Für die Rentner/innen gibt es zwei gute Nachrichten: In diesem Jahr werden die Altersrenten wieder merklich steigen: um 2,26 Prozent im Westen und 2,18 Prozent im Osten. Und in der Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es erhebliche Überschüsse. Es sind mithin finanzielle Spielräume vorhanden, um die drohende Altersarmut endlich beherzt anzugehen – wie dies von der Bundesarbeitsministerin öffentlichkeitswirksam versprochen und mit ihrem 2011 begonnenen Rentendialog vorbereitet werden sollte. Allerdings ist viel Wasser in den Wein der guten Botschaften zu gießen.
Allerdings ist viel Wasser in den Wein der guten Botschaften zu gießen. Die Rentensteigerungen reichen gerade einmal aus, die hohen Preissteigerungen auszugleichen. Infolge der Erhöhung der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und die Pflegeversicherung wird allerdings kaum etwas im Portemonnaie der Rentner übrig bleiben. Die hohen Überschüsse haben die Begehrlichkeiten der Bundesregierung schon längst geweckt; sie will mit festem Blick auf die Bundestagwahlen 2013 die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung weiter absenken. Diese gute Nachricht für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Beitragszahler hat allerdings eine herbe Kehrseite. Bei dem nächsten Konjunktureinbruch werden die Rentner erneut in die Schusslinie der Kürzungspolitik des Bundesfinanzministers geraten. Bereits jetzt sind die Bürger nicht nur mit ihren Steuern sondern auch als Beitragszahler zur Sozialversicherung für die Finanzierung der unabsehbaren finanziellen Rettungsschirme für die Finanzbranche in der Bundesrepublik und der EU in Haft genommen.
Enttäuschend ist auch das Ergebnis des Rentendialogs – der Entwurf eines Gesetzes mit dem vielversprechenden Namen „Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV- Lebensleistungsanerkennungsgesetz)“. Sein Herzstück ist die vorgesehene Zuschussrente von 850 Euro für Menschen mit niedrigem Einkommen. Allerdings wird sie sich für viele von ihnen als „Rohrkrepierer“ erweisen, weil sie niemals die hoch gesteckten Voraussetzungen erfüllen.
Die Bekämpfung der Altersarmut erfordert umfassende Maßnahmen. Entscheidend ist die Wiederherstellung der dynamischen lohnbezogenen Altersrente durch Abschaffung der willkürlichen gesetzlichen Verschlechterungen in der Rentenformel. Genauso notwendig ist die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten – insbesondere durch Streichung der Abschläge bei Beginn der Erwerbsminderung vor dem 60. Lebensjahr. Schließlich ist dies ein schwerer Schicksalsschlag, der nicht auch noch durch Kürzungen der kargen Erwerbsminderungsrenten bestraft werden darf. Für Geringverdiener müssen sowohl ausreichende Beiträge bei Arbeitslosigkeit wie auch eine höhere Zurechnung bei der Bemessung der Rentenleistungen gewährt werden. Vollständig zu streichen ist der Zwang zum Abschluss einer Riesterrente. Ebenso notwendig ist die wirksame Bekämpfung der boomenden Niedriglohnsektoren – insbesondere durch: die Einführung von Mindestlöhnen nicht unter 8Euro50; die Einbeziehung grundsätzlich aller Arbeitsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht; die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei Leiharbeit. Die Bundesregierung muss endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der hohen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben bei der gesetzlichen Rentenversicherung nachkommen. Erforderlich ist auch die längst überfällige Weiterentwicklung zu einer Erwerbstätigenversicherung.