Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen „Überraschungscoup“ in der Europapolitik gestartet. Arm in Arm mit ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy präsentierte sie der Öffentlichkeit den Vorschlag einer „Wirtschaftsregierung“ in den Euroländern. In diesem Mammut-Wahljahr sollen die Wähler, die um ihr Geld bangen, beruhigt werden. Dabei werden die Steuerzahler noch stärken für die überschuldeten Euroländer belastet.
Mindestlöhne statt Deregulierung der Lohnpolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen „Überraschungscoup“ in der Europapolitik gestartet. Arm in Arm mit ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy präsentierte sie der Öffentlichkeit den Vorschlag einer „Wirtschaftsregierung“ in den Euroländern. In diesem Mammut-Wahljahr sollen die Wähler, die um ihr Geld bangen, beruhigt werden. Dabei werden die Steuerzahler noch stärker für die überschuldeten Euroländer -Griechenland, Irland, Portugal, Spanien- belastet. Was Frau Merkel weiter verschweigt: Damit wird der Vertrag von Lissabon erneut umgangen. Danach ist nämlich die EU keine Transferunion für überschuldete Euroländer. Die Bundesbürger dürften also gar nicht für deren Finanzierung in „Haft“ genommen werden. Dieses Prinzip ist allerdings bereits längst durchbrochen. Angela Merkel hat hierbei als Kanzlerin des wirtschafts- und finanzstärksten Mitgliedslandes einen entscheidenden Anteil. Denn die Europäische Zentralbank muss Staatspapiere der überschuldeten Euroländer aufkaufen. Gleichzeitig sollen die Rettungsschirme in der EU ebenfalls für die Schuldnerländer die Beschaffung der notwendigen Kredite zu niedrigeren Zinsen sicherstellen. Das wiederum ist geradezu eine Einladung an die Finanzindustrie, die Spekulationsmaschinerie gegen die überschuldeten Euroländer in Schwung zu halten. Wieder fließen die Gewinne in die Kassen der Finanzindustrie. Die Risiken haben die Bundesbürger durch höhere Steuern und Zinsen zu tragen.
Deregulierung der Lohnpolitik
Wenig beruhigend für die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist die Versicherung der Kanzlerin, dass dies durch die Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz-, Lohn- und Sozialpolitik begleitet werden soll. Vielmehr ist die Vermutung groß, dass die Sparpolitik auf dem Rücken der Menschen noch rigoroser durchgesetzt werden soll. So war es schon immer ein beliebtes Spiel, die EU für politisch unangenehme Entscheidungen auf nationaler Ebene verantwortlich zu machen.
Die Vorstellungen von Frau Merkel zur Anpassung von Lohnpolitik und Rentenalter lassen Schlimmes befürchten. Eine staatlich verordnete „Deregulierung“ der Lohnpolitik wäre ein Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie. Für die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik bedeutet dies eine Verschlechterung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen. Die „Deregulierung“ von Tarifverträgen überlässt die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber. Die Expansion von Leiharbeit, befristeter Arbeit und 400 Euro Jobs und damit der Niedriglohnsektoren auf bald ein Viertel aller Erwerbstätigen würde schneller voranschreiten. Die mühseligen Ansätze der europäischen Gewerkschaften zur Koordinierung der Tarifpolitik in der EU würden zunichte gemacht.
Seit Jahren ist in allen Euroländern eine Umverteilung zugunsten der Gewinneinkommen festzustellen. Spitzenreiter hierbei ist die Bundesrepublik. So sanken die realen Lohnstückkosten zwischen 2000 und 2008 um 6 Prozent gegenüber 3 Prozent im Mittel der übrigen 16 Euroländer. Bezeichnend ist daher, dass bereits Luxemburg, Belgien und Österreich Einspruch gegen die Einflussnahme auf die Lohnpolitik erhoben haben. Sie wollen ihre an die Preissteigerungen gekoppelten Mindestlöhne sowie die funktionierende Sozialpartnerschaft nicht gefährden.
Mindestlöhne und Sozialstandards verbessern
In den letzten Jahren ist die Verabschiedung europäischer Mindeststandards in der Sozialpolitik mehr oder weniger zum Stillstand gekommen. Ein Gesamtkonzept zur Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist daher überfällig. Besonders wichtig wäre ein ausreichender Schutz für Arbeitnehmer gegen Dumping von Löhnen, Arbeits- und Sozialbedingungen als Gegengewicht gegen die zunehmende Europäisierung und Globalisierung von Unternehmen und Kapitalmärkten. Unerlässlich ist die Verpflichtung aller Mitgliedsländer auf gesetzliche Lohnuntergrenzen. Fast alle Euroländer haben seit Jahren derartige einheitliche gesetzliche Mindestlöhne. In den wirtschaftlich mit der Bundesrepublik vergleichbaren Staaten liegen diese inzwischen über 9 Euro. Die Bundesrepublik spielt hier mit der schleppenden Einführung tariflicher Mindestlöhne eine unrühmliche Ausnahme. Die Bundeskanzlerin muss endlich die Blockade in den Reihen ihrer Koalition gegen die seit Jahren vorliegenden Mindestlöhne insbesondere bei der Leiharbeit aufbrechen und den Einstieg in einheitliche gesetzliche Lohnuntergrenzen für die gesamte Wirtschaft ermöglichen. Dies erhält besondere Bedeutung, wenn ab Mai auch für Deutschland die volle Freizügigkeit nach Mittel- und Osteuropa gilt.
Allerdings zeigen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel zur Anpassung des Rentenalters an die demographische Entwicklung in die umgekehrte Richtung: Angesagt ist nicht mehr, sondern weniger sozialer Schutz für die Arbeitnehmer und weitere Verschlechterungen der Rentenleistungen. Mit der beschlossenen pauschalen Heraufsetzung der gesetzlichen Altersgrenze auf 67 Jahre ab 2012 bis 2029 hält die Bundesrepublik bislang einen traurigen Rekord, der jetzt allerdings durch Großbritannien und Spanien noch übertroffen werden soll. Auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy könnte sich mit seiner bislang gescheiterten Rentenreform zur Heraufsetzung des niedrigen Rentenalters mit der „Knute“ einer „EU Wirtschaftsregierung“ leichter tun. Dies gilt umso mehr, wenn er dafür einen noch größeren finanziellen EU Rettungsschirm auch für die eigenen Banken mit außergewöhnlich hohem Engagement in den überschuldeten Euroländern „in die Scheuer“ fahren könnte. Die Wähler und Steuerzahler in der Bundesrepublik dürfen sich durch derartige deutsch-französische Europa-Visionen nicht hinters Licht führen lassen.