„Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat“ lautete das Motto des DGB für den 1.Mai 2010. Bei der Kundgebung des DGB Dortmund-Hellweg habe ich auf Einladung der neu gewählten DGB-Regionsvorsitzenden, Jutta Reiter, die Hauptrede gehalten.
Um 11 Uhr gingen wir in einem beeindruckenden Demonstrationszug vom Platz der Alten Synagoge zum Westfalenpark. An der Spitze lief eine große Gruppe junger Menschen. Der Versammlungsort „Platz der Alten Synagoge hatte insofern besondere Symbolkraft, da im letzten Jahr dort ein Überfall von Rechtsradikalen erfolgt war. In diesem Jahr konnten Demonstrationszug und Kundgebung ohne Zwischenfälle erfolgen. Auch das anschließende Kultur- und Familienfest fand in guter Stimmung und mit reger Beteiligung von vielen jungen Menschen und Familien mit Kindern statt.
Gute Arbeit, Gerechte Löhne und ein Starker Sozialstaat – Dies ist nicht nur unser Motto an diesem Ersten Mai 2010. Dies ist das beste Programm zur Überwindung der Krise. Wir müssen heute überall deutlich machen:
Wir werden mit allen Mitteln dafür streiten – Die schweren Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen nicht wieder auf dem Rücken der Arbeitnehmer abgeladen werden.
Diesmal sind die Manager in den Topetagen von Banken, sonstigen Finanzinstituten und Wirtschaftskonzernen an der Reihe. Sie müssen für den riesigen Schaden aufkommen, den sie für die Menschen angerichtet haben. Die Politik muss das verheerende Spiel beenden: Privatisierung unvorstellbar hoher Spekulationsgewinne und Sozialisierung der dadurch verursachten Zusammenbrüche in unserem Finanz- und Wirtschaftssystem.
Finanz- und Wirtschaftskrise
Auslöser der weltweiten Krise war die Immobilienblase in den USA. Es folgte die weltweite Krise der Banken. Dann brach die reale Wirtschaft ein. Durch unvorstellbar große finanzielle Rettungsschirme für die marode Finanzindustrie und notleidende Wirtschaftskonzerne stieg die öffentliche Verschuldung auf Rekordniveau.
Die Schamgrenzen fallen immer weiter: Ob Spitzenmanager von Hypo Real Estate, von HSH Nordbank oder Bayrischer Landesbank – Sie machen so weiter -wie zuvor- und lassen sich dies nach wie vor durch unanständig hohe Vergütungen und Abfindungen vergolden.
Die nächste Krisen-Runde wird bereits verbal eingeläutet: Drastische Sparmaßnahmen unseres Sozialstaates. Dies werden wir nicht tatenlos hinnehmen. Wir kämpfen gerade in der Krise für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat. Dies ist das beste Bollwerk gegen ein weiteres Abrutschen unserer Wirtschaft und Beschäftigung.
Wir machen heute deutlich: Wir haben die verheerenden Folgen der „Brüningschen Sparpolitik“ in der Weimarer Republik nicht vergessen. Wir werden alles dafür einsetzen, einen solchen Weg in die Vernichtung zu verhindern.
Griechenland-Krise
Gerade wird die Europäische Union von dem gewaltigen Schuldendebakel Griechenlands -einem Mitgliedsland der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion- erschüttert. Hierbei handelt es sich nicht um ein privates Finanzinstitut, das die Gelder seiner Anleger verzockt hat.
Griechenland ist ein Mitgliedsland der Europäischen Währungsunion, das jahrelang über seine Verhältnisse gelebt und dies auch noch erfolgreich vertuscht hat. Beängstigend ist vor allem das Krisenmanagement der Bundesregierung.
Seit Monaten hören wir von höchster amtlicher Stelle der Bundeskanzlerin und ihres Bundesfinanzministers Beschwichtigungen. Die Landtagwahlen von Nordrhein-Westfalen am 9.Mai fest im Blick werden verbale Beruhigungspillen an uns Steuerzahler ausgeteilt: Seit dem 23.April ist es amtlich – Die griechische Regierung hat den Antrag auf die Kredite von EU und Internationalen Währungsfonds in Hohe von 45 Mrd. Euro gestellt.
Und wieder werden wir von der Spitze unserer Bundesregierung verschaukelt: Die Steuerzahler in der Bundesrepublik seien gar nicht betroffen. Der Bund leiste lediglich eine Bürgschaft für das angeblich unwahrscheinliche Ausfallrisiko. Dies ist bereits seit 27. April eingetreten. Das Risiko der Zahlungsausfälle Griechenlands ist bereits da. Jetzt geht es nur noch darum, wie hoch die Zahlungsausfälle sein werden und wen sie vor allem treffen.
Wir dürfen die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie muss uns klipp und klar sagen, was durch ihre Finanzbeschlüsse für Griechenland an Belastungen auf uns als Steuerzahler zukommt. Das unwürdige und brandgefährliche Taktieren und Verzögern, um über die Landtagswahlen in NRW zu kommen, muss umgehend beendet werden.
Jeder Tag weiterer Finanzspekulationen zählt:
- gegen die Menschen in Griechenland, die zu immer größeren Sparmaßnahmen gezwungen werden
- und bei uns durch immer höhere Belastungen für finanzielle Rettungsversuche mit ungewissem Ausgang.
Wir sind nicht bereit, für den Dilettantismus der staatlichen Finanzpolitik einen solch hohen Preis zu zahlen.
Das Ausspielen der Menschen in Griechenland gegen die Menschen in Deutschland und anderen europäischen Ländern muss umgehend beendet werden. Die Verantwortung liegt in erster Linie bei der Griechischen Regierung, die versagt hat.
Verantwortlich sind aber auch die Banken und sonstige Spekulanten, die aus der unverantwortlichen Finanzpolitik der Griechischen Regierung satte Gewinne abgezogen haben. Die internationale Finanzspekulation hat sich bereits Portugal und Spanien vorgenommen – ebenfalls zwei Länder mit hoher Überschuldung in schwieriger wirtschaftlicher Lage.
Und – wir alle tragen Verantwortung, dass nicht rechte Rattenfänger sich die Not der Menschen in Griechenland sowie den Ärger der Steuerbürger in Deutschland und anderen Ländern zu Nutze machen. Wir alle müssen der erstarkenden braunen Gefahr mit aller Konsequenz entgegen treten.
Wir dürfen nicht zusehen:
- wie nationale und internationale Finanzspekulanten hohe Gewinne in die Tasche stecken,
- und gleichzeitig Arbeitslosigkeit, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen bis zu bitterer Armut dramatisch zunehmen.
Fällt erst einmal Griechenland sind weitere gefährliche Brandherde in unmittelbarer Reichweite – Irland, Portugal und Spanien kann es dann schnell als nächste treffen.
Gelingen auch hier den internationalen Finanzhaien weitere Einbrüche, sind schwere Gefahren für den Euro und die Mehrzahl der Menschen in Europa nicht mehr einzudämmen. Die privaten Banken und Finanzinstitute müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden. Sie haben über Jahre an der Finanzierung der überbordenden Verschuldung Griechenlands kräftig verdient.
Es ist daher nur recht und billig, dass sie jetzt auch ihren Anteil an der finanziellen Lösung dieser Krise tragen. Die Lasten dürfen nicht nur auf die betroffenen Menschen in Griechenland und die Steuerzahler in anderen Ländern abgewälzt werden.
Deshalb muss es jetzt -auch und insbesondere an die Adresse der Bundesregierung-heißen: Wehret den Anfängen und setzt der nationalen wie internationalen Finanzspekulation einen wirksamen Riegel vor.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Bankenabgabe ist ein Placebo zur Ruhigstellung der Kritiker. Gerade einmal eine Mrd. Euro soll hiermit im Jahr von den Banken eingesammelt werden. Angespart werden soll dies in einem Fonds, aus dem notleidende Banken in Zukunft finanziert werden können. Bei einem Volumen der öffentlichen Rettungsschirme für die marode Finanzbranche von hunderten von Mrd. Euro, ist dies ein „Tropfen auf dem heißen Stein“. Allein die HRE hat inzwischen aus öffentlichen Mitteln über 100 Mrd. Euro erhalten, die Commerzbank ist mit 15 Mrd. Euro dabei;
Die Bundesregierung ist daher dringend gefordert, eine derartige Bankenabgabe erheblich zu erhöhen.
Darüber hinaus bleibt damit immer noch der ruinösen Finanzspekulation sonstiger Finanzinstitute einschließlich der Private Equity und Hedge Fonds sowie dubioser Verbriefungspapiere und hoch spekulativer Verkaufspraktiken Tür und Tor geöffnet.
Notwendig ist nach wie vor eine wirksame Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzspekulationen besteuert.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Streuen Sie den Menschen in Deutschland nicht weiter mit unwirksamem finanzpolitischem Aktionismus Sand in die Augen.
Sozialstaat stärken
Bei anhaltenden Krisen und steigender Arbeitslosigkeit muss uns angst und bange werden, welches unwürdige Schauspiel sich die drei Koalitionspartner unserer Bundesregierung nach innen und außen liefern.
Ob Griechenlandkrise, Steuer- und Gesundheitspolitik, Hartz IV, Afghanistan oder der Ausstieg vom Atomausstieg: FDP, CDU und CSU streiten wie die Kesselflicker- als ob Deutschland eine Bananenrepublik wäre.
Und Angela Merkel hält es mit der bekannten Szene aus dem Zappelphillip in „Max und Moritz“, der das Tischtuch mit dem gesamten Geschirr und Essen vom Tisch reißt: „Und die Mutter blicket stumm auf dem ganzen Tisch Herum.“
Union und FDP haben jahrelang öffentlich kritisiert: Der Staat sei zu dick und träge oder wie der neue FDP Generalsekretär Christin Lindner kürzlich ausführte „ein teurer Schwächling“. Dies ist natürlich die mediale Begleitmusik zur Steuersenkungsorgie der FDP. Für wie dumm hält die FDP eigentlich uns Bürger:
Einerseits werden mehr Investitionen in Betreuung, Erziehung, Bildung und Ausbildung versprochen. Andererseits sollen die Steuern in der Krise bei einer Rekordverschuldung und unabsehbaren weiteren finanziellen Belastungen aus den Finanzkrisen massiv gesenkt werden. Eine derartige politische Verhöhnung der Menschen muss beendet werden.
Vor allem fragt sich: Wer ist zu „dick“ und „träge“. Dies sind sicherlich nicht wir als Arbeitnehmer. Viele von uns müssen inzwischen den Gürtel bereits so eng schnallen, dass die Luft wegbleibt. Die FDP sollte ihre Steuersenkungspläne in den Reißwolf werfen und lieber erst vor der eigenen Türe kehren. Dabei sollte sie einmal näher in die aufgeblähten Apparate der von ihr besetzten Ministerien sehen. Es besteht aller Anlass: Die Vetternwirtschaft- insbesondere an der Spitze des Entwicklungsministeriums von Herrn Niebel – ist endlich aufzuräumen.
Hände weg von der Kopfpauschale
Oder nehmen wir die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb: Laut Koalitionsvertrag soll die gesetzliche Krankenversicherung auf Kopfpauschalen umgestellt werden. Dies bedeutet die Zerstörung unserer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung, finanziert aus einkommensbezogenen Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Jeder Versicherte würde damit den gleichen Beitrag zahlen – egal ob hochverdienender Chef oder niedrig verdienende Mitarbeiterin.
Die Besserverdienenden würden erheblich entlastet; die unteren und mittleren Einkommensbezieher müssten mehr zahlen. Der Staat müsste mehr als 30 Mrd. Euro im Jahr hinzu zahlen, damit sich die Menschen ihre Krankenversicherung überhaupt leisten können. 40 Mio. Bürger würden dann zu Hilfsempfängern des Staates. Die Zwei und Drei Klassenmedizin ist vorgezeichnet.
Wir machen an diesem 1.Mai 2010 deutlich: Wir werden mit aller Macht dagegen kämpfen – Es darf nicht wieder heißen: Wenn Du arm bist, kannst Du Dir keine Zähne mehr leisten -oder noch schlimmer- dann musst Du früher sterben.
Wir werden unsere solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit Zehen und Klauen verteidigen. Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung für alle!
Lohndumping als Programm
Die Sozialdumping-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung soll sich auf dem Arbeitsmarkt fortsetzen. Vor der Einführung weiterer tariflicher Mindestlöhne werden hohe Hürden aufgebaut. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wird kategorisch abgelehnt. Das schamlose Lohndumping von Schlecker hat zu einem empörten Aufschrei in der Öffentlichkeit geführt.
Selbst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sah sich veranlasst, Schlecker öffentlich zu kritisieren und eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen der Leiharbeit anzukündigen.
Bisher ist nicht zu erkennen, dass auch konkrete Taten folgen. Mit ihrem jetzt -rechtzeitig vor den Landtagswahlen in NRW- vorgelegten Beschäftigungsprogramm werden viele bekannte Maßnahmen zur Eingliederung Jugendlicher, Älterer sowie Frauen noch einmal bekräftigt, ergänzt und fortgesetzt. Leider bleibt sie konkrete Maßnahmen schuldig, wie das Angebot von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Jugendlich umgesetzt werden soll.
Wir sagen der Bundesarbeitsministerin hier und heute: Machen Sie keine leeren Versprechungen.
Mit den Hoffnungen und Ängsten der jungen Menschen, die hart unter der Krise leiden, darf kein wahltaktischer Aktionismus betrieben werden. Verpflichten Sie endlich Wirtschaft und Arbeitgeber, Ihre Verantwortung für die Ausbildung und Beschäftigung der jungen Menschen zu übernehmen.
Und wir fordern von der Bundesregierung eine klare gesetzliche Regelung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahmen. Leider ist davon aus dem Hause der Bundesarbeitsministerin nichts mehr zu hören.
Verleihagenturen können also weiterhin mit Lohndumping ihre Profite machen.
Wir Steuerzahler müssen als Ausfallbürgen herhalten: Für Hungerlöhne der Leiharbeitnehmer mussten wir pro Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro aufbringen. Wir fordern die Bundesarbeitsministerin auf: Diese menschenunwürdige Behandlung vieler Leiharbeitnehmer sowie die erzwungene Subventionierung der Arbeitgeber durch den Steuerzahler muss endlich unterbunden werden.
Und wir verlangen von der Bundesarbeitsministerin und der Bundesregierung: Beenden Sie Ihre Verzögerungstaktik bei der Einführung der vorliegenden tariflichen Mindestlöhne. Sorgen Sie Dafür, dass sie umgehend als allgemeinverbindlich in den jeweiligen Branchen eingeführt werden. Beenden Sie den Skandal der Hungerlöhne in der Leiharbeit und erkennen endlich die bereits seit mehr als drei Jahren vorliegenden tariflichen Mindestlöhne der DGB Gewerkschaften für die Leiharbeitnehmer an.
Dies sind die repräsentativen Tariflöhne für die Leiharbeit- und nicht die von den christlichen Gewerkschaften abgeschlossenen niedrigeren Minderheiten-Mindestlöhne. Wir fordern Sie auf: Hören Sie auf, die Initiativen des DGB zu behindern, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde durchzusetzen. 21 von 27 Europäischen Mitgliedsländern haben einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Es ist höchst Zeit, dass dies auch in Deutschland möglich ist.
Hartz IV korrigieren
Öffentlichkeit und Medien werden derzeit von Hartz IV gleich in doppelter Weise beherrscht: Es geht um die Zukunft der Job Center sowie die Regelsätze für Hartz IV und dabei vor allem der Kinderzuschüsse.
In beiden Fällen war die Politik wechselnder Regierungskoalitionen nicht in der Lage, tragfähige Lösungen zu finden. In beiden Fällen hat das Bundesverfassungsgericht die Reißleine gezogen und vom Gesetzgeber Änderungen bis Ende 2010 verlangt.
Bei den Job Centern geht es um erheblich mehr als um Organisation bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser und ihrer Familien: Es geht vielmehr um Hoffnungslosigkeit oder Zukunft sowie Ausgrenzung oder Integration für 7 Millionen Menschen in Deutschland. Das sind beinahe 10 Prozent unserer Bevölkerung und bald ein Viertel der Erwerbstätigen; Sowie etwa 60 000 Beschäftigte von Arbeitsagenturen und Kommunen und ein Jahresbudget von inzwischen 48 Mrd. Euro mit steigender Tendenz. Und es geht um das Schicksal von 2,2 Millionen Kindern und Jugendlichen in Hartz IV Familien.
Wir brauchen das „Fördern“ und damit die Eingliederung in Arbeit und nicht noch mehr Druck auf Arbeitslose. Wir brauchen gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose mit existenzsichernden Löhnen. Die menschenunwürdigen Ein Euro Jobs sind abzuschaffen. Zumutbar dürfen auch für Langzeitarbeitslose nur Arbeitsplätze mit tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsbedingungen sein. Und: Die BA muss ihre finanzielle Eigenständigkeit und ihre Unabhängigkeit für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik durch ausreichende Beiträge zurückgewinnen.
Dringend verbessert werden muss die Grundsicherung bei Hartz IV und insbesondere die Zuschüsse für Kinder. Dabei müssen natürlich ausreichende Möglichkeiten für Bildung im umfassenden Sinn einbezogen werden.
Genauso wichtig ist es allerdings die Rahmenbedingungen für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen aus Hartz IV Familien zu verbessern: Durch Ganztagsbetreuung, das Herausholen aus dem Hartz IV Ghetto, Verbesserung der sprachlichen Voraussetzungen, Ganztags- und Gesamtschulen mit ausreichender sozialpädagogischer Betreuung.
Wenig überzeugend ist das Gejammer: Arbeit lohnt sich noch weniger, wenn die Hartz IV Sätze erhöht werden. Wir müssen uns viel eher darüber empören: Millionen Arbeitnehmer beziehen so niedrige Löhne, dass eine eigenständige Existenz für sie und ihre Familien nicht mehr möglich ist. Dieser Skandal ist zu beseitigen. Die Einführung eines ausreichenden gesetzlichen Mindestlohnes ist das beste Bollwerk gegen Armut bei Arbeit und danach entsprechend Armut im Alter.
Menschenwürdige Altersrenten
Inzwischen schlagen nicht nur ökonomische Untersuchungen sondern auch die amtlichen Rentenberichte Alarm: In Deutschland ist in den nächsten Jahren massenhafte Altersarmut zu erwarten. Die Bundesregierung ist dringend zum Handeln aufgefordert: Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Armut sind zu bekämpfen.
Ebenso müssen die jahrzehntelangen Verschlechterungen der Rentenleistungen endlich gestoppt und wieder rückgängig gemacht werden. Rentenleistungen sind kein Almosen des Staates, sondern durch hart erarbeitete Beiträge von Arbeitnehmern erworbene Ansprüche auf existenzsichernde Rentenleistungen im Alter.
In diesem Jahr muss die Bundesregierung nach dem Gesetz prüfen, ob die Einführung der Rente mit 67 ab 2012 bis 2029 aus arbeitsmarktlichen und gesundheitlichen Gründen verantwortbar ist. Ich sage: Alle Untersuchungen und Erfahrungen zeigen klipp und klar: Weder gibt es für ältere Arbeitnehmer genügend menschenwürdige Arbeit, noch liegen in den Betrieben die gesundheitlichen Voraussetzungen vor. Wenn Frau von der Leyen diese gesetzliche Pflicht zur Überprüfung ernst nimmt, muss sie die Rente mit 67 aussetzen.
