang Schäuble. Dazu wurde die Sozialversicherungen gleich mehrfach gefleddert: durch willkürliche Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um jährlich 2 Mrd. Euro; Finanzierung des Rentenpaktes mit der 63er Regelung und der Mütterrente als Groß-Koalitionäre  Wahlgeschenke mit 11 Mrd. Euro im Jahr; Absenkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,7 Prozent. Auch die gesetzliche Krankenversicherung muss aus den Mitteln des Gesundheitsfonds im Jahr 3 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Am meisten getroffen ist die Arbeitslosenversicherung. Ihr entzieht der Bundesfinanzminister bis 2015 etwa 16 Mrd. Euro. Diese Verschiebemanöver aus den Kassen der Beitragszahler zur Sozialversicherung bedeuten, dass Arbeitnehmer, Rentner, Kranke und Arbeitslose die schwarze Haushaltsnull von Wolfgang Schäuble mit einer Verschlechterung der Sozialversicherungsleistungen und ihren Beiträgen gleich doppelt bezahlen.

Paradigmenwechsel: Inklusive Gesellschaft

Zielsetzung eines nach Riesterrente und Hartz IV erneuten Paradigmenwechsels in der Verteilungspolitik muss eine inklusive Gesellschaft sein.

Dies muss für alle gelten, die Nachteile und Aussonderung in der Gesellschaft erleiden insbesondere Arbeitnehmer/innen in höherem Lebensalter, mit geringen Qualifikationen, gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderungen, Migrationshintergrund und viele Alleinerziehende, vor allem Frauen und Kinder. Die bitteren Folgen sind hinlänglich bekannt, insbesondere  überdurchschnittlich hohe Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne, Armut bei Arbeit und im Alter.

Wie uns die Europäische Kommission und andere internationale Organisationen bereits verschiedentlich ins Stammbuch geschrieben haben, betrifft dies mit etwa einem Viertel der Bevölkerung in Deutschland inzwischen mehr Menschen als in vielen anderen vergleichbaren EU Ländern. Darüber hinaus ist diese Spaltung in der Gesellschaft  auch in vergleichsweise kürzerer Zeit erfolgt.

Die Auseinandersetzung mit den demographischen, ökonomisch-technischen und gesellschaftlichen Veränderungen ist keinesfalls neu, sondern „tägliches Brot“ der Sozial- und Gewerkschaftspolitik. Demographischer Wandel, Globalisierung und Europäische Integration sind jahrzehntelange Erscheinungen, deren Auswirkungen auf den Sozialstaat wir uns befassen.

Allerdings werden sie von jeder Politikergeneration neu erfunden, um den weiteren Abbau des Sozialstaates und vor allem der sozialen Sicherheit als unabänderlich zu begründen. Hinter diesen vermeintlich ökonomisch-technischen Bedingungen findet ein erheblicher Machtkampf um die Verteilung von materiellen Güter und Lebenschancen statt. Seinen vorläufigen Höhepunkt hat dieser Verteilungskampf in den nationalen und internationalen Finanzkrisen erreicht.

Mit der Einführung der rigorosen Schuldenbremsen im Rahmen des EU Fiskalpaktes werden diese Ungerechtigkeiten in der Verteilung weiter zunehmen. Hierbei sind sowohl die sozialen Sicherungssysteme wie kommunale Leistungen in die Schuldenbremse ausdrücklich einbezogen. Damit dürfen alle Sozialversicherungen und die Kommunen nicht mehr als 4 Mrd. Euro Schulden im Jahr  machen. Bereits jetzt ist absehbar, dass in den nächsten Jahren infolge der drastischen Verschiebemanöver aus den Kassen der Sozialversicherungen in den Bundeshaushalt die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung in den nächsten Jahren wieder steigen müssen. Erhebliche politische Machkämpfe, das Schüren des Generationenkonflikts und ein weiterer Abbau des Sozialstaates sind bereits vorprogrammiert. Wenn es uns nicht gelingt, in diese Macht- und Verteilungskämpfe einzugreifen und einen Paradigmenwechsel einzuleiten, werden wir den weiteren Abbau des Sozialstaates ohnmächtig erleiden müssen.

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