Noch Ende 2011 haben EU Kommissionspräsident Barroso und der Sozialkommissar in einer vielbeachteten Pressekonferenz Vorschläge zur Bekämpfung der dramatisch steigenden Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt. In der EU insgesamt ist bereits jeder fünfte Jugendliche ohne Arbeit oder Ausbildung, in Griechenland und Spanien geht die Jugendarbeitslosigkeit bereits auf die 50 Prozentmarke zu. Dies sind besonders bittere Folgen der Wirtschaftsrezession in den überschuldeten Euroländern durch die erzwungenen Kürzungen als Bedingungen für die finanziellen Rettungsoperationen.
Der Ende März zur endgültigen Entscheidung anstehende EU Fiskalpakt darf diese Spirale nach unten nicht noch weiter verstärken, sondern muss auch Konzept und Finanzen zur Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit enthalten.
Frei nach dem Bestseller aus dem Jahre 1955 von Wolfgang Leonhard „Die Revolution entlässt ihre Kinder“ ist heute zu befürchten „Die Europäische Union (EU) entlässt ihre Jugend“. Im ersten Fall sind es Kommunismus und Stalinismus, denen nicht nur zahllose Menschen zum Opfer gefallen sind, sondern wie Leonhard schreibt, auch „Träume“ junger Menschen zerstört wurden. Dieses unmenschliche System ebenso wie die verheerende Nazi-Diktatur in Deutschland mit der Folge von Zerstörung und Vernichtung durch den Zweiten Weltkrieg liegen hinter uns – wenn auch noch längst nicht bewältigt. Im zweiten Fall der Europäischen Integration seit 1957 ist es das kapitalistische System mit mehr oder weniger sozialer Gestaltung der heute 27 Mitgliedsländer, das einem zunehmenden Teil der jungen Generation Arbeits- und Lebensperspektiven verweigert. Natürlich kann die Schwere der Vergehen gegen die Menschlichkeit in Kommunismus, Stalinismus und Nationalsozialismus nicht mit der Dominanz des Finanz-Kapitalismus und dem derzeitigen Versagen von Regierungen in der Europäischen Union verglichen werden. Trotzdem sollte uns dieser Hinweis auf die verheerende nähere Vergangenheit in Europa Warnung genug sein, in der EU Politik endlich umzukehren: Wie können wir das große Projekt für Frieden, wirtschaftlichem Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit „Europäische Integration“ zukunftsfähig machen, wenn in immer mehr Mitgliedsländern junge Menschen keine Zukunftsperspektiven haben? Schon kursieren die Schlagworte von der „Eurobellion“ in Anlehnung an die von jungen Menschen maßgeblich getragenen Aufstände gegenüber despotischen Regierungen in der arabischen Welt oder die Warnungen von der „Verlorenen Generation“ in der EU.
EU Fiskalpakt verschärft Wirtschaftsrezession
Wenn die Staats- und Regierungschefs Anfang März den EU Fiskalpakt unterzeichnen, werden die Bürger zu noch höheren finanziellen Opfern für Verantwortungslosigkeit und Versagen von Finanzinstituten und Politik verpflichtet. Dabei müssen die finanziellen Rettungsmaßnahmen für die überschuldeten Euroländer nicht nur mit wirksamen nationalen und europäischen Maßnahmen der Überwachung und Haushaltskonsolidierung verbunden werden, sondern auch mit der Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialer Ausgewogenheit. Dies muss in den EU Fiskalpakt klar und unmissverständlich aufgenommen werden. Die derzeitigen Hinweise auf den Euro Plus Pakt vom März 2011, der Forderungen zur Koordinierung in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik enthält, reichen dazu nicht aus. Zum einen sind die Maßnahmen zur Förderung von Bildung, Aus- und Weiterbildung äußerst vage, zum anderen sind sie unverbindlich und lassen keine Strategie einer wirksamen Umsetzung erkennen. Darüber hinaus sind sie eher ein Drohpotential gegenüber Gewerkschaften und Arbeitnehmern, die Rente mit 67 in der EU insgesamt einzuführen sowie durch staatliche Einmischung in die Tarifpolitik die Löhne zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschärfen.
Das bisherige Versagen der Politik in den überschuldeten Euroländern bei der Bekämpfung der gravierenden Strukturprobleme, insbesondere auch der Heranziehung der Wohlhabenden durch wirksame Steuersysteme und die finanzielle Knebelung der Mehrheit in der Bevölkerung hat zu wirtschaftlichem Niedergang und steigender Arbeitslosigkeit geführt. So ist 2011 insbesondere in Griechenland das Bruttoinlandsprodukt bereits 2011 um 6,1 Prozent geschrumpft, in Irland um 1,4 Prozent. 2012 wird in mehreren Euroländern mit Wachstumseinbrüchen gerechnet: in Griechenland und Portugal jeweils mit 3,5 Prozent, in Italien mit 1,2 Prozent, in Irland mit 0,9 Prozent, Spanien mit 0,6 Prozent sowie in Frankreich, Niederlande und Belgien zwischen 0,3 und 0,4 Prozent. Das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik wird 2012 nahe an der Nulllinie liegen, während es 2011 mit 3 Prozent nach Österreich mit 3,3 Prozent und vor Finnland mit 2,7 Prozent im Eurovergleich am höchsten ausgefallen ist. Für 2012 wird lediglich in Österreich und Finnland ein erkennbares Wirtschaftswachstum angenommen. Im Euroraum insgesamt wird 2012 mit einem Rückgang des BIP von 0,6 Prozent gerechnet, nachdem 2011 noch ein Anstieg von 1,5 Prozent zu verzeichnen war.
Marshall Plan gegen Jugendarbeitslosigkeit
Eine entscheidende Priorität des EU Fiskalpaktes muß die Bekämpfung der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit junger Menschen sein. So schreibt die EU Kommission in einer Mitteilung an das Parlament vom 20.12.2011: „Insgesamt sind 7,5 Millionen Menschen der Altersgruppe 15-24 Jahre weder erwerbstätig noch in der allgemeinen oder beruflichen Bildung.“ Damit ist mehr als jeder fünfte junge Mensch arbeitslos, ihr Anteil von 2008 bis 2010 von 10,8 auf 12,8 Prozent gestiegen und etwa ein Drittel inzwischen langzeitarbeitslos. In 13 Mitgliedsstaaten liegt die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen zwischen 20 und 30 Prozent, in fünf über 30 Prozent und in Spanien bereits weit über 40 Prozent. Nur in drei Mitgliedsländern der EU, wozu die Bundesrepublik gehört, liegt die Arbeitslosigkeit junger Menschen unter 10 Prozent.
Die EU Kommission hat Anfang des Jahres verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der dramatischen Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt. Allerdings lassen sie eine überzeugende Konzeption sowie einen ausreichenden finanziellen Rahmen vermissen.
(1) Die noch nicht abgerufenen finanziellen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds sollen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den besonders betroffenen Mitgliedsländern eingesetzt werden. Sicherzustellen ist, dass sie – auch über die nationalen Grenzen hinweg – in die Länder mit dem höchsten Bedarf fließen. Dabei ist auf die hohen Hürden des hälftigen finanziellen Eigenanteils zu verzichten. Ergänzt werden sollen sie durch die Mittel aus den beiden anderen EU Strukturfonds: den Europäischen Regionalfonds zur Förderung der wirtschaftlichen Infrastruktur sowie den Kohäsionsfonds zur speziellen Förderung von Verkehrs- und Umweltprojekten. Für diese drei EU Fonds stehen für die Förderperiode 2007 bis 2013 insgesamt 347 Mrd. Euro zur Verfügung. Dies ist etwa ein Drittel des gesamten EU Haushaltes. Etwa 80 Mrd. Euro sind nach Angaben der EU Kommission noch nicht abgerufen, beim ESF sind es 30 Mrd. Euro.
Der Streit innerhalb der EU Kommission, ob diese Mittel überhaupt noch zur Verfügung stehen oder bereits in nationalen Projekten verplant sind, sollte möglichst bald beigelegt werden. Das Vertrauen in die EU wird nicht gefördert, wenn Kommissionspräsident und Sozialkommissar propagieren, 30 Mrd. Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen und von der Spitze der Regionalkommission lediglich freie Mittel von 30 Mio. Euro genannt werden. In jedem Fall muss der EU Fiskalpakt verbindliche Vereinbarungen enthalten, einen ausreichenden finanziellen Rahmen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sind sinnvoll angelegt, da sie unmittelbar auf die Verbesserung der Wirtschafts- und Beschäftigungsstrukturen sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einwirken. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Verringerung des teilweise sehr hohen Schulabbruchs sowie die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen mit Vermittlungsnachteilen insbesondere infolge des Geschlechts, der Behinderung, sowie der sprachlichen und kulturellen Barrieren.
Für Griechenland hat die „EU Task Force“ gerade ihren „Marshall Plan“ vorgestellt. Danach sollen mit 10,5 Mrd. Euro die Infrastruktur ausgebaut und 125 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein besonderer Schwerpunkt soll hierbei die Mittelstandsförderung und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank sein.
(2) Die Anzahl der beruflichen Ausbildungsstellen soll bis 2013 um mindestens 10 Prozent oder 370 000 erhöht werden. Dies liegt zunächst in der Verantwortung von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie den nationalen Förderprogrammen. Die EU will die Fördermittel im Rahmen ihrer Programme des grenzüberschreitenden Austausches von Auszubildenden (Leonardo da Vinci) sowie Studenten (Erasmus) ausweiten und damit die Vermittlungen um 30 Prozent oder 330 000 Jugendliche steigern. Ergänzt werden soll dies durch eine EU Kampagne ab 2012 in Höhe von 1,5 Mio. Euro, um Gastunternehmen für die Aufnahme junger Menschen zu mobilisieren. In Anbetracht der großen Bedeutung betrieblicher Berufsbildung für die berufliche Eingliederung junger Menschen und der großen Defizite in den meisten Mitgliedsländern der EU, sind dies lediglich Tropfen auf den heißen Stein. Erforderlich wäre eine EU Task Force für die Förderung der betrieblichen Berufsbildung mit einem überzeugenden inhaltlichen Konzept und finanziellem Rahmen.
(3) Mit 4 Mio. Euro soll eine weitere EU Kampagne finanziert werden, um Jugendlichen auf nationaler Ebene eine Garantie auf Beschäftigung oder Ausbildung mindestens 4 Monate nach Beendigung der Schule zu sichern. Eine wesentliche Voraussetzung ist allerdings die Bereitschaft der Wirtschaft, den jungen Menschen Ausbildungs- und Beschäftigungschancen zu gewähren.
(4) Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität (Eures) soll stärker und professioneller für die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung genutzt werden. Derzeit stehen 1,2 Mio. Stellenangeboten 700 000 Bewerbungen gegenüber. 2012 sollen mindestens 100 000 dieser gemeldeten offenen Stellen mit jungen Menschen besetzt werden. Dies erfordert mehr Anstrengungen der Mitgliedsstaaten in gemeinsamer Verantwortung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zur besseren Nutzung dieser grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung.
Problematisch sind die Vorschläge zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen. Zu verstehen ist hierbei eine Lockerung des Kündigungsschutzes in einigen Euroländern mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit. Schon vor Jahren ist in verschiedenen Untersuchungen nachgewiesen worden, dass kein Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und Arbeitslosigkeit nachgewiesen werden kann. Zudem weisen alle aktuellen Untersuchungen darauf hin, dass gerade junge Menschen unter der Zweiteilung des Arbeitsmarktes leiden – mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Teilzeit, befristeter Beschäftigung, Leiharbeit, prekärer Selbständigkeit und niedrigen Einkommen, die oft nicht einmal die eigene Existenz sichern.