„Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West – Stand und Perspektiven“

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Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland haben sich darauf verständigt, im Vorfeld der Bundestagswahlen zwei Fachtagungen gemeinsam durchzuführen. Begonnen wurde mit der sozialpolitischen Tagung in der Verantwortung der Volkssolidarität am 4. Juni 2013 über die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost.

In dieser Fachtagung wurden Vertreter der Parteien im Deutschen Bundestag nach ihren Vorstellungen zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West befragt. Für die Bundesregierung war der Beauftragte Dr. Bergner (ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, CDU) eingeladen; für die SPD Sozialministerin Dagmar Ziegler. Vertreten  war ebenfalls die Partei „Die Grünen“ mit ihrem verkehrspolitischen Sprecher.

Ausgehend von dem unvergessenen Wort des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) nach dem Fall der Mauer Ende 1989: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ machten Prof. Dr. Gunnar Winkler für die Volkssolidarität und Adolf Bauer für den SoVD deutlich, dass der Integrationsprozeß noch längst nicht abgeschlossen ist und eine weitere ständige Aufgabe darstellt. Nach Umfragen geben die Bürger im Westen deutliche bessere Bewertungen über den Vereinigungsprozess ab als diejenigen im Osten. Danach ist dort die vorherrschende Meinung, dass zwar in den vergangenen Jahren Fortschritte erreicht wurden, aber spürbare Unterschiede in den nächsten 50 Jahren noch existieren werden.

Auf erhebliche Unterschiede weisen auch maßgebliche wirtschaftliche und soziale Indikatoren (2011/2012): So lag die Wirtschaftsleistung – gemessen am BIP je Erwerbstätigen – im Osten mit etwa 76 Prozent um ein Viertel niedriger als im Westen; bei den Bruttolöhnen/Gehältern war es mit 78 Prozent ähnlich, während die vereinbarte Arbeitszeit pro Woche um 3 Prozent höher war als im Westen. Das Haushaltsnettoeinkommen lag mit 2.424 Euro bedeutend niedriger als im Westen mit 3144 Euro. Ähnliche Diskrepanzen bestehen nach wie vor bei den Rentenwerten Ost gegenüber West. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 10,3 Prozent deutlich über derjenigen des Westens mit 5,8 Prozent.

Bei der Bewertung dieser beträchtlichen Unterschiede zwischen Ost und West ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sowohl im Osten wie im Westen große Unterschiede sowohl innerhalb wie auch zwischen den einzelnen Bundesländern gibt.

Bemerkenswert war, dass sich bei der anschließenden Befragung der Regierungs- und Parteienvertreter zu ihren Konzepten der Angleichung zwischen Ost und West der Bundesbeauftragte Dr. Bergner klar gegen gesetzliche Mindestlöhne und weitere Maßnahmen zur Angleichung der Renten Ost an das Westniveau aussprach. Nach seiner Auffassung sei der bessere Weg auf die Freiwilligkeit und Dynamik der Wirtschaft im Zuge des demographischen Wandels zu setzen. Hingegen sprach sich Dagmar Ziegler (SPD) deutlich für gesetzliche Mindestlöhne aus

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